Beeskow (eb/geh). Die Sozialdemokraten von Oder-Spree haben erreicht, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr ihre Lkw-Führerscheine nicht mehr selbst bezahlen müssen.

Der Kreistag Oder-Spree hat beschlossen, den Erwerb von Fahrlizenzen der Klasse C/CE, was zwischen 3.000 und 5.000 Euro kostet, künftig zu übernehmen.
Um die Fahrzeuge der Feuerwehr überhaupt führen zu können, müssen die verantwortlichen Fahrer ihre Führerscheine bis jetzt aus eigener Tasche bezahlen. Zwar werden über die Programme der Stützpunktförderung - Landesmittel - und auch über europäische Mittel Ausrüstung und Quartiere gefördert, für die Führerscheine jedoch keine Gelder bereitgestellt. Der Landkreis will jetzt über 45 Jahre rund 450 Führerscheine finanzieren.
Der Kreisbrandmeister und die Stabsstelle Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz sollen entscheiden, wie die Verteilung der zu finanzierenden Führerscheine auf die Wehren erfolgt. Denn sie begleiten mit den Aufgabenträgern die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren und sind nach dem Gesetz auch die untere Fachaufsicht, wenn es um Ausbildungsstand und Fahrzeugausstattung geht.
Es gibt Feuerwehreinheiten, die gefährliche Aufgaben auf der Bundesautobahn A12 übernehmen. Andere sind in der Brandschutzeinheit im Inland oder den grenzüberschreitenden Brandschutzeinheiten organisiert. Das ist eine große psychische Belastung - für Freiwillige und Angehörige.
Auch das Land will die Feuerwehren künftig fördern. Das Kabinett brachte ein Gesetz ein, das die Gewährung von Jubiläumsprämien und von pauschaliertem Aufwandsersatz im Brand- und Katastrophenschutz regelt. Zum einen soll es Jubiläumsprämien in Höhe von jeweils 500 Euro bei einer aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit von 10, 20, 30, 40 und 50 Jahren bei den Freiwilligen Feuerwehren und in den Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des THW geben. Zum anderen wird eine rechtliche Grundlage für die Zahlung eines Zuschusses zum Aufwandsersatz geschaffen. Dieser Zuschuss soll jedes Jahr pauschal 200 Euro betragen.
Über das geplante Gesetz wird derzeit noch beraten.