Ostbrandenburg (eb/geh). Bereits im vergangenen Jahr hat der Landtag einen Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion zur Regelung von Bienenwanderungen in Brandenburg sowie einen Antrag auf Förderung von Blühstreifen auf Ackerflächen behandelt.

Das Thema auf die Agenda gebracht hatte Andreas Gliese, Sprecher für Landwirtschaftspolitik seiner Fraktion. Nun wurden die rechtlichen Regulierungen von Bienenwanderungen unter Anhörung von Fachleuten im jüngsten Umweltausschuss noch einmal eingehender behandelt.
Rund 80 Prozent der 2.000 bis 3.000 heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind auf die Honigbiene als Bestäuber angewiesen. Ohne Bienen - keine Fortpflanzung und keine Fruchtbildung. Neben der Übertragung von Bienenseuchen wie zum Beispiel der Amerikanischen Faulbrut und der Gefahr der Verbreitung von gefährlichen Parasiten wie der Varroamilbe und dem kleinen Beutenkäfer geht auch von Bienenwanderungen eine Gefahr aus, zumindest wenn bestehende Regeln nicht ausreichend eingehalten werden.
Sechs Vertreter der Imkerschaft waren zum Fachgespräch zur „Stärkung der Imkerei im Land Brandenburg und Bewertung der Regelungen zur Organisation der Bienenwanderung aus  rechtlicher und praktischer Perspektive“  geladen, darunter auch Professor Dr. Kaspar Bienefeld, Leiter des Länderinstitutes für Bienenkunde in Hohen Neuendorf sowie Lothar Lucke, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburger Imker e.V. und Daniela Markner, Kreiswanderwartin im Landkreis Märkisch-Oderland. Sie schilderten den Landtagsabgeordneten in ihren Ausführungen  die aktuellen Probleme der Bienenzucht und Bienenhaltung.
Als Hauptproblem wurde dabei die fehlende gesetzliche Regelung zur Steuerung der jährlichen Bienenwanderung genannt. Mit mehreren hundert Bienenvölkern jährlich stellten sich Imker aus anderen Bundesländern in die Robinienbestände auf, ohne Rücksicht auf die Bienenvölker heimischer Imker zu nehmen. Sie machen den größten Anteil an den Bienenwanderungen aus und das habe großen Einfluss auf das lokale Nahrungsangebot für die Bienen. Andreas Gliese sprach sich wie sein CDU-Kollege Dieter Dombrowski dafür aus, dass den Landkreisen ein geeignetes rechtliches Handwerkzeug zur Regulierung übergeben werden sollte. Die CDU-Fraktion will mit ihrem Änderungsgesetz die Bienenwanderung für das Land Brandenburg über die bereits bestehenden seuchenhygienischen und allgemeinen privatrechtlichen Bestimmungen hinaus gesetzlich regeln. Mit diesen Regelungen zur Bienenwanderung sollen anerkannte Paarungsplätze (Belegstellen) für die Reinpaarung bei der Bienenzucht weiterhin gesichert und ortsansässige Imker mit ihren Bienenvölkern geschützt werden, so dass trotz der vorübergehenden Aufstellung von zusätzlichen Bienenvölkern eine ausreichende Tracht in dem jeweiligen Gebiet vorhanden ist, keine Gefahren durch Übertragung von Bienenkrankheiten bestehen und insgesamt eine artgerechte Haltung aller Bienenvölker an einem Standort gewährleistet ist. Wirtschaftlichen Schäden für einheimische Imker soll auf diese Weise vorgebeugt und sie sollen eingedämmt werden. Den Veterinärämtern in den Kreisen sollten in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wanderobleuten entsprechende rechtliche Befugnisse eingeräumt werden. Kreiswanderwartin Daniela Markner machte in diesem Zusammenhang ihrer Enttäuschung Luft darüber, dass ihr die rechtlichen Grundlagen fehlen, um ihre Arbeit richtig auszuführen.
Auf Einladung von Andreas Gliese war auch der Vorsitzende des Imkervereins Beeskow Max Krüger am Mittwoch in den Landtag gekommen. Übereinstimmung gab es unter den Experten ebenfalls in den notwendigen Fragen der Verbesserung der Trachtangebote in Zusammenarbeit mit den Landwirten zum Anlegen von Blühflächen. Das Blühstreifenprogramm vom Landesbauernverband wurde hier als positiv herausgestellt. Zu den Problemen der notwendigen Ersatzpflanzungen für abgeholzte Alleen sind Gespräche mit dem Landesstraßenamt vereinbart.
„Insgesamt kann jede Kommune und jeder Kleingärtner mit der Gestaltung seiner Parkanlagen und Gärten einen kleinen Beitrag zu mehr Blühflächen leisten, was nicht nur den Bienen, sondern der gesamten Insektenvielfalt nutzen würde“, machte Max Krüger deutlich. Auf die Kritik vereinzelter Berufsimker entgegnet Andreas Gliese: „Meine Absicht ist es nicht, einzelne Imker gegeneinander auszuspielen. Aus meiner Sicht kommen wir um eine landesweite Regelung aber nicht herum”. Der CDU-Abgeordnete erklärt, Berufsimker und Buckfast-imker würden sich vehement gegen eine verbindliche Regelung der Bienenwanderung wenden und kritisieren, dass der Landesimkerverband nur die Hälfte der Bienenhalter vertreten würde. Dieser fordere eine klare Regelung auf Landesebene, wie Gliese sie in einem Antrag unter fachlicher und  juristischer Zuarbeit durch den Landesverband bereits im vergangenen Jahr im Plenum eingebracht habe. „Unser Gesetzesentwurf wurde leider von der Regierungskoalition abgelehnt. Der Verband ist mit über 2.000 Mitgliedern in allen Kreisen des Landes organisiert. Die Arbeit der Kreiswanderwarte ist hier eine unverzichtbare Unterstützung, um für das ganze Land geltende künftige Regelungen auch vor Ort durchsetzen zu können”, so Andreas Gliese. Die Veterinärämter der Landkreise stünden hier in erster Linie in der Pflicht. „Sie sind aber meiner Ansicht nach aufgrund ihrer personellen Situation und ihrer anderen vielfältigen Aufgaben für die Unterstützung vor Ort durch Kreiswanderwarte durchaus dankbar”, weiß der CDU-Sprecher für Landwirtschaftspolitik.
Auf das Argument der Berufsimker, dass diese Regelungen zu stark ins Eigentumsrecht eingreifen würden, argumentiere er als Tierarzt, dass zum Zwecke der Seuchenprävention und -bekämpfung diese Eingriffe unabdingbar sind. Gliese: „Bienen scheren sich auch nicht um Grundstücksgrenzen. Daher werde ich mich auch weiterhin für eine gesetzlich verbindliche Regelung für die Bienenwanderung auf Landesebene einsetzen und in dieser Angelegenheit auch die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Landesimkerverband fortsetzen“.
Zum Hintergrund der Problematik: Bienenwanderungen, also das Verbringen von Bienenvölkern an andere Standorte, haben vielerlei Gründe. Hierzu zählen beispielsweise die gezielte Bestäubung für den Obst- und Gemüseanbau beziehungsweise die Landwirtschaft, die Trachtnutzung zur Produktion von Sortenhonig durch ein besseres Nahrungsangebot für die Bienenvölker oder die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen.