Frankfurt/Oder (eb/geh). Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen reagierten auf die Einstellung des ersten Ausweisungsverfahrens.

„Wir sind überrascht und zutiefst irritiert, dass plötzlich ein Ausweisungsverfahren eingestellt wird gegen einen Mann, der überhaupt nicht an den im Jahr 2018 stattgefundenen diversen gewalttätigen Übergriffen im öffentlichen Raum beteiligt war“, so Alena Karaschinski, Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen.
Der Oberbürgermeister hatte im Herbst 2018 kommuniziert, dass er Ausweisungsverfahren anstrengt, weil er sich als Oberbürgermeister verpflichtet fühlt, alle Möglichkeiten zu prüfen, die dazu beitragen, die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Wilke wollte wasserdichte Verfahren gegen Personen auf den Weg bringen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, von denen eine hohe Wiederholungsgefahr ausgeht, die vielleicht als Intensivstraftäter einzustufen sind und bei denen das Ausweisungsinteresse der Stadt - insbesondere mit Blick auf die öffentliche Sicherheit - höher zu bewerten ist als das individuelle Bleiberecht.
Karaschinski wolle die inakzeptable häusliche Gewalt, für die der Mann verurteilt wurde, gar nicht relativieren, meint aber, dass all diese Voraussetzungen für ein Ausweisungsverfahren in diesem Fall kaum gegeben scheinen, wenn der Mann an den Übergriffen im öffentlichen Raum im Jahr 2018 gar nicht teilgenommen hat. „Ich frage mich, wie gründlich die Frankfurter Ausländerbehörde die Einleitung der sieben Ausweisungsverfahren geprüft hat, wenn schon beim ersten Fall offensichtlich wird, dass die Person kein Intensivstraftäter ist, der wiederholt die öffentliche Sicherheit gefährdet hat“, so die Sprecherin der Grünen. Die wollen nun in der Stadtverordnetenversammlung nachhaken. Denn die Frage sei: Welche Straftaten führen für Migranten in Frankfurt (Oder) zu einer Einleitung eines Ausweisungsverfahren und wie sachgerecht arbeitet die Frankfurter Ausländerbehörde bei der Prüfung? Oliver Kossack, Vorstandsmitglied der Frankfurter Bündnisgrünen ergänzt: „Das abschlägige Ergebnis der Prüfung bestärkt uns Frankfurter Grüne darin, dass Strafverfahren das richtige Mittel sind, um gegen Straftaten vorzugehen und dass der für alle geltende Rechtsstaat Vorrang haben muss vor Ausweisungen, die eher symbolischen Charakter haben.“
Oberbürgermeister René Wilke hingegen wiegelt ab, stellt sich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde und erklärt: „Unsere Ausländerbehörde hat meinen Auftrag präzise umgesetzt, bei nachgewiesenen erheblichen Straftaten Geflüchteter grundsätzlich zu prüfen, ob ein Ausweisungsverfahren in Frage kommt. Wird dies bejaht, ist das Verfahren objektiv, gründlich und ergebnisoffen nach rechtsstaatlichen Kriterien durchzuführen.“ Ausschlaggebend für die Prüfung, ob ein solches Verfahren durchgeführt wird, könne nicht sein, ob derjenige sich an einem bestimmten Tag im Jahr 2018 an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Entscheidend wäre, ob sich nach Aktenlage Anhaltspunkte zeigen, die ein Ausweisungsverfahren gerechtfertigt erscheinen lassen. Wilke: „Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren nach Einsicht und Besserung des Betreffenden zu seinen Gunsten entschieden. In zwei anderen Fällen wird voraussichtlich in Kürze die Ausweisung verfügt.“ Das zeige, wie differenziert und gründlich bei den Verfahren vorgegangen werde. Die Prüfung von Ausweisungsverfahren sei mittlerweile - auch unabhängig vom Vorfall damals - als dauerhafter Prozess installiert. Zugleich sehe der Oberbürgermeister - nicht zuletzt aufgrund der hohen gesetzlichen Hürden - darin das letzte Mittel. Er sagt: „Ich werde nicht zulassen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Ausländerbehörde oder auch die schützenswerten persönlichen Interessen der von Ausweisungsverfahren Betroffenen zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden.“
Die Frankfurter CDU stehe ausdrücklich hinter dem vom Oberbürgermeister angestrebten Verfahren und den Handlungen der Ausländerbehörde. In einer Pressemitteilung heißt es: „Somit unterstützen wir, dass bei erheblichen nachgewiesenen Straftaten von Geflüchteten und Asylbewerbern geprüft wird, ob ein Ausweisungsverfahren möglich ist. Dies muss in einem objektiven, sachlichen und ergebnisoffenen Abwägungsverfahren passieren.“