31.07.15 08:35 Alter: 2 yrs

Anwohner beklagen den Ausbau im Buschmühlenweg

Umstrittener Ausbau erntet Kritik

Stehen wegen des Straßenbaus im Busch-<br />mühlenweg unter Dauerstress: Mutter <br />Ulrike Hiller mit ihren Töchtern Saskia <br />und Meike (von links).	Foto: H. Kelm

Stehen wegen des Straßenbaus im Busch-
mühlenweg unter Dauerstress: Mutter
Ulrike Hiller mit ihren Töchtern Saskia
und Meike (von links). Foto: H. Kelm

Frankfurt/Oder (kel). Im Buschmühlenweg liegen die Nerven der Anwohnerinnen und Anwohner blank. Kürzlich begann der grundhafte Ausbau ihrer Straße. Vor den Eingängen zu den Wohnhäusern klafft eine rund einen Meter tiefe Grube.

Die Anwohnerinnen und Anwohner kommen nicht mehr mit dem Pkw zu ihren Wohnungen. Taxis und Kranktransporte fallen aus. Der Postbote stolpert über alte Baureste. Er bringt nur noch Briefsendungen. Pakete mussen die Bewohnerinnen und Bewohner des Buschmühlenwegs selbst bei der Hauptpost abholen.
„Die Stadt hat uns nicht rechtzeitig über den genauen Bauablauf informiert“, klagt Ulrike Hiller. Sie wohnt mit ihrer Familie im Buschmühlenweg 25. Erst drei Tage vor Baubeginn lag ein schlichter Informationszettel der Baufirma in ihrem Briefkasten. Sie versuchte über eine angegebene Telefonnummer jemand zur erreichen, um mehr vom Ablauf zu erfahren. Erfolglos. Da ihre ältere Tochter hochschwanger ist, sind An- und Abfahrten lebensnotwendig. „Warum wurden Pkw-Fahrten auf dem Fahrradweg nicht für Anlieger erlaubt“, fragt Ulrike Hiller. „Warum stellt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ihr Betriebsgelände am Buschmühlenweg nicht für Umgehungsfahrten zur Verfügung?“
Für Olaf Hiller ist die FWA die eigentliche Verursacherin des Straßenbaus. Sie wollte im Straßenbereich Leitungen erneuern. Dazu hätte sie die Straße  auf ihre Kosten aufreißen und wieder reparieren müssen. „Die Kosten für die Leitungsverlegung dürfen auf keinen Fall auf die Anwohner umgelegt werden“, fordert Hiller. Er bezweifelt, dass ein grundhafter Ausbau der Straße erforderlich ist. Ausbesserungen hätten ausgereicht. „Jetzt, wo alles freigelegt wurde, konnte gut der über Jahrzehnte verfestigte ideale Straßenaufbau erkannt werden.“ Es gäbe in Frankfurt viele Fahrbahnen, die maroder sind.
Die Anliegerinnen und Anlieger des Buschmühlenwegs werden für den ungewollten Straßenausbau nun auch noch kräftig zur Kasse gebeten. Hiller rechnet bei einer Grundstücksgröße von 4,000 Quadratmetern mit etwa 20.000 Euro. Vorausgesetzt, die Baufirma hält die geplanten Kosten ein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dies wohl nicht der Fall sein wird. Im Straßenbereich mussten ursprünglich nicht berücksichtigte Gasleitungen umverlegt werden.
Hiller wundert sich außerdem darüber, dass sich die frühere Hauptverkehrsstraße in eine Haupterschließungsstraße verwandelte. Der Buschmühlenweg würde doch weiterhin meist von durchfahrenden Fahrzeugen belastet. Demzufolge wäre er eine Hauptverkehrsstraße. Vielleicht wurde umgewidmet, weil bei einer Haupterschließungsstraße die Anliegerinnen und Anlieger 50 Prozent der Baukosten tragen müssen, vermutet Hiller. Bei der Hauptverkehrsstraße wären es nur 20 Prozent. Zusammen mit den Einnahmen der Anwohnerschaft und Fördergeldern über 90 Prozent der Baukosten, die laut Stadtverwaltung nicht auf die Anliegerschaft umgelegt werden, würde die Stadt durch den Straßenbau sogar einen Gewinn erzielen. Die Bewohnerinnen und Bewohner fragen: „Was wird mit dem Gewinn gemacht?“
Versicherungsfachmann Hiller kritisiert heftig, dass der dringend erforderliche Hochwasserschutzdamm nicht vor dem Straßenbau errichtet wird. Der Buschmühlenweg befindet sich an der tiefsten Stelle Frankfurts und ist dem Oderhochwasser schutzlos ausgeliefert. Die neue Straße und ihr Unterbau würden durch Auftrieb arg beschädigt werden. Hiller sieht insgesamt durch den Straßenneubau für sich keinen wirtschaftlichen Vorteil, eine Grundvoraussetzung für Beitragsgebühren laut Beitragssatzung. So dass er, wie auch die meisten Anliegerinnen und Anlieger, das Vorgehen der Stadt und die Gebührenbescheide mit einem Anwalt auf Rechtmäßigkeit überprüfen wird.