Frankfurt (Oder). Als Reaktion auf den Kommentar „Am Rande“ in der vorigen Ausgabe wirft Oberbürgermeister René Wilke dem OderlandSpiegel das „beständige Verbreiten von Halb- und Unwahrheiten“ vor. Diese Äußerungen des Stadtoberhaupts im Internet gaben Anlass zur Überprüfung.

Von Georg Langer


1. Das Land genehmigte den Haushalt für 2018 tatsächlich, wenn auch unter Auflagen. Der Rechenfehler, bei dem 1,32 Millionen Euro Personalkosten zweimal abgesetzt wurden, betrifft denselben Haushalt, der nun nicht ausgeglichen ist. Das Rathaus kündigte im Herbst an, das durch Einsparungen und höhere Einnahmen wettzumachen.
2. „Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben zu erheben, soweit nicht geltende Gesetze etwas anderes bestimmen“, heißt es im Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg. „Kostenüberdeckungen müssen, Kostenunterdeckungen können spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden.“ Viele Kommunen weichen vom Kostendeckungsprinzip ab, vor allem wenn diese Abweichungen dem Allgemeinwohl dienen. Selbst wenn die Gebührenerhöhungen reine Erfüllung von Gesetzmäßigkeiten sind, bedeutet der Kommentar im OderlandSpiegel: „Um höhere Einnahmen zu generieren, muss ab Januar die Bevölkerung blechen“ kein Verbreiten von Halb- und Unwahrheiten.
3. „Als Nachtrag zum Stellenplan 2018 werden zwei zusätzliche Stellen zur Leitung zweier               Dezernate in der Stadtverwaltung eingerichtet“, steht in der Vorlage 18/SVV/1385 der Stadtverordnetenversammlung, eingereicht von René Wilke. Für diese Neubesetzungen stimmten die Stadtverordneten auch einer jährlichen Belastung der Stadt Frankfurt (Oder) von zirka 210.752 Euro zu. Das ist knapp eine viertel Million Euro. Die zusätzlichen Stellen und damit verbundenen Mehrkosten sind nicht frei erfunden, sondern im „Allris“ auf der Website der Stadt zu lesen.
4. Konkrete Fahrgastzahlen liegen dem OderlandSpiegel nicht vor. Ein Durchschnitt von ein bis zwei Fahrgästen bei den Straßenbahnlinien 3 und 5, deren Betrieb im Sommer eingestellt wird, oder bei der schon gestrichenen Buslinie vom Bahnhof Rosengarten zum Technologiepark, die besonders von Pendlern genutzt wurde, erscheint aber unwahrscheinlich. Mit dem Argument, die Kosten „zahlen am Ende alle anderen“ könnten auch sämtliche durch Steuern finanzierten öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen in Frage gestellt werden.
5. Frankfurts Oberbürgermeister bezieht laut der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung ein Jahresgehalt von 104.007 Euro im Jahr, eine sechsstellige Summe.
Zusammengefasst enthielt „Am Rande“ in der Ausgabe vom 15. und 16. Dezember 2018 einen Fehler, den vom nicht genehmigten Haushalt. Die Redaktion bedauert diesen Irrtum. Von einem beständigen Verbreiten von Halb- und Unwahrheiten kann keine Rede sein. Dass sich der Oberbürgermeister lediglich im sozialen Netzwerk Facebook dazu äußert, mit leicht zu widerlegenden Behauptungen, ist wenig transparent. Viele Bürger nutzen diese Plattform nicht. Der OderlandSpiegel war und ist jederzeit bereit, Richtigstellungen zu veröffentlichen, wenn er direkt auf Fehler hingewiesen wird.