Frankfurt/Oder (geh). Die Bürgerinitiative Paulinenhofsiedlung unterstützt die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!”, die von BVB/Freie Wähler initiiert wurde.

Im Schaukasten am „Paulinchen” informieren die Mitglieder der Bürgerinitiative Paulinenhofsiedlung seit gut einer Woche über die Volksinitiative. Zusätzlich machen sie sich auf den Weg durch die Siedlung, um Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge zu sammeln. Landesweit müssen sich innerhalb eines Jahres 20.000 Menschen in entsprechende Listen eintragen. „Wir rufen alle Eigentümer in Frankfurt (Oder) auf, sich an der Initiative zu beteiligen”, so Detlef Bedurke von der Bürgerinitiative Paulinenhofsiedlung.
Die Männer und Frauen im Stadtteil West von Frankfurt (Oder) kämpfen seit dem Jahr 2015 für die Reparatur der Straßen in der Paulinenhofsiedlung und für die Abschaffung der Anliegerbeiträge. Einen Teilerfolg konnten sie in 2017 erreichen, als die Beitragspflicht in der neuen Straßenbaubeitragssatzung auf 60 Prozent gesenkt wurde. Bedurke: „Es besteht aber immer noch eine erdrückende Last für Anwohner.“ Grob geschätzt wurden die Kosten für die Grundsanierung der Hermann-Boian-Straße sowie der Joseph-Haydn-Straße in 2015 mit zirka 2,4 Millionen Euro beziffert. So käme ein Beitrag von bis zu 25.000 Euro auf die Anwohner zu. „Bedurke: „Und wer denkt, das betrifft mich nicht, liegt falsch. Alle Straßen sind verschlissen. Es ist nur eine Frage der Zeit.“ Kommunen im Land Brandenburg haben über längere Zeit den Unterhalt ihrer Straßen vernachlässigt. Das hat zur Folge, dass die Kosten der späteren Sanierung umso höher werden und auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wurden.
Eine Vorgehensweise, die die Mitglieder von BVB/Freie Wähler nicht weiter hinnehmen wollen. Sie meinen, der Straßenbau gehört zur Daseinsvorsorge. Auf ihrer Internet-Seite www.bvb-fw.de schreiben sie: „Öffentliche Straßen sind für alle da und sollten daher auch von der Allgemeinheit gezahlt werden. Dies ist für uns ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Zugleich kann durch ressourcenschonende Ausbauvarianten Steuergeld gespart werden. Während immer mehr Bundesländer den von uns vorgeschlagenen Weg gehen, will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg keine Veränderung.“ Gemeint sind beispielsweise Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg, wo Straßenbaubeiträge noch nie erhoben oder abgeschafft wurden, wie die Mitglieder der Bürgerinitiative Paulinenhofsiedlung recherchierten. Auch fanden sie heraus, dass in Sachsen-Anhalt heftig über die Zwangsabgabe diskutiert werde und in Mecklenburg-Vorpommern eine Volksabstimmung zum Thema laufe.
Wer die Volksabstimmung unterstützen möchte, sollte bei nächster Gelegenheit unterschreiben. Alle, die ein bisschen mehr tun möchten, können selbst Unterschriften sammeln. Entsprechende Listen stehen auf www.bvb-fw.de zum Herunterladen bereit. Die vollen Listen können an die Initiatoren geschickt oder in die Briefkästen von Detlef Bedurke, Hermann-Boian-Straße 28 oder Lothar Marchewski, Joseph-Haydn-Straße 35 in 15234 Frankfurt (Oder) geworfen werden.