Frankfurt (Oder). Das Format „Kabinett vor Ort“ brachte am Dienstag die komplette Landesregierung an die Oder.

Von Georg Langer


Abgesehen von einer Sitzung und einer Pressekonferenz im Kleist-Museum nutzten Regierungsmitglieder die Gelegenheit, um einige Termine in Frankfurt (Oder) wahrzunehmen. So sprach Europaminister Stefan Ludwig mit Oberbürgermeister René Wilke und der stellvertretenden Slubicer Bürgermeisterin Adriana Dydyna-Marycka über deutsch-polnische Kooperation, und besuchte das IHP. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider machte mit dem Oberbürgermeister und dem Dezernenten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Jörg Gleisenstein einen Spaziergang durch die Stadt.
Familienministerin Susanna Karawanskij besichtigte das Eltern-Kind-Zentrum Nord. Mit dessen Koordinatorin Anne Pickert und Dezernentin Milena Manns sprach Karawanskij über Kinderarmut. Ein von ihrem Ministerium ins Leben gerufener Runder Tisch hatte zu diesem Thema Handlungsempfehlungen erarbeitet. Dazu zählt eine Bezuschussung der Lohnkosten an Arbeitgeber, die Alleinerziehende beschäftigen. Außerdem sollen Mehrgenerationenhäuser zu Familienzentren ausgebaut werden.
Die Stadt Frankfurt (Oder) hat seit einem halben Jahr einen Runden Tisch zum Thema Kinderarmut. „Da würde mich auch einmal der Stand interessieren“, sagte Susanna Karawanskij. „Unser neuer Oberbürgermeister hat es zur Chefsache erklärt und den ganzen Prozess noch mehr in Gang gebracht“, antwortete Milena Manns. Als Ergebnisse nannte sie fünf Maßnahmen: Eine Kindercharta, „Monitoring“, Ausbau der Elternberatung, Zugänge zu vorhandenen Angeboten und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Um bei der Umsetzung zu helfen, wird die Stadt ab 1. August dieses Jahres eine Stelle für eine hauptamtliche Prozesskoordinatorin kreieren. Im Haushalt sollen 100.000 Euro pro Jahr für Armutsprävention reserviert werden.
Zu konkreten Verwendungsmöglichkeiten, etwa Personal zur Kinderbetreuung oder Familienhebammen möchte sich die Dezernentin nicht äußern. Erst müssten Leitlinien erstellt werden, wie das Geld vergeben wird. „Das braucht noch ein bisschen“, so Milena Manns.
Das Kabinett brachte anlässlich seines Besuchs in Frankfurt (Oder) Zuwendungsbescheide über Landesmittel mit. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach übergab dem Oberbürgermeister einen Bescheid über 4.057.729 Euro für den Breitbandausbau. „Gut ausgebaute Breitbandnetze sind eine zentrale Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung“, findet Steinbach. Auch im privaten Bereich werde schnelles Internet immer wichtiger. Mit dem Geld sollen bis Ende 2020 Datenvolumen von einem Gigabit pro Sekunde für zirka 2.400 Haushalte, 300 Betriebe und 28 Schulen ermöglicht werden.
Jugendministerin Britta Ernst überreichte René Wilke neun Zuwendungsbescheide, die insgesamt 356.807 Euro und 42 Cent wert sind. Damit werden Bauarbeiten in den Kindertagesstätten „Kinderhaus am Südring“, „Am Sonnensteig“, „Bambi“, „Kinderland am Park“, „Moosgärtlein“, „Oderknirpse“, „Oderpiraten“, „Hans und Hanka“ und „Am Mühlental“ gefördert. Bei den meisten Arbeiten handelt es sich um Schallschutz, Sonnenschutz und die Sanierung von Sanitärbereichen. Die Stadt gibt für diese Maßnahmen 118.936 Euro und 42 Cent an Eigenmitteln aus.
