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31.08.17 14:51 Alter: 26 days

Das Volksbegehren gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform startete in der vorigen Woche landesweit

Mit Argumenten und Flyern um Unterschriften geworben

Werben um Unterschriften: Wolfgang Mücke,<br /> Wilko Möller, Dr. Martin Wilke, Jens-Marcel<br /> Ullrich, Michael Möckel, Markus Derling und<br /> Michael Katzke. 	Foto: Katja Gehring

Werben um Unterschriften: Wolfgang Mücke,
Wilko Möller, Dr. Martin Wilke, Jens-Marcel
Ullrich, Michael Möckel, Markus Derling und
Michael Katzke. Foto: Katja Gehring

Frankfurt/Oder (geh). Das landesweite Volksbegehren gegen die von der Landesregierung geplante Verwaltungsstrukturreform startete vorigen Dienstag.

Raus auf die Straße verschlug es zum Auftakt die Größen aus Verwaltung und Politik der Oderstadt. Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke verteilte zusammen mit seinen Beigeordneten Jens-Marcel Ullrich und Markus Derling frisch gedruckte Flyer zum Volksbegehren an Passanten. Unterstützt wurden sie von den Stadtverordneten Wolfgang Mücke (FDP), Michael Möckel (CDU), Michael Katzke (Liberal-Konservative Reformer) und Wilko Möller (AfD).
Dem jetzt angelaufenen Volksbegehren ging die erfolgreiche Volksinitiative „Bürgernähe erhalten. Kreisreform stoppen” voraus. In rund drei Monaten hatten fast 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Beim Volksbegehren müssen nun in sechs Monaten landesweit insgesamt 80.000 Unterschriften gegen das Reformprojekt zusammen kommen. In dieser Phase dürfen die Unterschriften nicht mehr auf der Straße gesammelt, sondern in amtlichen Eintragungsstellen geleistet werden. In Frankfurt (Oder) wird dies an insgesamt vier Orten möglich sein: am Informationstresen des Bürgerbüros im Rathaus, im Abstimmungsbüro des Stadthauses in der Goepelstraße, in der Kfz-Zulassungsstelle in der Goepelstraße und im Amt für Jugend und Soziales im Oderturm. Außerdem wird am Vorwahltag, dem 23. September 2017 von 9 bis 13 Uhr sowie am Tag der Bundestagswahl, 24. September 2017 von 10 bis 17 Uhr die Möglichkeit bestehen, sich jeweils im Wahlbüro im Rathaus einzutragen. Damit die Eintragung geleistet werden kann, müssen sich Bürgerinnen und Bürger über ein Personaldokument ausweisen.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das Volksbegehren per Briefwahl zu unterstützen. Der entsprechende Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder bei einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde für den Stimmkreis 35-Stadt Frankfurt (Oder), Der Oberbürgermeister, Stadthaus, Haus 1, Raum 3.313, Goepelstraße 38, 15234 Frankfurt (Oder) beziehungsweise per Mail an wahlbuero@frankfurt-oder.de oder an martina.loehrius@frankfurt-oder.de gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung oder bei mehreren Wohnungen ihren Hauptwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Frankfurter Stadtgebiet hat. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben. Bei der brieflichen Eintragung muss der Eintragungsberechtigte den Eintragungsschein so rechtzeitig an die auf dem amtlichen Briefumschlag angegebene Stelle absenden, dass der Eintragungsbrief dort spätestens am 28. Februar 2018 um 16 Uhr eingeht.
Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke zeigt sich optimistisch, dass auch das Volksbegehren das nötige Quorum übersteigen wird und damit der Weg frei wird für einen Volksentscheid. Die Faktenlage sei für ihn klar: „Nach der Absage der Funktionalreform für dieses Jahr hat die Landesregierung dem gesamten Reformprozess die Grundlage entzogen. Der klare Auftrag des Landtages an die Regierung war es, dass einer Kreisreform eine Aufgabenkritik in Form einer Funktionalreform vorausgehen muss. Indem diese nun abgesagt wurde, ist das Reformvorhaben gescheitert. Wir stehen für einen Neustart bereit.“ Das Vorgehen der Landesregierung kommentiert Dr. Wilke so: „Es kann nicht sein, dass der Patient in den Operationssaal kommt und danach erst die Diagnose gestellt wird”.
Dass die Landesregierung als Argument für die geplante Kreisgebietsreform immer wieder den Geburtenrückgang ins Gespräch bringt, will FDP-Mann Wolfgang Mücke zumindest für Frankfurt (Oder) nicht gelten lassen. Er sagt: „Hier gibt es einen Zuwachs”.


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