Trebnitz (eb/geh). Die Landesregierung und der Landkreis Märkisch-Oderland wollen die positive Entwicklung im gesamten Landkreis von der Berliner Stadtgrenze bis zur Oder weiter voranbringen.

Das machten Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Landrat Gernot Schmidt im Müncheberger Ortsteil Trebnitz nach der gemeinsamen Sitzung von Landesregierung und Landkreis deutlich.  Woidke: „Mit seinen starken Wirtschaftsstandorten, kulturellen Leuchttürmen, den ländlichen Räumen, eng mit Berlin verflochtenen Gemeinden und der Grenze zu Polen vereint Märkisch-Oderland wesentliche Merkmale, die für die Vielfalt Brandenburgs typisch sind.“ Entlang des Berliner Autobahnringes A 10 sei ein dynamischer Wirtschaftsraum mit vielen Arbeitsplätzen entstanden. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, und es wird investiert. „Wir wollen, dass diese erfreuliche Entwicklung gefestigt und verstärkt wird. Unser Ziel ist es, das Wachstum aus der Hauptstadtregion weiter ins Land zu tragen. Denn immer mehr Menschen erkennen in der Kombination von Arbeit und Erholung einen Standortvorteil. Das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum“, so der Ministerpräsident.
Landrat Schmidt sagte nach den Beratungen: „Ich hoffe, dass wir der Landesregierung für uns wichtige Entwicklungsziele nahe gebracht haben.“ Schmidt forderte ein, dass die Unabhängigkeit der Entscheidungen eines Landkreises die notwendige Akzeptanz und Gewichtung erfährt.
Finanzminister Christian Görke unterstrich die ab diesem Jahr greifende verstärkte Kommunalfinanzierung durch die Landesregierung: „Gemäß der Festsetzung 2019 steigen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an Märkisch-Oderland im kommenden Jahr gegenüber 2018 um rund 1,3 Millionen Euro und betragen dann 52,5 Millionen Euro. Ebenso positiv entwickeln sich Zuweisungen an die Kommunen. Sie erhalten insgesamt rund 94,3 Millionen Euro, das sind 2,5 Millionen Euro mehr als 2018.“
Ein zentrales Thema der Beratungen waren Verbesserungen der Infrastruktur. Diskutiert wurde dabei die Weiterentwicklung der Achse Ostbahn, die im Januar mit dem Landesentwicklungsplan beschlossen wurde. Sie soll als Siedlungsraum und wirtschaftlicher Motor gestärkt werden. Woidke ließ sich das Versprechen abnehmen, beim nächsten deutsch-polnischen Bahngipfel im Mai das Thema erneut aufzurufen, da die Strecke auch von Pendlerinnen und Pendlern stark nachgefragt wird. „Ein Ausbau der Ostbahn schafft der regionalen Wirtschaft neue Möglichkeiten, stärker von der Entwicklung Berlins und vom Bezug zu Polen zu profitieren“, erklärte der Ministerpräsident. Er verabredete mit Landrat Schmidt, sich im Vorfeld des Bahngipfels nochmals an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu wenden. Dietmar Woidke und Gernot Schmidt sind sich einig: „Hier muss gemeinsam Druck gemacht werden.“
Als besonders wichtig erachtet die Landesregierung eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Woidke: „Durch Umwidmung und Verzahnung ambulanter und stationärer Angebote wollen wir auch künftig eine wohnortnahe Versorgung der Menschen sichern.“ Wichtige Aspekte sind der Rettungsdienst, die Krankenhäuser Strausberg, Seelow und Wriezen sowie die ambulante Versorgung.
Forciert werde im Landkreis Märkisch-Oderland der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bund und Land haben dem Kreis bislang bereits 64 beziehungsweise 31 Millionen Euro bewilligt. Das Land will den Kreis auch unterstützen, wenn für Anpassungen an neueste Standards höhere Investitionskosten anfallen. Berücksichtigt werde die Region auch beim Ausbau eines leistungsfähigen Mobilfunknetzes, verkündeten Landesregierung und Kreisverwaltung in einer gemeinsamen Mitteilung.