Themen der Sitzung im Kleist-Museum waren unter anderem die Entwicklung des Universitäts-Campus, die Rathaussanierung und Pläne für den Umbau des Alten Kinos als weiteren Standort des Landesmuseums, der laut René Wilke etwa 20 Millionen Euro kostet. Am Abend lud Dr. Dietmar Woidke zum Bürgerdialog ins Foyer des Kleist Forums ein. Dort lobte er die Führungsspitze, die er seit ihrem Amtsantritt im vorigen Jahr zum ersten Mal besuchte, als „tolles Team“. Zu Frankfurt (Oder) habe er eine besondere Beziehung, da seine älteste Tochter hier ihren Master-Abschluss an der Europa-Universität Viadrina gemacht hat.
Anschließend stand Woidke den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort. So fragte Professorin Dr. Brigitte Rieger-Jähner von der SPD Frankfurt (Oder), ob sich der Ministerpräsident für eine Fachhochschule einsetzen würde, die Kita-Erzieher ausbilden. Woidke findet das derzeitige System, nach dem Erzieher an Oberschulenzentren ausgebildet werden, durchaus ausreichend. Was verbessert werden müsste, sei die Attraktivität des Berufs: „Es geht um Bezahlung, es geht aber auch um attraktive Arbeitsbedingungen.“ Er will sich für Ausbildungsvergütungen und beitragsfreie Kitas einsetzen. „Bildung muss kostenlos sein, zu guten Bedingungen.“
Ein Bewohner einer Gemeinde mit 67 Windrädern kritisierte die damit verbundene Flächenversiegelung und den Mangel an Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger. Woidke, der einen Kilometer von einem Tagebau entfernt aufwuchs, sieht momentan keine Alternative zur Windkraft. Aus ökologischer und ökonomischer Sicht sei sie wichtig für Brandenburgs Zukunft. Falsch findet er, dass aufgrund des Bundesbaugesetzbuchs Gemeinden nicht in die Entscheidungen einbezogen werden.
Die Frage, ob Frankfurt wieder ein Polizeipräsidium bekommt, verneinte Woidke: „Das werde ich nicht evaluieren. Ich brauche nicht mehr Polizeipräsidenten im Land, ich brauche mehr Polizisten auf der Straße.“ Auch befürwortet er automatische Kennzeichen- und Videoüberwachung.
Der Linke Kreisvorsitzende Jan Augustyniak sprach das Problem an, dass Frankfurt seine Gewerbesteuern nicht senken darf, was Industrieansiedlungen erschwere. Woidke findet, ein Unterbietungswettbewerb im Land würde allen schaden. Stattdessen setzt er auf Teilentschuldung der Stadt. Dafür werde Frankfurt in den nächsten Jahren Stück für Stück 40 Millionen Euro vom Land erhalten. Oberbürgermeister Wilke hatte versprochen, die Stadt würde ihre Schulden bis 2030 zurückzahlen.
Als großes Problem für den heimischen Arbeitsmarkt betrachtet Woidke die Tarifmauer. Nach wie vor verhandeln Gewerkschaften Ost- und Westtarife getrennt. „Die Tarifmauer muss fallen“, fordert der Ministerpräsident. „Und die Rentenmauer, das ist genau so schlimm“, fügte er hinzu. „Die Generation, die dieses Land wieder aufgebaut hat, geht mit einer Grundrente von 600, 650, 700 Euro nach Hause.“ Woidke wünscht sich eine Grundrente von zirka 1.000 Euro, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.
Dem Vorhaben, eine zweite Stadtbrücke über die Oder zu bauen, steht der Ministerpräsident offen gegenüber. Als Polen-Koordinater der Bundesregierung wird er sich demnächst mit seiner polnischen Kollegin treffen, um dieses Thema zu besprechen. Ein gemeinsames Frankfurt-Slubicer Schwimmbad könne vielleicht durch Interreg gefördert werden. „Ich bin dankbar, dass ausgerechnet im Land Brandenburg die Stadt ist, die die engste Beziehung zur Republik Polen hat.“