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27.02.14 16:29 Alter: 4 yrs

Landkreis Oder-Spree: 14 Millionen Euro sind noch da

Die Sparsamkeit zahlt sich aus

Sprach über Finanzen: Dezernent Michael Buhrke.<br />Mit dabei die kommissarische Pressesprecherin<br />des Landkreises Oder-Spree Birgit Ahrendt.<br />Foto: Eberhard Fordinal

Sprach über Finanzen: Dezernent Michael Buhrke.
Mit dabei die kommissarische Pressesprecherin
des Landkreises Oder-Spree Birgit Ahrendt.
Foto: Eberhard Fordinal

Beeskow (for). Der Haushaltsentwurf für den Landkreis Oder-Spree liegt vor. Dieser wurde den Abgeordneten des Kreistages des Landkreises Oder-Spree kürzlich zur Beratung übergeben.

Nun haben die Abgeordneten des Kreistages des Landkreises Oder-Spree das Wort. Über die Eckdaten und Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfs wurde auf einer Pressekonferenz informiert. Als Gesprächspartner stand der Dezernent für Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung Michael Buhrke Rede und Antwort. Michael Burke kam ohne lange Vorrede gleich zum Punkt: „Der Landkreis Oder-Spree kann in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ein Haushalt ist ausgeglichen, wenn alles, was geplant ist, auch finanziert werden kann. Unsere Haushaltlage ist im Moment so gut, dass wir noch 14 Millionen Euro investieren können.“ Diese Investitionen sollen hauptsächlich an das Scholl-Gymnasium in Fürstenwalde und an die beiden Frauenhäuser gehen. In einem kleinen Faltblatt, dem „Taschenhaushalt“, sind die Eckpunkte nachzulesen. Der größte Posten bei den Ausgaben sind die Transferleistungen in Höhe von 234.538.600 Euro und darin der Posten für die Grundsicherung der Arbeitsuchenden. Auch für das Personal wird ein großer Teil des Geldes ausgegeben (57.950.100 Euro). Das veranlasste Michael Buhrke, als „Spaßbremse“ aufzutreten und einen weiteren Abbau von Personal in der Landkreisverwaltung zu fordern.
Zu den Zuweisungen vom Land Brandenburg sagte Buhrke: „Wir haben insgesamt eine gute ,Bestellung’´ im Land Brandenburg. Mit unserem günstigen Hebesatz liegen wir an dritter Stelle. Es gab vier Millionen Euro mehr vom Land. Dadurch haben wir 2,5 Millionen Euro mehr bekommen als die Schlüsselzuweisungen.“ Verantwortlich für weitere Kosten sind die Übernahme der Schulen und es trifft uns, dass wir als Kreis fast alle Investitionen selbst finanzieren müssen, erklärte Michael Buhrke. „Wir bauen trotzdem weiter Straßen, weil man ja in die Infrastruktur investieren muss. So muss das Geld dann eben zwischen Schulen und Straßen aufgeteilt werden“, sagte er.
Zu geplanten Investitionen im Jahr 2014 sagte Michael Buhrke: „Wir werden in diesem Jahr nicht so große Maßnahmen beenden, sondern eher neue Projekte vorbereiten. So soll das Jugendgästehaus in Fürstenwalde einen Zuschuss von 800.000 Euro erhalten und dann in die Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde übergehen. Dazu kommt die Finanzierung der Frauenhäuser in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde. Auch in die großen Hallen des FKTZ (Feuerwehr- und Katastrophentechnisches Zentrum) müssen wir noch ein paar Euro investieren, damit die bis jetzt verteilten Abteilungen an einen Standort (FKTZ) kommen. Wenn wir von dem leben müssten, was wir vom Land bekommen, wären wir schon lange am Ende der Fahnenstange angekommen.“ Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen wurden auch thematisiert. Dazu wurde gesagt: „Die Asylbewerberzahlen werden deutlich mehr in der Antragstelle, auch daraus folgen höhere Aufwendungen. Dafür gibt es eine pauschale Zuwendung von 9.000 Euro pro Person und Jahr. Diese Zuwendung erfolgt für maximal vier Jahre. In dieser Zeit muss eine Entscheidung gefallen sein - entweder Asyl oder Rückführung. Sollte noch keine Entscheidung gefallen sein, muss der Kreis die weiter anfallenden Kosten aus seinem Haushalt selbst bezahlen.“
Weiter meinte er: „Schon jetzt ist absehbar, dass die jährlichen Einnahmen abnehmen. Daran ist zum Teil der demografische Wandel schuld, die Einwohnerzahlen gehen zurück. Auch die Zuwendungen vom Land werden in Zukunft immer geringer. Es ist also weiterhin Sparen angesagt“, gibt Michael Buhrke die Marschrichtung vor. „Die Idee, in guten Zeiten etwas zurückzulegen, war schon immer eine gute. Daran haben wir uns gehalten und stehen deshalb immer noch positiv da.“


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