Ostbrandenburg (geh). Dr. Maria Nooke ist nun schon seit mehr als 100 Tagen Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD).

Aus diesem Anlass besuchte sie gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke die Frankfurter Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU). Deren Leiter Rüdiger Sielaff und sein Vorgesetzter, Bundesbeauftragter Roland Jahn empfingen die kleine Delegation aus Potsdam.
„Das war ein sehr schöner Vorschlag von Maria Nooke”, betonte Woidke nach dem Rundgang durch Archiv und Ausstellung und den Blick in die Publikationen der Stasiunterlagenbehörde. Der Ministerpräsident zeigte sich froh darüber, dass das Land Brandenburg diesen Weg gegangen ist. Woidke: „Aufarbeitung ist kein Punkt, den wir einfach abhaken können. Es geht darum, einen nachhaltigen und guten Nährboden für eine gemeinsame Erinnerungskultur zu bereiten”. Mit dem Amt der Landesbeauftragten habe Brandenburg seit 2009 den notwendigen Dreh- und Angelpunkt, um diesen Prozess erfolgreich zu gestalten. „Die Mitarbeiter leisten eine hoch engagierte und gesellschaftlich wichtige Arbeit. Nicht nur durch fachliche Angebote, sondern auch dadurch, dass Betroffenen zugehört wird und ihre Sorgen und Gedanken ernst genommen werden”, lobt der Ministerpräsident.
Maria Nooke habe sich schon in den ersten 100 Tagen im Amt als würdige Nachfolgerin der ersten Aufarbeitungsbeauftragten Ulrike Poppe erwiesen. Dietmar Woidke erinnerte daran, dass Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder zum Jahresende im Bundesrat ein klares Signal für die Opfer von Unrecht in der DDR gesetzt hatten. Mit der Entschließung soll erreicht werden, dass bis Ende 2019 geltende Antragsfristen vollständig aufgehoben werden. Dabei gehe es um die strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR und die Entschädigung für behördliche Willkür. Durch den Wegfall der Antragsfristen bleiben die Chancen auf Unterstützung gewahrt. In diesem Zusammenhang machte der Ministerpräsident noch einmal auf das Schicksal vieler Männer und Frauen aufmerksam, die ihre Kindheit im Kinderheim Bad Freienwalde verbringen mussten. Gefängnisähnliche Zustände dort kamen erst spät ans Licht.
Dr. Maria Nooke verwies darauf, dass sich der Landtag darüber hinaus in seinem Beschluss zur Novellierung der Rehabilitierungsgesetze auch für eine Verbesserung der sozialen Lage für einen größeren Kreis der Betroffenen durch materielle Regelleistungen stark gemacht hatte. Zudem ist vorgesehen, dass die LAkD in diesem Jahr eine Studie zur sozialen Lage ehemals politisch Verfolgter in Brandenburg in Auftrag gibt. Gerade mit Blick auf das Kindergefängnis Bad Freienwalde bleibe es für Roland Jahn außerdem notwendig, zerrissene Akten zu rekonstruieren.
Nooke dankte der BStU für die hervorragende Zusammenarbeit mit ihrer Behörde in den vergangenen Jahren: „Die Mitarbeiter der Außenstelle Frankfurt (Oder) gehören in dem großen Flächenland Brandenburg zu unseren wichtigsten Partnern. Wir bieten gemeinsam Beratungen für Bürger und ehemals politisch Verfolgte an und organisieren zusammen Veranstaltungen, die unter anderem in der Gedenk- und Dokumentationsstätte Opfer politischer Gewaltherrschaft in Frankfurt (Oder) stattfinden”.
Zum Abschluss ihres Besuches durften sich Dr. Maria Nooke und Dr. Dietmar Woidke in das Gästebuch der BStU-Außenstelle Frankfurt (Oder) eintragen.