Frankfurt/Oder (geh). Oberbürgermeister René Wilke hat vor gut einer Woche die erste Ausweisung gegen einen Mann aus Pakistan verfügt.

Zu den Ausweisungsgründen, die zur Einschätzung der Ausländerbehörde der Stadt führten, gehören erhebliche Rechtsverletzungen. So ist der Betroffene nach Stellung seines Asylantrages im Jahr 2013 und seiner Zuweisung nach Frankfurt (Oder) wegen einer Reihe von Straftaten rechtskräftig verurteilt worden. Unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und vorsätzlicher und gefährlicher Körperverletzung. Derzeit verbüßt der Mann eine mehrjährige Haftstrafe. Uwe Meier, Pressesprecher der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder): „Weder konnte der Betroffene im Rahmen des Ausweisungsverfahrens glaubhaft machen, die öffentliche Sicherheit künftig nicht mehr zu gefährden, noch fanden sich Anhaltspunkte für soziale Bindungen im Bundesgebiet oder weitere entlastende Argumente, die eine positive Verhaltensprognose rechtfertigen würden.“ Die Ausländerbehörde sei in diesem Falle zum Schluss gekommen, das Ausweisungsinteresse höher einzuschätzen, als das Bleibeinteresse des Betroffenen.
Die bisherige Aufenthaltsduldung aufhebend, verfügte Oberbürgermeister René Wilke jetzt die Ausweisung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach Verbüßung der derzeitigen Haftstrafe. Das damit verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot wird befristet auf die Dauer von sieben Jahren bei nachgewiesener Drogenfreiheit. Tritt diese Bedingung nicht ein, verlängert sich die Frist auf zehn Jahre. Beginn der Frist ist der Tag, an dem der Ausgewiesene nachweislich das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlässt. Gegen den erlassenen Ausweisungsbescheid kann der Betroffene binnen eines Monats nach Zustellung Widerspruch erheben.
Dazu äußerte sich Dr. Marcus Winter, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen in einer E-Mail: „Wir Frankfurter Grünen haben im Laufe des letzten Jahres wiederholt dargestellt, dass wir Ausweisungen für Symbolpolitik halten, die dem Resozialisierungsgedanken unseres Strafrechtssystems entgegen steht. Besonders problematisch finden wir, dass ein Verfahren, das aus unserer Sicht nur für Extremfälle vorgesehen ist, nun standardmäßig für alle Frankfurter*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gelten soll, denen straf- oder ausländerrechtliche Verstöße nachgewiesen wurden.“ Oberbürgermeister René Wilke erklärte hingegen: „In Frankfurt (Oder) werden enorme und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, damit Integration gelingt. Durch uns als Stadt, soziale Träger, die Zivilgesellschaft und Geflüchtete. Gegenüber ausländischen Personen, die sich dem verschließen und stattdessen eine Gefahr für die Sicherheit aller hier lebenden Menschen darstellen, greifen wir als letztes Mittel zu Ausweisungsverfahren. An diesem Weg halten wir weiter fest, so lange der Bundesgesetzgeber keine geeigneteren Mittel findet.“
Weitere Auskünfte zu diesem Verwaltungsakt und über den Mann, um den es geht, waren aus der Stadtverwaltung nicht zu erfahren. Auf die Frage, warum die Ausweisungsverfügung nicht kurz vor Ende der Haftstrafe angestrebt wurde, antwortet Meier, die Ausländerbehörde der Stadt „arbeitet die entsprechenden Vorgänge ohne Rücksicht auf Haftzeitläufe ab. Sie sind nicht Grundlage des Verfahrens.“ Pressesprecher Uwe Meier befürchte zudem, die Wahrung schützenswerter Interessen sei bei Herausgabe von Informationen zu Länge der Haftstrafe und zum genauen Alter des Mannes nicht gegeben. Lediglich ein „Mitte 20“ gibt er für die Öffentlichkeit frei. Auch Angaben zu Gründen, aus denen der Mann eine Aufenthaltsduldung erhielt, wo und in welcher Sprache die Anhörung des Mannes im Rahmen des Ausweisungsverfahrens stattfand, ob der Betroffene einen Rechtbeistand an seiner Seite hatte und mit welchen Menschen gesprochen wurde, um eine Verhaltensprognose zu erstellen, will Meier nicht beantworten. Er beruft sich auf Paragraph 5 des Brandenburgischen Pressegesetzes. Er habe den Informationsstand wieder gegeben, der mit dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt (Oder) im Hinblick auf eben diesen Paragraph 5 des Brandenburgischen Pressegesetzes zur Veröffentlichung abgesprochen war. „Darüber hinaus gehende Informationen verbieten sich.“ Uwe Meier teilte abschließend schriftlich mit: „Wenn Sie die Gesetzeslage anders interpretieren, so steht es Ihnen natürlich frei, entsprechende Schritte durch Durchsetzung Ihres Standpunktes einzuleiten. Wir würden dem mit Gelassenheit und Interesse entgegensehen.“
In Paragraph 5 steht, Auskünfte könnten verweigert werden, wenn die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens gefährdet werden könnte, Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen, ein öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.