Frankfurt/Oder (eb/geh). Vorigen Sonntag fand im Bürgerbüro FBI die gemeinsame Nominierungsversammlung von Frankfurter-Bürger-Initiative (FBI) und BVB/Freie Wähler statt.

Zu Beginn wurde der einstimmige Beschluss gefasst, zur kommenden Wahl der Stadtverordnetenversammlung als Listenvereinigung unter der Bezeichnung „Frankfurter-Bürger-Initiative/BVB/Feie Wähler“ anzutreten.
Die FBI hatte sich bereits im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2018 mit dem Ziel engagiert, in Frankfurt (Oder) die Weichen für die Stadtpolitik neu zu stellen.  Den Mitstreitern der FBI ging es zunächst darum, die desolate Situation des Stadthaushalts darzustellen und mit einem „10-Punkte-Sofort-Programm“ Lösungswege aus der Schuldenkrise aufzuzeigen. Damit wurde ein wichtiger Akzent im OB-Wahlkampf gesetzt.
Die oft wiederholte Forderung von Bürgern „Es müsse sich in der Politik etwas ändern…“ mündet nun in der Kandidatur von insgesamt 15 Bürgern für die Listenvereinigung bei der Kommunalwahl.
Rudolf Haas, Frank Zimmermann und Uwe Henning führen jeweils die Wahlliste in den drei Wahlkreisen an. „Auf jeder Liste folgen vier weitere Kandidatinnen und Kandidaten, mitten aus der Gesellschaft, mit unterschiedlichsten Berufen und Biographien, ausgestattet mit Kompetenz, Erfahrung und vor allem auch dem starken Willen, sich für ein lebens- und liebenswertes Frankfurt (Oder), ohne parteipolitische Schranken und Interessen, zu engagieren“, heißt es in einer FBI-Pressemitteilung. Nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens zur „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ von BVB/Freie Wähler, wo mit vielen Unterstützern in Frankfurt (Oder) über 7.000 Unterschriften gesammelt und damit das landesweit beste Ergebnis erreicht wurde, strebt die Listenvereinigung FBI/BVB/Freie Wähler nun bei der Kommunalwahl ein zweistelliges Wahlergebnis an.
Die FBI lege vor allem Wert auf die Feststellung, dass sie keine Partei ist, sondern ausschließlich die Interessen der Bürger vertritt und damit, so Sprecher Rudolf Haas: „eine echte und zukunftsorientierte Alternative“, zu den angestammten Parteien ist.
Deshalb wurde auch kein konventionelles Wahlprogramm erstellt. In einem „Wahlprogramm zum Mitmachen“ sind alle weiterhin aufgefordert, ihre Vorstellungen einzubringen, wohin sich Frankfurt (Oder) bis 2030 entwickeln soll und welche Maßnahmen und Investitionen für ein lebens- und liebenswertes Frankfurt (Oder) erforderlich sind. Die Ergebnisse der Meinungen und Beiträge fließen dann Ende April in das Wahlprogramm der FBI für die Kommunalwahl mit ein. Hauptziel der FBI ist, dass Frankfurt (Oder) endlich wieder in die Lage versetzt werden muss, selbst gestalten zu können.