Ostbrandenburg (eb/geh). Bildungsministerin Britta Ernst hat den Gesetzentwurf über den Einstieg in die Befreiung von Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung vorgestellt.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags sollen die Eltern ab 1. August 2018 für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung vollständig von der Zahlung befreit werden. Nach der Kabinettsitzung sagte Ministerin Ernst: „Brandenburg wird noch familienfreundlicher. Wir entlasten Familien durch den Wegfall der Kita-Gebühren im letzten Jahr vor der Einschulung. Kitas sind Bildungseinrichtungen. Deshalb werden sie in den nächsten Jahren schrittweise gebührenfrei. Das Land übernimmt die Kosten.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von den Kita-Trägern im letzten Jahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge erhoben werden dürfen, egal ob eine Gemeinde oder ein freier Träger die Kita betreibt. Alle Betreuungsumfänge im letzten Kita-Jahr vor der Schule sind beitragsfrei. Die Eltern müssen dafür keinen Antrag stellen.
Die Träger der Einrichtungen bekommen den Einnahmeausfall über die Landkreise und kreisfreien Städte in vollem Umfang vom Land ersetzt. Sie erhalten pro Kind und Monat eine Pauschale von 115 Euro. Dieser Satz liegt über den durchschnittlichen Einnahmen aus Gebühren der Kita-Träger in Brandenburg. Für mehr als die Hälfte aller Kita-Träger führt dies daher zu einer Einnahmeverbesserung. Das zusätzliche Geld soll in die Qualität der Kitas fließen. Kita-Träger, die im Durchschnitt höhere Einnahmen aus Elternbeiträgen haben, bekommen diese auch vollständig erstattet.
Die Beitragsfreiheit soll grundsätzlich für alle Leistungen gelten, die der Träger der Kita im Rahmen seines Auftrags nach dem Kita-Gesetz erbringt. Sie gilt damit nicht für das Essengeld und nicht für Leistungen, die über das ortsübliche und gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen. Dazu gehören zum Beispiel ungewöhnliche Zusatzleistungen, wie eine Tennisanlage oder ein Fahrservice.
Schätzungen zufolge werden im letzten Jahr vor der Einschulung etwa 25.000 Kinder beitragsfrei in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut. Die jährlichen Kosten von rund 42 Millionen Euro trägt das Land. Da die Neuregelung zum 1. August in Kraft treten soll, fallen für 2018 etwa 17,5 Millionen Euro für das Land an.
Gordon Hoffmann, CDU-Bildungsexperte  sagt zum Gesetzentwurf: „Wir begrüßen die Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres. Wenn das Gesetz bereits zum August gelten soll, wird die Zeit allerdings knapp. Sowohl die Kommunen als auch die Eltern haben ernstzunehmende Bedenken vorgetragen. Trotz der knappen Zeit ist Rot-Rot jetzt in der Pflicht, eine saubere Lösung vorzulegen und den Bedenken Rechnung zu tragen”. Es sei ihm wichtig, dass die Diskussion um Elternbeiträge nicht zu Lasten der Kita-Qualität geht. Hoffmann: „Die Bedingungen in Brandenburger Kitas sind noch immer schlechter als in anderen Bundesländern. Nach wie vor werden auch die langen Betreuungszeiten nicht ausfinanziert. Einen CDU-Gesetzentwurf, der das geändert hätte, hat Rot-Rot erst vor kurzem abgelehnt. Eine beitragsfreie Kita ist gut, aber nur solange die Kinder dort auch optimal gefördert werden.“
Nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf vorigen Mittwoch beschlossen hat, sind jetzt die Landtagsabgeordneten gefragt.  
Parallel zum Einstieg in die Beitragsfreiheit tritt am 1. August 2018 eine weitere Verbesserung des Personalschlüssels im Kindergartenbereich auf dann eins zu elf in Kraft.