Ostbrandenburg (eb/geh). Im letzten Plenum wurde die Landesregierung zum dritten Mal in dieser Regierungsperiode von der CDU-Fraktion dazu aufgefordert, ihren Widerstand im Bundesrat aufzugeben und für die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu stimmen.

Die Regierungskoalition bleibt jedoch auf Drängen der Linken weiterhin bei ihrer Blockadehaltung. Auf Antrag des rot-rot-grün regierten Thüringens wurde die für den 15. Februar 2019 angesetzte Abstimmung darüber dann im Bundesrat vertagt. Eine rationale Lösung rückt damit in weite Ferne, befürchtet Andreas Gliese, CDU-Landtagsabgeordneter.
Für ihn ist diese Haltung nicht nachvollziehbar und auch nicht mehr vermittelbar: „Mit ihrem Handeln hat die Landesregierung eine weitere Chance vertan, den Weg frei zu machen für mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Dazu gehört die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Menschen ohne Bleibeperspektive.“ Andreas Gliese appelliert an Linke und Grüne, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und Realismus sowie Rationalität den Vorzug gegenüber reiner Ideologie ohne Wirklichkeitsbezug zu geben. In der Migrationspolitik bedürfe es weiterer grundlegender Korrekturen im Interesse der Funktionalität und Akzeptanz des Asylsystems. Es bedürfe weiterer Korrekturen, auch im Interesse der Steuerzahler, die die Kosten für Unterbringung und Versorgung einer Vielzahl von nicht anspruchsberechtigten Asylantragstellern zu tragen haben. Der breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger fehle zu Recht jegliches Verständnis für die weitere Blockadehaltung von Linken und Grünen in dieser Frage, ist Andreas Gliese überzeugt.
„Werden Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten anerkannt, können in der Regel aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet werden. Eine Rückführung wird ebenfalls erleichtert und kann schneller erfolgen.“ Gleichzeitig werde der Anreiz für reine Wirtschaftsmigranten reduziert, überhaupt nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen. Einen deutlichen Effekt in diese Richtung zeigte laut Gliese zuletzt auch die Anerkennung der West-Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten im Jahr 2015. „Seither ist die Zahl der Asylantragsteller aus diesen Ländern massiv zurückgegangen“, resümiert CDU-Mann Andreas Gliese.
Im Jahr 2017 stellten georgische Staatsangehörige 3.462, algerische Staatsangehörige 2.349, marokkanische Staatsangehörige 2.367 und tunesische Staatsangehörige 557 Asylanträge in Deutschland. Die Anerkennungsquote betrug für Georgien nur 0,6 Prozent, für Algerien lag sie bei 2,0 Prozent, für das Königreich Marokko bei 4,1 Prozent und für Tunesien bei 2,7 Prozent. Aufgrund der wenigen positiv ausfallenden Asylbescheide ist die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten aus Sicht der CDU gerechtfertigt. Barbara Richstein stellte in ihrer Rede vor dem Landtag entgegen oft anderslautender Behauptungen von Grünen und Linken des Weiteren nochmals ganz deutlich heraus, dass die Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten auch zukünftig sicherstellt, dass in berechtigten und nachgewiesenen Einzelfällen ein Asylantrag positiv beschieden werden kann.
Wenn sich Grüne und Linke zur Rechtfertigung ihrer ablehnenden Haltung und zur Beurteilung der Situation in den Herkunftsstaaten einseitig auf die Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berufen, so sei laut Gliese anzufügen, dass auch Deutschland im letzten Report für die Jahre 2017/ 2018 ein negatives Zeugnis ausgestellt wurde „und uns Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden“, so Gliese. „Nach der Logik von Grünen und Linken dürfte sich somit auch Deutschland nicht als sicheres Herkunftsland eignen und eine Aufnahme von Flüchtlingen bei uns müsste für diese unzumutbar sein“, führt der Politiker die Überlegungen dahinter mit selbiger Logik zu Ende.
„Auch wenn die Anerkennung von Georgien und der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer nur ein kleiner Baustein bei der Bewältigung des Migrationsproblems ist, so würde sich hier doch endlich eine klare Haltung zeigen“, meint Andreas Gliese. Diese bestehe darin, die Rechtslage der Wirklichkeit anzupassen und auf Herausforderungen adäquat zu reagieren. Gliese: „An dieser Stelle möchte ich noch anmerken, dass Polizeistatistiken belegen, dass der Anteil straffällig gewordener Menschen unter der Gruppe dieser Staatsangehörigen besonders hoch ausfällt.“ In Nordrhein-Westfalen (NRW) - in erster Linie zuständig für die Asylantragsbearbeitung von Maghrebinern - sei diese Sachlage noch sehr viel deutlicher zu spüren als in Brandenburg. Über ein Drittel der ab 2015 als Asylbewerber ins Land gekommenen Marokkaner und Algerier, die in Erstaufnahme- und zentralen Unterbringungseinrichtungen in NRW lebten, wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums kriminell. Sie haben in der Regel bereits zu Beginn keinerlei legale Bleibeperspektive, wodurch die Hemmschwelle zur Kriminalität kleiner werde. „Einige wenige Intensivtäter sorgen dafür, dass sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zum Negativen verändert hat. Wenn wir diesen leider gehäuft vorkommenden Einzelfällen in Deutschland nicht entschieden einen Riegel vorschieben und die Betreffenden zurückführen, fällt dies in den Augen vieler Bürger leider unweigerlich auch negativ auf den großen Teil der unauffälligen Migranten und Flüchtlinge zurück“, gibt Gliese zu bedenken. Die Integration werde somit zusätzlich erschwert, die Kosten schnellten in die Höhe. Eine angespannte innere Lage wäre die Folge, die sich im schlimmsten Fall auch Bahn brechen kann. „Ich möchte dann nicht die vielen hochgehängten Reuebekundungen hören, dass man leider keine Weitsicht bewiesen habe und die Probleme im Land nicht rechtzeitig und nachhaltig angegangen hat“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete.
Eine Aufgabe der Blockadehaltung von Grünen und Linken würde ein Stück weit den inneren Frieden im Land wiederherstellen. „Man kann nicht Menschen über das Asylrecht weiterhin willkommen heißen, die zum überwältigend großen Teil keinerlei legale Bleibeperspektive erhalten werden“, kritisiert Landtagsmitglied Andreas Gliese. „Wir müssen uns auch nochmals vor Augen halten, dass es sich hierbei um beliebte und allgemein sichere Urlaubsländer handelt. Wir müssen diesen Gruppen von vornherein und bereits vor ihrer Einreise das Signal setzen, dass sie keine Zukunft in Deutschland haben werden und es sich nicht lohnt, als Wirtschaftsmigrant einen Antrag zu stellen. Dafür ist unser Asylrecht nie gedacht gewesen.“