- Von Hartmut Kelm -
Insgesamt 45 Landtagsabgeordnete stimmten für die Kreisreform in Brandenburg. 35 waren dagegen und 7 enthielten sich der Stimme. Darunter René Wilke (Linke) aus Frankfurt. „Diese Reform ist nicht meine Reform“, sagte er zu seiner Stimmenthaltung. Ihn schmerze besonders, dass seine Heimatstadt den Status der Kreisfreiheit verlieren soll. Ein jahrelanger hitziger Diskussionsprozess ist mit der Abstimmung nun vorläufig zu Ende. Wenn die Reformvorhaben  jedoch Gesetzeskraft erlangen sollen, wird die Diskussion  wieder entfacht. Außerdem plant die CDU einen Volksentscheid gegen die Reformvorhaben und die Stadtoberhäupter der noch kreisfreien Städte erwägen eine Verfassungsklage. Trotz aller Kritik ist eine Reform der Verwaltungen in Brandenburg erforderlich. Sie passten sich häufig nicht der schrumpfenden Bevölkerungsanzahl an. So hat Frankfurt in den letzten 25 Jahren fast 30.000 Einwohner verloren. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung veränderte sich jedoch nicht wesentlich. Hinzu kommt, dass die kreisfreien Städte hoch verschuldet sind. Demzufolge ging es den Verwaltungen in den letzten Jahren hauptsächlich um Ideen für zusätzliche Einnahmen und nicht um die Sorgen und Nöte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Mit der geplanten Kreisreform könnte sich dies ändern. Die klammen Kassen der kreisfreien Städte sollen gefüllt werden. Dann kann  endlich Frankfurts Herz, das Rathaus, saniert werden. Auch Kultureinrichtungen warten auf die laut Reform mögliche Unterstützung. In Zukunft soll für alle Bevölkerungsschichten in allen Regionen Brandenburgs die Daseinsvorsorge gesichert sein. Mal sehen, was in den Gesetzen zur Kreisreform steht.