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12.05.17 10:21 Alter: 134 days

Am Rande

Von Georg Langer
Der 5. Mai war Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In Frankfurt begingen ihn gemeinnützige Vereine mit einem kleinen Volksfest. Das finde ich angebracht, denn es gibt einiges zu feiern. Während der Arbeiter- und Bauernstaat Behinderte in Heimen wegsperrte, können sie jetzt in vielerlei Hinsicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dafür sollten wir den Helferinnen und Helfern danken, die sich beruflich oder ehrenamtlich um die Benachteiligten kümmern. Aber es bestehen auch nach wie vor Gründe für Protest. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden neue bürokratische Hürden aufgebaut. Nach viel Kritik soll es nun geändert werden. Alle Menschen mit Behinderung müssen das Wahlrecht erhalten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und es würde Politiker davon abhalten, solche diskriminierenden Gesetze zu verabschieden. Was die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum betrifft, schieben sich verschiedene Verantwortliche den schwarzen Peter zu. Unseren Kommunen fehlt das Geld dafür, denn sie werden von der Landesregierung zu Sparmaßnahmen gezwungen. Andererseits behauptete der Bundesminister für Finanzen diese Woche bei seinem Besuch der Europa-Universität, die Länder würden die ihnen zur Verfügung gestellten Steuergelder nicht vollständig ausgeben. Hoffentlich rückt Potsdam bald etwas davon für neue Straßenbahnen heraus. Barrierefreies Kopfsteinpflaster wird allerdings schwierig. Wenigstens gibt es inzwischen rollstuhlgerechte Toiletten bei der Bahn. Im Regionalexpress von Frankfurt nach Erkner, der manchmal auch Berlin anfährt, sind es oft sogar die einzigen, die nicht vom Personal abgesperrt wurden.


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