Ostbrandenburg (geh). Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete waren zu Besuch bei der Bundespolizeiinspektion in Frankfurt (Oder).

Vertreter der Bundespolizeigewerkschaft hatten die Brandenburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wegen der massiven personellen Unterbesetzung bei der Bundespolizei zu Hilfe gerufen. Daraufhin schrieb die CDU-Landesgruppe Brandenburg an Bundesinnenminister Seehofer und bat um Erklärung. Am 25. Juli 2018 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer auf diesen Brief und bestätigte die vom Personalrat angezeigten Probleme. „Letztlich hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages der Besetzung wegfallender Stellen nicht zugestimmt, was insbesondere - lange vorhersehbar - 2018 im zeitlichen Abgleich von ausscheidenden zu später neueinzustellenden ausgebildeten Beamten bei zunehmenden Aufgaben zu einem nicht hinnehmbaren Hänger in der Personalbesetzung der Bundespolizei führt”, schreiben die CDU-Vertreter Dr. Klaus-Peter Schulze, Martin Patzelt und Hans-Georg von der Marwitz nach ihrem Besuch bei der Bundespolizeiinspektion in einer Presseerklärung.
In einem - wie die drei einschätzen - sehr freimütigen Austausch mit Thomas Striethörster, Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, Wilhelm Borgert, Leiter der Frankfurter Bundespolizeiinspektion, Olaf Symanzik, stellvertretender Inspektionsleiter der BPOLI Frankfurt (Oder), und Andreas Spann, Vorsitzender des Örtlichen Personalrates bei der BPOLI Frankfurt (Oder), besprachen die Bundestagsabgeordneten Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundespolizei, auch im Verhältnis zu den wachsenden Aufgaben wie beispielsweise der Regierungs- und Personenschutz, das wachsende Reiseaufkommen und die vermehrt ungesetzlichen Einreisen sowie der Flughafen BER.

Die drei CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt, Dr. Klaus-Peter Schulze und Hans-Georg von der Marwitz besuchten am 10. August 2018 die Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder). In einem Gespräch mit lokalen Verantwortlichen ging es um die dünne Personaldecke in der Behörde.
Dabei kam heraus, dass Aufgaben nur noch durch Abordnungen über Territorien hinweg und Einsatz von polizeilich nicht befugten Verwaltungsmitarbeitern mehr schlecht als recht bewältigt werden können. Es wurde aber auch sehr deutlich, dass nicht allein die Mannstärke die Arbeit der Bundespolizei effektiver machen könnte.
Abgesehen von der durch den Deutschen Bundestag nicht genehmigten Wiederbesetzung von Stellen ausscheidender Polizisten und Verwaltungsangestellter werde die Arbeit der Polizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die eng abgegrenzten Zuständigkeiten von Bundes- und Landesbehörden hier wesentlich erschwert. „Jede Behörde arbeitet hart am Rand ihrer Zuständigkeiten, alle Kooperationen - auch vertraglich besiegelt - können den ungeheuren bürokratischen Aufwand, der zudem auch Arbeitskraft und -zeit bindet, respektive Informations- und Zeitverluste nicht aufholen”, mussten die CDU-Vertreter aus dem Bundestag bei ihrem Besuch erfahren.
„Schnell verstanden wir, dass es eine verfassungskonforme Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden braucht, gegebenenfalls auch durch eine spezifische Änderung der Verfassung, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu optimieren”, so Patzelt, Dr. Schulze und von der Marwitz. Hier seien die Bundestags- und Landtagsabgeordneten gefragt. Ein andauerndes Ringen um Hoheitsrechte schade allen in der Sache.
Weiterer Schwerpunkt für effizientere Polizeiarbeit, die auch durch noch so starke Polizeiverdichtung nicht erreicht werden könne, wäre das Verhältnis von Datensicherung und Datenspeicherung. Sehr schnell sei nachvollziehbar, dass eine längere Datenspeicherung, Überwachungsvideos, restriktivere Meldeauflagen bei Versammlungen Sicherheit und Fahndungserfolge erhöhen würden, Bürgerinnen und Bürger aber etwas in ihrer Freiheit einschränken würden. „Das bleibt eine politische Frage, wie wir gerade beim Ringen um die Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes erleben”, resümieren die CDU-Bundestagsabgeordneten.
Die drei Männer sind dankbar, dass sie einen umfassenderen Einblick in die Arbeit der Bundespolizei und deren Probleme erhalten haben. Die gewonnenen Erkenntnisse wollen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Deutschen Bundestag einbringen.