Ostbrandenburg (eb/geh). Gesundheitsministerin Diana Golze hat vorigen Dienstag ihren Rücktritt erklärt.

Die strukturellen und organisatorischen Mängel in der Arbeit ihrer Behörde haben Golze veranlasst, die politische Verantwortung zu tragen und zurückzutreten.
Immer wieder stand die Ministerin in der Kritik, vor dem Lunapharm-Skandal die Augen zu verschließen. Die von Diana Golze eingesetzte Task Force kam in einem vorläufigen Untersuchungsbericht zu dem Ergebnis, dass gesundheitliche Folgen für Patientinnen und Patienten weder bestätigt noch ausgeschlossen werden können. Er macht auch deutlich, dass der Aufsichtsbehörde spätestens im März 2017 ausreichend Erkenntnisse vorgelegen hätten, um die betreffenden Medikamente in Quarantäne zu nehmen und auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen.
Die Task Force hat mehrere unterschiedliche Faktoren identifiziert, die vermutlich dazu führten, dass dies unterblieb. So benennt der Bericht als begünstigende Umstände eine in qualitativer und quantitativer Hinsicht personell unzureichend besetzte Fachaufsicht im Ministerium und eine den Anforderungen nicht entsprechende personelle Besetzung der Aufsichtsbehörde im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG).
Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sagte zu Golzes Entschluss: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Diana Golze. Der Rücktritt ist menschlich bedauerlich. Zugleich ist er aber politisch nicht nur richtig, sondern auch notwendig”. Woidke sagte aber auch, es dürfe nie vergessen werden, dass die Ursache des Skandals offensichtlich Strukturen organisierter Kriminalität seien, die auf Kosten von Patientinnen und Patienten Millionen abschöpften. Auch unter diesem Aspekt müsse der Bericht der Task Force weiter ausgewertet werden.
Bis Redaktionsschluss hatten sich zum Rücktritt der Ministerin lediglich Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag geäußert. So erklärte Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Ich begrüße den Rückzug Golzes, aber ich wiederhole auch, dass er viel zu spät kommt. Eine Ministerin, die so viele Fehler macht, die so wenig weiß über die Aufgaben und Vorgänge im eigenen Haus, die sich ihren Mitarbeitern gegenüber so schäbig verhält und deren Versäumnisse - und das ist das eigentlich Entscheidende - Menschenleben gefährdet hat, darf nicht an solch wichtiger Position verbleiben”.
Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion meint: „Die erste Amtshandlung des neuen Ministers muss ein zügiges Ausfegen in seinem Ressort sein.