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12.05.17 10:18 Alter: 134 days

Nächste Wochen entscheidet der Landtag über Volksinitiative

Dr. Wilke: „Die Reform ist Murks”

Dr. Martin Wilke: OB in Frankfurt (Oder).

Dr. Martin Wilke: OB in Frankfurt (Oder).

Holger Kelch: OB in der Stadt <br />Cottbus.  	Fotos (3): eb

Holger Kelch: OB in der Stadt
Cottbus. Fotos (3): eb

Dr. Dietlind Tiemann: OB in Brandenburg/<br />Havel.

Dr. Dietlind Tiemann: OB in Brandenburg/
Havel.

Ostbrandenburg (geh). Im Landtag soll kommende Woche über den Umgang mit den knapp 130.000 Unterschriften, die die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen” gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform gesammelt hatte, beraten werden.

Eigentlich steht das Ergebnis der Beratung schon fest. Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten angekündigt, die Volksinitiative gegen die geplante Reform abzulehnen. Gleichlautende Entscheidungen in Innen- und Hauptausschuss des Landtags in den vergangenen Wochen müssen als Signal gewertet werden.
Die Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus kritisieren dies: „Der Bürgerwillen darf nicht missachtet werden. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Votum der Brandenburgerinnen und Brandenburger Nachdruck zu verleihen. Sollte der Landtag die Volksinitiative ablehnen, steht die kommunale Familie mit einem Volksbegehren bereit, um den Druck gegen die Reform, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, aufrecht zu erhalten und sie zu kippen. Die Reform ist und bleibt Murks“, so Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke.
Brandenburgs Stadtoberhaupt Dr. Dietlind Tiemann sagt: „Die Volksinitiative ist mit 130.000 Unterschriften in nur 100 Tagen die erfolgreichste des Landes. Der Umgang der Landesregierung mit den 130.000 Unterschriften ist mittlerweile zu einer unwürdigen Farce verkommen. Nachdem die juristischen Ränkespiele im Hauptausschuss gescheitert waren und der Linken-Justizminister sowie der Linken-Fraktionschef die Zulässigkeit der Volksinitiative öffentlich bestätigt hatten, ist das jetzt eine bedenkliche Rolle rückwärts. In Potsdam scheint mittlerweile ein völlig unkoordiniertes Regierungshandeln um sich zu greifen, zum Schaden unseres Landes. Dagegen müssen wir jetzt als Bürger aktiv werden.“
Auch ihr Cottbuser Kollege Holger Kelch übt Kritik an der Politik in Potsdam: „Landesregierung und die Regierungskoalition im Landtag hatten die Gelegenheit, einen sinnvollen Kompromiss vorzulegen, der neben verstärkter interkommunaler Kooperation und mehr Digitalisierung auch die Frage der Ausfinanzierung der Leistungen unserer Städte beinhaltet. All das sind sie schuldig geblieben. Dieses Vorhaben kennt am Ende nur Verlierer: Die Bürger und die Kommunen.“
Sollten die Mitglieder des Landtags die Volksinitiative ablehnen, ist der Weg für ein Volksbegehren frei. Wenn auch das nicht fruchtet, kann ein Volksentscheid angestrebt werden. Folgt der Landtag - wider Erwarten - der Volksinitiative, muss er sich mit deren Forderungen vor Umsetzung der Reform befassen und auch Inhalte übernehmen.


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