Frankfurt/Oder (gla). Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl trafen sich Direktkandidaten zu einer Diskussionsrunde.

Dazu hatte die Wichern Diakonie eingeladen, deren Vorstand Matthias Kube das Gespräch moderierte. Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Franz Berger (SPD), Thomas Nord (Die Linke) und Martin Patzelt (CDU) hatten ihre Teilnahme zugesagt. Patzelt blieb der Veranstaltung dennoch fern. Kube bat die drei Kandidaten, die gekommen waren, sich kurz vorzustellen.
„Es ist nicht einfach, in einfacher Sprache zu sprechen“, gab der Moderator zu. „Aber wir werden uns bemühen.“ Rostock gelang das gut. Nord und Berger dagegen verwendeten häufig Fremdwörter wie reduzieren, differenzieren und ähnliches. „Eigentlich habe ich mein Leben lang immer Politik gemacht, erst ehrenamtlich, dann hauptamtlich“, sagte Nord. „Ich bin Naturwissenschaftler, Meteorologe, im Volksmund Wetterfrosch“, erklärte Berger. Die Region zwischen Berlin und der Oder sei zu schön und zu vielfältig, um vergessen zu werden. Das beschrieb der gebürtige Österreicher als seine Motivation, in den Bundestag zu wollen. „Meine Motivation ist eine gerechte Gesellschaft, dass es allen Menschen wirklich gut geht“, sagte Rostock. „Und dass die Umwelt funktioniert, dass wir sauberes Wasser haben, saubere Luft haben.“
Kube sprach das erste Thema an: „In den letzten Wochen hat es nochmal viel Aufregung gegeben, weil klar geworden ist, dass Menschen mit Einschränkungen unter bestimmten Umständen gar nicht wählen dürfen“. Bei Demenzkranken stehe das überhaupt nicht zur Debatte, aber bei Menschen mit Behinderung sei das sehr wohl der Fall. „Menschen mit Einschränkungen sollen nicht wählen gehen, zumindest nicht alle. Wie positionieren Sie sich dazu?“
„Wir sind dafür, dass alle Menschen wählen können. Das ist nun mal in einer Demokratie so“, sagte Rostock. „Wir Grünen haben gerade den Antrag gestellt, dass alle Menschen wählen können, hier in Brandenburg.“ Auch Berger und Nord gaben an, dass sie dafür seien.
„Da haben wir ja schlimmes befürchtet. Das ist dann nicht ganz so schlimm gekommen“, sagte Kube zum Bundesteilhabegesetz. „Aber trotzdem ist es so, dass all unsere Sorgen mit dem Bundesteilhabegesetz nicht vom Tisch sind. Es besteht die Gefahr, dass schwere oder mehrfach behinderte Menschen nicht ausreichend berücksichtigt werden, die Teilhabe am Arbeitsleben betreffend oder die Bildung.“ Viele Menschen werden in die Pflege geschoben. Auch im Krankenhaus erfahren Menschen mit Einschränkungen Benachteiligung. „Einige Menschen brauchen viel Hilfe. Die Gesetze schließen sie aus von Arbeit oder Ausbildung. Menschen mit Behinderung brauchen Eingliederungshilfe und Pflege, oder sie brauchen auch Assistenz im Krankenhaus. Diese Themen möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben in die nächste Legislaturperiode“, so Kube.
Als Antwort zitierte Berger das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und das gilt für alle“. Rostock stimmte zu. Nord verwies darauf, dass Teilhabe nicht zum Nulltarif zu haben sei, und schlug zur Finanzierung die von seiner Partei geforderte Reichensteuer vor. Kube kritisierte, dass Behindertenwerkstätten laut Gesetz ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbaren Produkten liefern müssen. Auch Rostock fand, gleiche Rechte müssen der Gesellschaft etwas wert sein.
Bei den Fragen aus dem Publikum wurden neben Gleichstellung und Teilhabe auch andere Wahlkampfthemen angesprochen. So wünschte sich ein Zuhörer mehr Polizei. Berger antwortete, die SPD fordere das in allen Bundesländern. Nord gab der Bundesregierung, die die „schwäbische Hausfrau“ spiele, die Schuld für den Mangel. Länder dürften sich laut Verfassung nicht mehr verschulden. Rostock verlangte, Gelder für die Polizei sollen verwendet werden, um mehr Menschen einzustellen, statt mehr Technik für Kameraüberwachung und Vorratsdatenspeicherung zu kaufen.
Für den Fachkräftemangel in der Pflege machte Nord schlechte Gehälter und Arbeitsbedingungen verantwortlich. Eine Pflegekraft im Publikum widersprach. Menschen sollten endlich aufhören, so etwas zu sagen, und damit Nachwuchs abzuschrecken. Im Vergleich zum regionalen Durchschnitt würden ihre Kollegen gut verdienen. Nord entgegnete, das höre er zum ersten Mal, gab aber zu, die Tarife nicht zu kennen. Kube gab beiden Recht. Der Beruf könne besser bezahlt, solle aber nicht schlechtgeredet werden, denn er kann viel Spaß bereiten.
Zum Schluss bat Rostock vor allem um die Zweitstimme. Berger versprach soziale Gerechtigkeit und kostenlose Bildung. Nord fand es am wichtigsten, dass kein Rassist das Direkmandat erhält.