Frankfurt/Oder (eb/geh). Im Rahmen der Eröffnung des Bürgerbüros der Frankfurter-Bürger-Initiative (FBI) hat Rudolf Haas, Landtagskandidat von BVB/Freie Wähler und einer der Spitzenkandidaten der FBI bei der Kommunalwahl, ein 500 Millionen Euro schweres Zukunftsprogramm für Frankfurt (Oder) vorgestellt.

Rudolf Haas wies darauf hin, dass die neue Verwaltungsspitze zwar bemüht sei, erste Erfolge im Kampf um einen soliden Haushalt darzulegen, aber die Finanzsituation der Stadt Frankfurt (Oder) mit hohem Schuldenberg, mit stark überhöhten Personalkosten, mit erheblichen Haushaltsrisiken und ohne eigene Investitionskraft, unverändert desaströs wäre.
Insbesondere würden die aktuellen Auflagen des Landes für die Haushaltsgenehmigung, selbst bei steigenden oder zusätzlichen Einnahmen, jegliche Spielräume für den Abbau des Reparaturrückstaus und für neue Investitionen vermissen lassen. Der neue Oberbürgermeister René Wilke und die Verwaltungsspitze stellten sich mit Vorlage des Haushaltsplans 2019/2020 auf eine jahrelange Mangelverwaltung ein.
Die Frankfurter-Bürger-Initiative setze sich dafür ein, dass Frankfurt (Oder) wieder in die Lage versetzt wird, selbst gestalten zu können. In der Verwaltung, vor allem im Haushalt, beim Personal und bei den Prioritäten für Investitionen, müsse nach Vorstellung der FBI entschieden umgesteuert werden und sei dringendes Handeln erforderlich.
Die FBI wolle sich dafür einsetzen, dass die Mangelverwaltung beendet werden kann und die Stadt eine wirkliche Zukunftschance bekommt. Das bedeute eine intensive Arbeit für zusätzliche Fördergelder, für die Anwerbung von Investoren und für die konkrete Entwicklung von Zukunftsprojekten. Um das effizient und erfolgreich machen zu können, müssten aus Sicht der FBI sowohl die Projekte, als auch die dafür erforderlichen Planungen, konsequent vorangetrieben werden.
Was zu tun ist, um Frankfurt (Oder) lebens- und liebenswerter zu gestalten, will die FBI jetzt auch von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern wissen. Über ein „Wahlprogramm zum Mitmachen“ können diesbezügliche Ideen und Visionen eingebracht werden. Das Wahlprogramm liegt in einer Lang-Version im Bürgerbüro aus, wird als Flyer verteilt und ist über Facebook und Homepage bei der FBI abrufbar. Ende April soll aus den Rückmeldungen das „Wahlprogramm der Bürgerinnen und Bürger“ werden.
Pauschale Hilferufe an EU, Bund und Land bleiben wirkungslos, wenn sie nicht mit konkreten Forderungen untersetzt werden, meint Haas. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen für EU und Landtag fordert er deshalb in einem „10-Jahres-Zukunftsprogramm über 500 Millionen Euro“ konkrete Maßnahmen, um die Investitions- und damit die Zukunftsfähigkeit von Frankfurt (Oder) zu sichern. Aus einer strukturellen Haushaltsentlastung bei Personal und durch höhere Wirtschaftlichkeit der städtischen Gesellschaften sollen in zehn Jahren 100 Millionen Euro selbst erwirtschaftet werden. Von 400 Millionen Euro für Investitionen sollen innerhalb von zehn Jahren 120 Millionen Euro aus einmaliger Schuldenentlastung durch das Land, 100 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen und 180 Millionen Euro als Strukturhilfe von Bund und Land kommen.
Im Rahmen der feierlichen Eröffnung des Bürgerbüros in der Walter-Korsing-Straße schwor Péter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler, die anwesenden Mitstreiter der FBI auf den Wahlkampf ein und hob insbesondere das landesweit beste Ergebnis bei der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ hervor, zu der Frankfurt (Oder) mit über 7.000 Unterschriften beigetragen hatte.
In der anschließenden Mitgliederversammlung wurde in großem Einvernehmen über die Spitzenkandidaten der FBI für die Kommunalwahl abgestimmt, die in einer Nominierungsversammlung am Sonntag, dem 3. März 2019 aufgestellt werden sollen.