Ostbrandenburg (gla). Dietmar Woidke gibt seine Kreisreformpläne auf.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gibt seine Pläne für eine Kreisgebietsreform auf. Eine Anhörung im Landtag habe gezeigt, dass die kommunale Ebene diese Reform nicht mitträgt, erklärte Woidke. Die Pläne der Landesregierung hatten die Fusion von Landkreisen und den Verlust der Kreisfreiheit für alle Städte außer Potsdam vorgesehen. Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke begrüßte die Entscheidung: „Der Stopp der Kreisgebietsreform ist ein folgerichtiger Schritt. Es ist eine vernünftige Entscheidung im Interesse unseres Landes. Diese Entscheidung des Ministerpräsidenten findet meinen Respekt. Die umfangreichen Debatten und Diskussionen haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Veränderung im Land Brandenburg vorhanden ist und die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten wollen. Wir sind bereit, jetzt und in Zukunft das Land aktiv mitzugestalten.“
Viele Brandenburger begrüßen das Einlenken der Landesregierung. „Es ist richtig und für die rot-rote Landesregierung überraschend konsequent, nun endlich von der seit langem umstrittenen Kreisreform Abstand zu nehmen“, teilt Frankfurts CDU-Kreisvorsitzender Michael Möckel mit. „Natürlich müssen sich der Ministerpräsident und seine Mannschaft nun fragen lassen, ob mit diesem Scheitern ihres zentralen Projekts die politische Legitimität der Landesregierung immer noch gegeben ist. Ich denke nein! Die gesamte kommunale Familie hat sich gegen diese Reform ausgesprochen und auch die Volksinitiative Kreisreform stoppen war am jedem Tag der vergangenen Monate näher an den Interessen der Menschen als die Landesregierung. Jetzt muss endlich ein Neuanfang gemacht werden. Gemeinsam mit allen kommunalen Akteuren sollte zeitnah der von Ingo Senftleben angeregte Kommunalkonvent initiiert werden.“
Eisenhüttenstadts Bürgermeisterin Dagmar Püschel begrüßt die Absage und findet es gut, dass es nun Überlegungen zu einer Funktionalreform geben soll. Die für die Kreisgebietsreform eingeplanten finanziellen Mittel sollen sinnvoll eingesetzt werden. „Ein guter Reformationstag für Brandenburg“, so Bürgermeisterin Dagmar Püschel. Sie hatte ihre Unterschrift gegen die geplante Kreisgebietsreform gegeben und damit begründet, dass im Beschluss des Landtages das Pferd von hinten aufgezäumt wurde. Sie verweist auf die Kreisgebietsreform in Thüringen.
„Auch nach der Rücknahme des Kreisneugliederungsgesetzes durch die Landesregierung sind die Stadt Frankfurt (Oder) und das Land Brandenburg gemeinsam gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt (Oder) wiederherzustellen“, findet Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. „Ich sehe das Land weiterhin in der Pflicht, eine Lösung der kommunalen Schulden auf den Weg zu bringen. Ein Entschuldungsprogramm ist dringend notwendig, um die Städte von einem Großteil der Altlasten zu befreien und einen Haushaltsausgleich in einem überschaubaren Zeitraum zu ermöglichen und so die Handlungsfähigkeit, die durch die Einkreisung versprochen wurde, herzustellen. Hierzu und zu den Anforderungen, die das Land daran knüpft, muss der Oberbürgermeister unverzüglich Gespräche mit dem Land aufnehmen.“
„Ich begrüße und respektiere die Entscheidung des Ministerpräsidenten zur Absetzung der Reform ausdrücklich“, sagt René Wilke, Landtagsabgeordneter der Linken. „Sie kommt spät, aber nicht zu spät. Eine Reform gegen die gesamte kommunale Familie und große Teile der Bevölkerung durchsetzen zu wollen, konnte nicht der richtige Weg sein.“ René Wilke hatte sich bei Abstimmungen in Bezug auf die Reform regelmäßig der Stimme enthalten.
„Die Abkehr von der angeblich alternativlosen Kreisgebietsreform ist ein großer Erfolg für den Erhalt von Heimat und regionaler Identität, aber auch für die demokratische Mitbestimmung“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz.