Ostbrandenburg (eb/geh). Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Gliese äußert sich zum Abschied Angela Merkels und fordert in diesem Zusammenhang eine Neuausrichtung seiner Partei und die Korrektur der Asylpolitik.

„Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung zum Rückzug ihre Partei vor einer weiteren Zerreißprobe bewahrt“, so die Einschätzung von Andreas Gliese. Dieser Rückzug biete die Gelegenheit eines geordneten Übergangs in der Partei - sowohl personell als auch inhaltlich. Inhaltlich wünscht sich Andreas Gliese eine stärkere Rückbesinnung auf traditionelle Parteigrundsätze. Einen wesentlichen Anteil sollte hier für ihn der Themenkomplex Recht, Sicherheit und Ordnung einnehmen. „Wie zuletzt am schrecklichen Verbrechen Freiburgs sichtbar, kommen leider auch infolge der fehlgeleiteten und uns und unsere Strukturen überfordernden Migrationspolitik massive Dunkelfelder und Versäumnisse zum Vorschein, die uns noch auf lange Zeit beschäftigen werden”, so der CDU-Politiker. Ursachenanalyse und konsequente Gegenmaßnahmen statt lediglich Verwässerungsrhetorik sollten nun auf der Agenda stehen.
Der intensiv diskutierte Fall in Freiburg steht symptomatisch für eine Reihe ähnlich gelagerter schwerer Fälle in den letzten Jahren. Erst zwei Wochen nach der Tat wurde bekannt, dass zunächst mindestens acht, mittlerweile sind es zehn Männer, sich über vier Stunden an einem wehrlosen gerade einmal 18-jährigen Mädchen nach einem Clubbesuch vergangen haben. Die Polizei schließt sogar die Beteiligung von bis zu 15 Tätern nicht aus. Bemerkenswert und perfide zugleich ist, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern fast ausnahmslos um Männer handelt, die als Asylbewerber in unserem Land Schutz vor Verfolgung ersuchten. „Angesichts der Schwere der Tat bin ich schockiert und sprachlos“, so Andreas Gliese. Seine Gedanken seien bei dem Opfer. Er wünsche, dass die junge Frau jetzt alle erdenkliche Hilfe bekommt, die Tat und ihr dadurch erlittenes Trauma zu verarbeiten. Im Fokus nach diesen Taten sollten nach Meinung Glieses immer zuallererst die Opfer stehen sowie die Frage nach den Ursachen und der Prävention. „Fehl am Platz sind für mich hingegen gleich allgemeine Beschwichtigungen, wonach nicht pauschalisiert werden dürfe, wie dies vom Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn sofort nach Bekanntwerden der Tat zu vernehmen war. Kein vernünftiger Mensch denkt so und pauschalisiert unbesehen. Die Leute wollen aber eine offene Diskussion ohne ideologische Scheuklappen und Rassismuskeule. Dieses Bedürfnis verstehe ich und teile ich auch“, unterstreicht Andreas Gliese.
Der CDU-Landtagsabgeordnete fordert: „Statt sogleich das Problem von Vorverurteilungen ins Feld zu führen und damit die eigentliche Gewalt und auch das Opfer in den Hintergrund treten zu lassen, müssen wir uns ganz offen mit der Gewalt gegen Frauen und den möglichen Ursachen beschäftigen sowie offenkundige Probleme auch in der Innen- und Asylpolitik erkennen und angehen. Alles andere ist kontraproduktiv und bewirkt, dass sich die Bürger nicht ernst genommen - ja, sogar bevormundet fühlen.“ In der Folge würden sie sich von politischen Entscheidungsträgern abwenden. Aufgabe von Politikern sei es nicht, die Menschen in ihrem Denken zu belehren, sondern sie vor solchen Gewalttaten besser zu schützen und Korrekturen bei Fehlentwicklungen vorzunehmen. „Damit leistet man auch einen Beitrag für die Akzeptanz unbescholtener und hier gut integrierter Flüchtlinge und Ausländer”, so Gliese. Im Freiburger Fall zeige sich aber leider wieder ein wohlbekanntes Muster: „Polizeibekannte Asylbewerber bleiben weiterhin auf freiem Fuß und alimentiert in unserem Land, statt sie zu überwachen, festzusetzen und die Rechtsgrundlagen für schnellere Abschiebungen in ihre Heimatländer zu erleichtern und sie durchzuführen.“
Andreas Gliese geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er sagt: „Wir müssen stärker darauf achten, wen wir überhaupt in unser Land lassen. Menschen mit ungeklärter Identität und krimineller Vergangenheit haben hier bei uns nichts zu suchen. Schutzbedürftige, die in ihrem Aufnahmeland kriminell werden, müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien.“ Auch Menschen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechenden Werten dürften erst gar nicht ins Land gelassen beziehungsweise nicht weiter belassen werden. Dieser Aspekt sollte auch im Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht nach Ansicht Glieses Berücksichtigung finden. Er sagt: „Integration ist übrigens weit mehr als Sprache und Arbeit minus Kriminalität. Wenn ich außerdem weiß, dass ich Migranten ohne Papiere und Herkunftsnachweis in den allermeisten Fällen danach nicht abschieben kann, kann ich in der Konsequenz nicht alle erst einmal ungefiltert kommen lassen und mich dann darüber wundern, dass sie bleiben und das Asylverfahren damit auch bei negativen Bescheiden keinerlei Konsequenzen für ihren Aufenthalt in Deutschland nach sich zieht. Wir überfordern sonst – wie bereits geschehen – unsere rechtlichen und gesellschaftlichen Strukturen und wir sägen über kurz oder lang an der Akzeptanz unseres Asylrechts in der Bevölkerung sowie an der Stabilität von Gesellschaft und Demokratie.“
Deutschland muss zurück zu dem ursprüngliche Gedanken des Asylrechts im Sinne der Väter des Grundgesetzes kommen. Was eigentlich einmal für eine überschaubare Zahl politisch Verfolgter ausgelegt war, könne nicht als Mittel für ein quasi bedingungsloses globales Aufnahme-, Aufenthalts- und Versorgungsrecht in Deutschland missbraucht werden. Gliese: „Vor diesem Hintergrund sehe ich auch den UN-Migrationspakt kritisch.“
Der Landtagsabgeordnete wünsche sich von der CDU eine aktive und offene Beteiligung an den Diskussionen, eine Stärkung des Rechtsstaates und eine Korrektur in der Asylpraxis, einhergehend vor allem mit dem Abbau von Abschiebehindernissen. Die Aufnahme und der weitere Verbleib von ausländischen Kriminellen in der Gesellschaft seien nicht mehr vermittelbar für die Bevölkerung. „Diese Aufnahme ist auch nicht moralisch, sondern eine Sünde gegenüber der einheimischen Bevölkerung, die ein Anrecht auf Schutz hat, hier auch speziell vor importierter und damit vermeidbarer Gewalt”, so Gliese. „An dem schleichend absinkenden Sicherheitsgefühl, gerade auch bei Frauen könne keine Demo, kein Konzert gegen Rechts und keine Relativierung in Medien und Politik etwas ändern. Es brauche keinen falsch verstandenen Anti-Rassismus, der am Ende Täterschutz betreibt.“