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19.05.17 10:18 Alter: 70 days

Streitpunkt: Mittel für Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose

Bergbausanierer will nicht zahlen

Heide Schinowsky:<br /> Kämpft im Landtag. 	Foto: eb

Heide Schinowsky:
Kämpft im Landtag. Foto: eb

Ostbrandenburg (eb/geh). Nach dem Eigentümerübergang der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH, steht deren Tochter LEAG weiterhin zur Zusage, die Ertüchtigung des Wasserwerks in Müllrose (Landkreis Oder-Spree) mitzufinanzieren.

Wie der Vorgänger Vattenfall sei auch die LEAG bereit, mit bis zu fünf Millionen Euro die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) bei der Reaktivierung des Wasserwerks zu unterstützen, damit der Versorger unabhängiger vom sulfatbelasteten Spreewasser beim Wasserwerk Briesen wird, bestätigte Gert Klocek (Leiter Bergbauplanung bei der LEAG) im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg auf Anfrage des grünen Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein. Allerdings verweigert der Bergbausanierer LMBV weiterhin die Übernahme seines Anteils der Kosten, so dass das Projekt immer noch auf Eis liegt. Aufgrund hoher Sulfatwerte in der Spree durch den Braunkohlebergbau ist die Versorgung der Stadt Frankfurt (Oder) mit sauberem, die Grenzwerte einhaltenden Trinkwasser gefährdet, wenn keine weiteren Maßnahmen eingeleitet werden.
„Die Situation ist leider weiterhin unbefriedigend“, sagt Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 und BI Stadtentwicklung/Pirat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und für die Stadt Frankfurt (Oder) Mitglied im Braunkohlenausschuss: „Die Millioneninvestitionen, aber auch die erhöhten Betriebskosten, die entstehen, wenn die FWA künftig ihre Trinkwassergewinnung verändern muss, dürfen auf keinen Fall von den Kunden der FWA in Stadt und Umland über höhere Wasserpreise getragen werden.”
Womöglich kommt bald Bewegung in die Pattsituation. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky weist auf die baldige Bekanntgabe eines Sulfatprognosemodells hin. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte gegenüber der Landespolitikerin, dass im zweiten Quartal mit einem Ergebnis zu rechnen sei. In dem Gutachten sollen die erwarteten Sulfatfrachten in den kommenden Jahren prognostiziert werden.
Schinowsky, die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist, sagt: „Der Bergbausanier LMBV geht in seiner damaligen Ablehnung davon aus, dass die Sulfateinträge abnehmen werden. Das neue Prognose-Gutachten des Wirtschaftsministeriums wird hoffentlich mehr Klarheit schaffen“.
Sulfat gelangt in drastisch erhöhter Menge unter anderem im Zuge der Braunkohleförderung und des Sanierungsbergbaus in der Lausitz über abgepumptes Sümpfungswasser und durch den Grundwasserwiederanstieg in den Sanierungsgebieten über die Vorfluter in die Spree. Die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen für den Raum Frankfurt (Oder) steht durch die hohen Sulfatwerte in der Spree seit langem vor Herausforderungen. Für aufbereitetes Trinkwasser gilt ein Sulfat-Grenzwert von 250 Milligramm pro Liter.
Die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH, die ungefähr 65.000 Menschen in der Stadt Frankfurt (Oder) und im Umland mit Trinkwasser versorgt, plant die Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose, um nicht mehr auf sulfatbelastetes Spreewasser für die Gewinnung von Trinkwasser angewiesen zu sein. Für die Kosten sollen der Bergbaubetreiber und die bundeseigene Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) je zu 45 Prozent aufkommen, das Land Brandenburg zu 10 Prozent. Während es Zusagen von LEAG und dem Land Brandenburg gibt, sieht die LMBV bislang noch keine Notwendigkeit, Mittel bereit zu stellen.


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