Ostbrandenburg (eb/geh). Dieser Tage forderte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Energiefachmann Jens Koeppen (CDU) bis zum weiteren Ausbau des Stromnetzes einen vorübergehenden Ausbaustopp von Windkraftanlagen.

Außerdem plädiert er für einen größeren Mindestabstand von Windrädern zur Wohnraumbebauung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Gliese begrüßt den Vorstoß seines Bundeskollegen, auch in Hinblick auf die Baugesetzgebung. Er plädiert für eine Änderung. Konkret geht es ihm hier um Paragraph 35 und darum, die Privilegierung für Windkraftanlagen im Außenbereich abzuschaffen und den Gemeinden damit wieder Mitsprache und Entscheidungsgewalt zuzugestehen.
„Während der Anfangsjahre der Energiewende war es sicherlich noch von Vorteil und auch gut gemeint, die Regularien für die Errichtung von Windrädern möglichst gering zu halten und ihre Errichtung damit zu erleichtern”, schätzt Gliese ein. Nachdem in den vergangenen Jahren jedoch mehr und mehr Windräder dazukamen, die Räder immer höher und damit leistungsfähiger werden, habe sich diese Privilegierung seiner Meinung nach überlebt. Gliese: „Im Gegenteil, sie konterkariert alle Bemühungen um ein Gleichgewicht hinsichtlich Ökologie, Ökonomie und Lastenverteilung zwischen den Regionen und auch Bundesländern. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Strom produziert wird, der in dieser Menge aufgrund des unzureichenden Stromnetzes nicht mehr abtransportiert werden kann, müssen entsprechende Konsequenzen getroffen werden und ein Moratorium umgesetzt werden. Menschen und Tiere im ländlichen Raum, gerade auch in Brandenburg, zahlen den Preis des ungezügelten Ausbaus von Windkraft.“ Die Akzeptanz der Energiewende nehme mit zunehmender Verspargelung der Landschaft und den zunehmenden Verwerfungen ab. „Und es liegt nicht - wie uns rot-rot oder auch Grüne immer wieder vormachen wollen - an fehlendem Wissen oder Aufklärung. Da dürfen wir uns nichts vormachen“, mahnt Andreas Gliese an.
Ein Ende des Windkraftprivilegs wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt, auch um die Gestaltungsfreiheit vor Ort wieder in die Hände der betreffenden Gemeinden zu geben und die Demokratie an der Basis und im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger zu stärken. Jede Gemeinde sollte in Glieses Augen selbst entscheiden können, ob und wie viele Windkraftanlagen sie errichten lassen möchte. „Der Wille der Gemeinden sollte also ein hartes Entscheidungskriterium bei Regionalplanung und Bauentscheidung sein“, unterstreicht der CDU-Landtagsabgeordnete seine Forderung.
Gliese betont wiederholt, dass er kein genereller Windkraftgegner sei. Er fordert bei den Planungen aber mehr Augenmaß und eine vor allem regionale Betrachtungsweise. Brandenburg habe bereits einen großen Beitrag zur Energiewende geleistet, zahle dafür auch noch bundesweit die höchsten Strompreise mit damit verbundenen Wettbewerbseinbußen für hiesige Unternehmen. Die angepeilte Zwei-Prozent-Regelung der Landesregierung sei außerdem viel zu starr - auf Kosten der ländlichen Bevölkerung vor allem in der Peripherie und mit großen negativen Folgen auch für Flora und Fauna. „Der Widerstand wächst, die Akzeptanz in der Bevölkerung lässt nach. Regulierungen für den weiteren Windkraftausbau wurden jedoch jedes Mal von der Koalition abgelehnt - auch eine 10-H-Abstandsregelung wie sie in Bayern gilt. Diese Regierung macht Politik gegen die eigene Bevölkerung und wundert sich dann über Stimmeneinbußen“, so Andreas Gliese.