Von Georg Langer
Seit fast vier Monaten verhandeln Parteien über die Möglichkeit, miteinander zu verhandeln. Ein Beteiligter hatte schon bald keinen Bock mehr. Die naheliegende Konsequenz wäre eine schwarz-grüne Minderheitsregierung. Die hätte dann im Parlament immer für Mehrheiten werben müssen, wie in einer echten Demokratie. Das ist der Kanzlerin nicht stabil genug. Also buhlt sie um die Gunst des Ober-Sozis. Der hatte ihr nach der Wahl einen Korb gegeben, ist anscheinend aber doch bereit, im Austausch für einen netten Posten die AfD zur stärksten Oppositionsfraktion zu machen. Jetzt liegen endlich ein paar vorläufige Gesprächsergebnisse vor. Die Klimaschutzziele, die wir anderen Ländern aufzwingen wollten, geben wir größtenteils auf. Dafür müssen Normalverdiener bald keinen Soli mehr zahlen. Ein Riesenerfolg, denn die knapp zwei Euro pro Monat waren wirklich schwer zu stemmen. Beiträge für die Krankenkassen werden wieder zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen. Selbstständige können sich so eine Versicherung nach wie vor kaum leisten. Bei den Steuern bleibt alles beim Alten. Mit ihnen will der Staat hohe Diäten und geringfügige Erhöhungen des Kindergelds und der Mütterrente finanzieren. Im öffentlichen Dienst sollen Frauen bis zum Jahr 2025 gleiche Rechte wie Männer erhalten. Mit welchen Maßnahmen das durchgesetzt wird, bleibt ein Geheimnis. Autonome Waffensysteme werden geächtet, die Euro-Drohne dennoch weiterentwickelt. Immerhin, Sigmar Gabriel darf keine Waffen mehr an die islamistischen Herrscher Saudi-Arabiens verticken, solange die den Jemen zerbomben. Das ist der einzige handfeste Fortschritt, den ich auf dem 28-seitigen Sondierungspapier finden konnte.