Eisenhüttenstadt (eb/geh). Nach der jüngsten Versammlung des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbands Oderaue (TAZV) meldet sich Eisenhüttenstadts Bürgermeisterin Dagmar Püschel zu Wort.

„Im Nachgang meiner Entscheidung während der Verbandsversammlung des TAZV zur Altanschließerproblematik stehen schwere Vorwürfe gegen meine Person im Raum. Undemokratisches Handeln wird mir von Vertretern mehrerer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorgeworfen. Mit meinem Amtseid habe ich mich dem Grundgesetz sowie der Verfassung des Landes Brandenburg verpflichtet. Während der Sitzung wurde ich massiv zu einem Rechtsbruch gedrängt. Diesem Druck habe ich mich nicht gebeugt und bin von der Richtigkeit meiner Entscheidung überzeugt. Verletzung der demokratischen Regeln ist neben gesetzwidrigem Handeln der schwerste Vorwurf, der einem Wahlbeamten entgegenschlagen kann. Aufgrund der Obstruktionspolitik gegen meine Person in der Stadtverordnetenversammlung fordere ich die Vertreter der entsprechenden Fraktionen auf, einen Antrag auf Einleitung eines Bürgerentscheides zur Abwahl entsprechend Paragraf 81 Absatz 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes einzureichen. Dies halte ich nach den gegen mich erhobenen Vorwürfen für die logische und politisch zwangsläufige Konsequenz”, teilte Bürgermeisterin Dagmar Püschel jetzt schriftlich mit.
Weil sich die Abgesandten der Stadt Eisenhüttenstadt zur jüngsten Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbands Oderaue (TAZV) nicht einig waren, verfielen ihre Stimmen bei der Abstimmung, in welchem Umfang die Gebühren für Altanschließerinnen und Altanschließer zu erstatten sind. Bürgermeisterin Dagmar Püschel plädierte dafür, nur nicht bestandskräftige Bescheide zurück zu zahlen. Drei andere Stimmberechtigte der Stahlstadt waren anderer Meinung. Somit verfielen Eisenhüttenstadts Stimmen. Es sind immerhin zehn von insgesamt 22.