Ostbrandenburg. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat vorige Woche Vertreter aus den Redaktionen der auflagenstärksten Anzeigenzeitungen des Landes in die Staatskanzlei eingeladen.

Von Katja Gehring


In dem Raum, wo sonst unter anderem Sitzungen zum BER stattfinden, fand das schon traditionelle Treffen statt. Die Jornalisten waren in diesem Jahr besonders zahlreich der Einladung gefolgt. Nur zu gern wollten sie die Gelegenheit nutzen, in recht entspannter Runde Dr. Dietmar Woidke auf die Themen anzusprechen, die die Menschen in ihrem Verbreitungsgebiet auf der Seele brennen. Fast alle hatten dabei die Straßenausbaubeiträge auf dem Schirm. Dem Ministerpräsidenten war anzumerken, dass er dieses Gespräch nur ungern führte. „Die Abschaffung zu fordern, ist fahrlässig“, erklärte Woidke sichtlich verärgert. Die von den Freien Wählern zur Diskussion gestellten 25 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau von Anliegerstraßen seien nur etwa ein Viertel von den tatsächlich anfallenden Kosten. Dennoch wisse auch Woidke, dass es zu einer Entlastung der Bürger kommen müsse. Aber „es gibt kein Modell, bei dem keiner was bezahlt“, gab der Ministerpräsident zu bedenken.
Der Erhalt der Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Frankfurt (Oder) beziehungsweise die Verlegung nach Cottbus war ein weiterer Punkt, der in Potsdam zur Sprache kam. Woidke: „Herr Jahn versucht alles, um diese Entscheidung nicht treffen zu müssen.“ Vielmehr habe er diesen Ball der brandenburgischen Landesregierung zugeworfen. Woidke wies die Verantwortlichen in einem Brief darauf hin, dass diese Entscheidung eine Bundesentscheidung sein muss. Der Ministerpräsident sei schon froh, dass dem Land Brandenburg überhaupt ein Standort erhalten bleibt. Der Bundesbeauftragte wollte das anders, so Woidke. Auf Anfrage räumte der Ministerpräsident ein, dass ein Verbleib der Außenstalle in Frankfurt (Oder) Steuergelder sparen würde. Allerdings spräche auch einiges für den Umzug nach Potsdam.
Bevor die Journalisten ihre Fragen an den Ministerpräsidenten los werden konnten, hatte er kurz zurück und nach vorn geblickt. Das Jahr 2018 war für das Land Brandenburg ein sehr, sehr erfolgreiches Jahr. Zusammen mit Berlin steht Brandenburg bundesweit auf Platz 3 beim Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit sank dauerhaft unter 6 Prozent und auch in der Bildung hatte sich viel getan. Woike sprach in diesem Zusammenhang den verbesserten Betreuungsschlüssel und das kostenfreie Vorschuljahr an. Auch der Lehrermangel wurde angegangen.
Kritisch sieht der Ministerpräsident die Unterschiede zwischen Ost und West selbst dreißig Jahre nach dem Mauerfall. Woidke: „Wir haben eine Rentenmauer, die länger steht als die Berliner Mauer.“ Und die müsse fallen. „Das ist für Ostdeutschland immens wichtig, weil uns sonst Altersarmut droht“, warnt er.
In der Verantwortung sehe sich die Landesregierung bei der Sicherung der medizinischen Daseinsvorsorge. Daher wird jetzt gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK ein Landärzte-Förderprogramm auf den Weg gebracht, um Mediziner für unterversorgte oder entsprechend bedrohte Gebiete zu gewinnen. Es sieht die Einführung eines Brandenburg-Stipendiums für Medizinstudierende sowie ein Weiterbildungs- und Marketingprogramm vor. Dafür sind im Jahr 2019 rund 2,4 Millionen Euro und 2020 etwa 3,3 Millionen Euro vorgesehen. Ziel ist, dass junge Medizinerinnen und Mediziner ins Land Brandenburg kommen und bleiben.