Frankfurt/Oder (geh). Im Vorfeld der am vergangenen Freitag stattgefundenen Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz mit Innenminister Schröter greifen die Stadtoberhäupter von Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus die Ergebnisse der ifo-Studie zu deutschlandweiten Kreisreformen auf.

Sie forderten von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke  einen „ehrlichen Neustart“. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch erklärt dazu: „Es ist Zeit, dass die Landesregierung endlich die wissenschaftlichen Ergebnisse anerkennt, die ihr die gesamte Kommunale Familie übrigens schon seit zwei Jahren erklärt hat”. Erstens: Diese Kreisreform spare kein Geld. Zweitens: Sie schwäche Städte, Kreise und Gemeinden. Drittens: Sie führe zu höheren Kreisumlagen.
Sein Frankfurter Amtskollege Dr. Martin Wilke ergänzt: „Nachdem schon die groß angekündigte Funktionalreform gescheitert ist, hat die Landesregierung nach den eindeutigen Studienergebnissen des ifo-Instituts nunmehr überhaupt keinerlei Argumente mehr für ihr Vorhaben. Man kann feststellen: Das Pferd der Kreisreform ist totgeritten. Die von der Landesregierung betriebene politische Spaltung unseres Landes und das Ausspielen der kommunalen Familie müssen jetzt ein Ende haben.“ Die Rathauschefin von Brandenburg/Havel, Dr. Dietlind Tiemann sagt: „Wir sollten jetzt ehrlich darüber reden, wie wir die Städte und Gemeinden wirklich stärken können, zum Beispiel durch die längst überfällige Reform des Finanzausgleichsgesetzes und wie wir freiwillige interkommunale Kooperationen ermöglich. Kooperation statt Zwangsehe muss die Richtung sein.“
Die Verantwortlichen der Städte wollten ihren Vorschlag auf der Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz am vorigen Freitag mit Innenminister Schröter vorbringen. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird darüber in „Der OderlandSpiegel” berichtet.
Interessierte finden in der PDF-Datei unterhalb des Artikels nähere Inhalte der ifo-Studie.