Ostbrandenburg (geh). Die nächste Rutsche Unterschriftenlisten gegen Straßenausbaubeiträge haben Lothar Marchewski und Detlef Bedurke von der Bürgerinitiative Paulinenhof kurz vor Jahresende verschickt. Damit haben sie schon 4.139 Unterschriften für die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative eingereicht. Bedurke: „Nach dem letzten Artikel im OderlandSpiegel wurden aus der ganzen Region Listen zugeschickt”. Inzwischen zeigt auch ein aktuelles Rechtsgutachten, dass die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ verfassungsrechtlich zulässig ist, wie Péter Vida, Landtagsabgeordneter für BVB/Freie Wähler, mitteilte. Ein entsprechendes Gutachten wurde Landtagspräsidium, Hauptausschuss sowie Parlamentarischem Beratungsdienst  zur Verfügung gestellt. Vida: „Wir gehen davon aus, dass der Landtag keine Verzögerungen vornimmt und den Weg zum Volksbegehren zeitnah nach Einreichung der Unterschriften für die erste Stufe eröffnet”.