Ostbrandenburg (eb/geh). Die erste CDU-Fraktionssitzung im Landtag im neuen Jahr stand ganz im Zeichen des Parteivorstoßes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger.

Das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes (PBD) im Auftrag der CDU-Fraktion zu „Möglichkeiten zur Entlastung der Anlieger im Recht der Straßenbau- und Erschließungsbeiträge“ wurde gemeinsam besprochen und ausgewertet, fußend auf dem Gutachten des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes und dem Bericht der Landesregierung. Die Ergebnisse stützen die Position von CDU-Mann Andreas Gliese und seiner Fraktion, wonach eine Abschaffung der Ausbaubeiträge begründbar und für das Land finanzierbar ist.
Eine Umfrage aus 2018 unter 417 Städte und Gemeinden mit einer Beteiligung von 387 von ihnen, also 93 Prozent ergab bei einem - laut Gutachten - gemeindlichen Straßennetz von insgesamt 26.200 Kilometern erhebliche Mängel bei einem Drittel der Straßen. Insbesondere Anlieger- sowie Sammel- und Erschließungsstraßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Anliegerstraßen machen mit knapp 12.200 Kilometern den größten Anteil am gemeindlichen Straßennetz aus. Lediglich 36 Prozent der sich in der Baulast der Städte und Gemeinden befindenden Straßen erfüllen dabei die gesetzlichen Standards, 31 Prozent weisen leichte Mängel auf. Einem Instandhaltungsbedarf von 310 Millionen Euro stehen jährliche Aufwendungen der letzten fünf Jahre in Höhe von 52 Millionen Euro gegenüber. Beim Investitionsbedarf sieht es laut Städte- und Gemeindebund noch bedenklicher aus. Einem Bedarf von 2,77 Milliarden Euro stehen jährliche Aufwendungen im Mittel von 150 Millionen Euro während der letzten fünf Jahre gegenüber. Ein erhebliches Defizit bei Investition und Erhaltung der Gemeindestraßen tritt damit zutage.
Aus Straßenbaubeiträgen wurden zwischen 2015 und 2017 im Mittel jährlich über 24,7 Millionen Euro festgesetzt, aus Erschließungsbeiträgen zur erstmaligen Nutzbarmachung von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze - Straßen, Wasser und Abwasser, Strom, Gas und so weiter - waren es hingegen 14,4 Millionen Euro jährlich. Im Landesvergleich ergaben sich hierbei erhebliche Unterschiede. Im Landkreis Märkisch-Oderland waren es durchschnittlich 1,8 Millionen Euro jährlich an Straßenausbaubeiträgen und 2,9 Millionen Euro an Erschließungsbeiträgen (LOS: 1,4 Millionen Euro und 548.176 Euro).
Für die CDU-Fraktion steht damit fest: Das bestehende Finanzierungssystem funktioniert nicht, ein Systemwechsel ist notwendig. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist im Ergebnis der vorliegenden Gutachten begründbar und für das Land auch finanzierbar. Eine Fortschreibung der in den letzten Jahren eingesetzten Mittel ist nicht ausreichend. Notwendig ist ein langfristiges Konzept für den kommunalen Straßenbau, orientiert am tatsächlichen Bedarf. „Das PBD-Gutachten lässt gleichzeitig keinen Spielraum”, mahnt Gliese. Werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, ist das Land dazu verpflichtet, den Gemeinden den bislang durch Beiträge erzielbaren Betrag zu erstatten. Eine Zweckbindung der Mittel ist möglich. Statt einer genauen Abrechnung auf Euro und Cent ist laut Gutachten auch eine Kostenerstattungsregelung auf Grundlage einer fundierten Kostenprognose in typisierender und pauschalierter Form möglich.
„Ich unterstütze das Anliegen, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abzuschaffen. Diese Ansicht vertrete ich im Übrigen schon seit der Wende, weil ich die Regelung schon immer als ungerecht empfand. Eigentum verpflichtet bekanntermaßen”, so Gliese. Allgemeingut, hier von Städten und Gemeinden, müsse auch von der Allgemeinheit finanziert werden, weil Straßen eben nicht nur von Anliegern genutzt werden. Andreas Gliese: „Daher halte ich eine Abschaffung von Straßenausbeiträgen für geboten und vertretbar. Das haben wir in der Fraktion so auch mehrheitlich beschlossen. Die vorliegenden Gutachten stützen unsere Position zur Abschaffung. Hier werden wir auch den weiteren parlamentarischen Weg gehen.“
Ein entsprechender Antrag sei bereits von den CDU-Fraktionsmitgliedern erarbeitet worden und liege auf dem Tisch. „Die überwältigende Resonanz auf die Volksinitiative bedeutet eine Bestätigung unserer Linie, was meine Fraktionskollegen und ich entsprechend positiv zur Kenntnis nehmen und uns auf unserem weiteren Weg bestärkt. Zuletzt gab es über die Medien verbreitete vage Verlautbarungen, dass sich die Regierung auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorbereite und eine Gegenfinanzierung von jährlich bis zu 40 Millionen prüfe. Die Regierungsfraktionen sind herzlich dazu eingeladen, sich unserer Initiative und unserem Antrag anzuschließen und die Abschaffung der Ausbaubeiträge noch vor der kommenden Landtagswahl gemeinsam zu beschließen“, so Andreas Gliese.
In sieben von insgesamt dreizehn Flächenländern Deutschlands, darunter Brandenburg, sind Gemeinden bislang dazu verpflichtet, Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen zu erheben. In vier Ländern - Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein - obliegt die Entscheidung darüber den Gemeinden. In Baden-Württemberg und Bayern ist die Beitragserhebung dagegen durch den Landesgesetzgeber ausgeschlossen worden.