Ostbrandenburg (eb/geh). BVB/Freie Wähler hat am Dienstag die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtags, Britta Stark eingereicht.

Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal zehn Wochen handelt es sich somit um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg. Der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Péter Vida sagt: „BVB/Freie Wähler dankt allen Wählergruppen und Bürgerinitiativen, die als Teil unseres Netzwerkes an diesem enormen Erfolg mitgewirkt haben. Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.“ Sein besonderer Dank gilt dabei den Leuten der Bürgerinitiative Paulinenhofsiedlung. Vida lobte deren Bemühungen in einer E-Mail an Lothar Marchewski und Detlef Bedurke: „Ich möchte über die üblichen Höflichkeitsfloskeln hinaus mich ganz ausdrücklich und aufrichtig bei Ihnen bedanken. Sie haben von allen Wählergruppen oder Initiativen, die bei uns mitmachen oder uns unterstützen, die größte Einzelleistung vollbracht. Niemand hat so viele Unterschriften beigesteuert wie Sie. Das ist ein absoluter Hammer und zeugt von einer beispiellosen Kampagnenstärke Ihrerseits. Vielen Dank!”
Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzten damit ein klares Zeichen für Veränderung, so Péter Vida. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und müssten von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Kurz vor 10 Uhr fuhr am Dienstag ein Radlader mit Aktenordnern voller Listen vor den Landtag, umringt von wartenden Bürgern der Initiative beziehungsweise BVB/ Freie Wähler. Mit einem orangenen Plakat wollten auch die Männer der Bürgerinitiative Paulinenhofsiedlung das Frankfurter Anliegen untermauern. „Mit einer Schubkarre sollten die Akten ins Parlament gekarrt werden, doch diese reichte nicht aus. Der überwiegende Rest an Akten wurde unter den Armen getragen”, erzählt Detlef Bedurke. Britta Stark verwies auf die gewollte Mitbestimmung der Bürger. Bedurke: „Hmm, für mich war das eher ein Eindruck der überwältigenden Überraschung, zumal die Rot- Rote Koalition bis vor kurzen vehement gegen die Aktion war”. Im anschließenden Pressegespräch verwies Péter Vida darauf, dass die fehlenden Einnahmen von geschätzten 25 Millionen Euro nur 0,2 Prozent des Landeshaushalts ausmachten.
BVB/Freie Wähler kämpft seit Jahren für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012 haben die Mitglieder erste Bürgerbegehren gestartet, im Landtag mehrere Anträge hierzu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen, sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen. Nachdem der Gesetzesantrag vom Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai  vorigen Jahres durch eine große Mehrheit im Landtag abgelehnt worden ist, stelle die heute eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der direktdemokratischen Arbeit von BVB/Freie Wähler dar, heißt es in einer Pressemitteilung.
Nach der Übergabe der Unterschriften an Britta Stark hob BVB/Freie Wähler wiederholt das juristische Gutachten zur Zulässigkeit der Volksinitiative hervor. Ebenso sei darauf hinzuweisen, dass eine wortgleiche Volksinitiative in Mecklenburg-Vorpommern vom Landtag für zulässig befunden wurde. Péter Vida: „Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe - Volksbegehren - und sodann zum Volksentscheid freimacht.“