Eisenhüttenstadt (eb/geh). Die Auszubildenden von ArcelorMittal haben an Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und an Wirtschaftsminister Jörg Steinbach eine Petition zum Handels- und Klimaschutz überreicht.

Darin heißt es: „Wir, die Auszubildenden der ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH, blicken mit Sorge in die Zukunft. Die europäische Stahlindustrie steckt in einer schweren Krise. An zahlreichen Standorten, auch in Eisenhüttenstadt, ist es bereits zu Einschränkungen der Produktion gekommen, dazu droht Kurzarbeit. Der Hauptgrund sind die steigenden Stahlimporte nach Europa. Die Maßnahmen zum Schutz der Stahlindustrie, die die Europäische Union im Februar dieses Jahres eingeführt hat, haben offensichtlich ihre stabilisierende Wirkung verfehlt.
Mit Unverständnis mussten wir nun erfahren, dass die Europäische Kommission plant, diese Handelsschutzmaßnahmen weiter zu lockern. Diese Entscheidung würde aus unserer Sicht die Stahlkrise weiter verschärfen und Arbeitsplätze, auch bei uns, massiv bedrohen. Deshalb darf die geplante Erhöhung von fünf Prozent der Importe im Rahmen der Handelsschutzmaßnahmen zum 1. Juli nicht stattfinden. Zumindest sollte sie aber verschoben werden, bis das zurzeit laufende Überprüfungsverfahren zur Wirksamkeit der Maßnahmen abgeschlossen ist.
Der Stahlmarkt ist global und die EU-Stahlwerke können nur konkurrenzfähig bleiben, wenn EU-Importe von Stahl ebenfalls einer CO2-Abgabe unterliegen. Ein fairer Wettbewerb ist essenziell für unsere Arbeitsplätze. Ohne fairen Wettbewerb wird es auch keinen effizienten Klimaschutz geben.
Unsere Welt steht vor tiefgreifenden Veränderungen und Umbrüchen. Jeden Freitag gehen Tausende Jugendliche in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf die Straße. Sie sind ein Teil der weltweiten Bewegung ,Fridays for Future’. Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung und betrifft uns alle.
Als zukünftige Stahlwerker wissen wir, dass der Klimaschutz die Stahlindustrie vor besondere Herausforderungen stellt. Wie zahlreiche Stahlhersteller hat auch ArcelorMittal das Ziel, bis 2050 Stahl in Europa klimaneutral herzustellen. Mit den heute gängigen Verfahren zur Stahlerzeugung wird dies aber nicht gelingen. Die Dekarbonisierung der Stahlproduktion kann nur durch neue Verfahren und Technologien erreicht werden. Wir arbeiten auch in Eisenhüttenstadt mit Hochdruck an solchen Lösungen.
Gerade unsere Generation hat die einmalige Gelegenheit, diese Entwicklung aktiv mitzugestalten – mit unserem Wissen, unseren Fähigkeiten und Ideen. Die Stahlindustrie kann die enormen Herausforderungen für fairen Wettbewerb und die Transformation in eine CO2-arme Wirtschaft aber nur bewältigen, wenn auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Diese sind derzeit jedoch schlecht.
Daher möchten wir Sie dringend bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Stahlindustrie in der EU konsequent und nachhaltig vor den Folgen unfairer Handelspraktiken geschützt wird. Wir vermissen dazu bisher ein klares und verbindliches Bekenntnis der deutschen Politik.
Viele Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sind schon heute akut gefährdet. Wir müssen es daher schaffen, die wichtigen Klimaziele und die industrielle Zukunft unseres Landes zu vereinen. Dazu brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens sowie eine kluge Wirtschafts- und Industriepolitik.
Lassen Sie es nicht zu, dass der ,letzte industrielle Leuchtturm in Brandenburg und Ostdeutschland’ verschwindet. Es geht um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft, in Brandenburg und hier in der Region.
Stahl ist Zukunft – auch in Eisenhüttenstadt!“
Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke erklärte dazu auf OderlandSpiegel-Anfrage: „Ganz klar: Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Stahl-Weltmarkt. Dazu gehören gerechte Löhne und Arbeitnehmerrechte genauso wie der Schutz der Umwelt.“