Frankfurt/Oder (geh/gla). Vorige Woche kamen die Stadtverordneten das letzte Mal in der seit fünf Jahren gewohnten Form zusammen.

Zum Abschied hatten sie noch einmal eine sehr umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. So stellte beispielsweise die Fraktion CDU/BürgerBündnis einen Antrag, in dem sie fordert, das Parkraumbewirtschaftungskonzept so zu ändern, dass das Parken für Elektrofahrzeuge in den Bereichen, in denen das Konzept gilt, gebührenfrei ist. Auch soll ab sofort bei der Beschaffung von Fahrzeugen in der Stadtverwaltung sowie in den kommunalen Gesellschaften abgewogen werden, ob eine Anschaffung von Elektrofahrzeugen möglich und sinnvoll ist. Ginge es nach den Fraktionsmitgliedern, sei bei der Erarbeitung des Fuhrparkkonzeptes ein Kriterienkatalog zu erstellen, aus dem hervorgeht, wann die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges zu favorisieren ist. Michael Schönherr, der seit einem halben selbst ein Elektro-Auto fährt, begründete den Antrag seiner Fraktion so: „Die geltenden Grenzwerte zwingen die Kommunen zur stetigen Verringerung bei den Werten für Feinstaub und Stickoxide. Mehr Elektromobilität in der Innenstadt kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Dabei kommt aus Sicht der CDU-Fraktion der Stadtverwaltung eine große Vorbildfunktion zu, um mit ihrem Handeln auch weitere Menschen in der Stadt zu animieren, ein Elektrofahrzeug zu fahren. Fahrverbote in der Innenstadt zu verhindern, sollte das vorrangige Ziel sein. Elektromobilität zu forcieren kann ein Mittel sein, um das zu erreichen.“
Der zuständige Dezernent Jörg Gleisenstein warnte die Stadtverordneten, einen Beschluss zu fassen, bevor das Elektromobilitätskonzept der Stadt Frankfurt (Oder) steht. Das soll erst im November soweit sein. Der bündnisgrüne Gleisenstein fragte in die Runde: „Was bringt uns ein Beschluss, wenn das Konzept sagt, mach mal was ganz anderes?“
Unerwähnt ließ Gleisenstein, dass der Bund Fördermittel für Elektromobilität in Frankfurt (Oder) zur Verfügung stellt. Zurzeit existieren im Stadtgebiet nur zwei Ladesäulen für Elektroautos, von denen eine lange Zeit außer Betrieb war. Die Benutzung ist kostenpflichtig und Parkgebühren fallen für die Ladezeit auch an. Der Umweltdezernent gab außerdem zu bedenken, dass an den Standorten der Stadtverwaltung keine Ladesäulen für einen möglichen E-Fuhrpark zur Verfügung stehen. Mache Leuten in den Zuschauerreihen fragten sich verblüfft, ob es denn dort Zapfsäulen für Diesel oder Benzin gibt.
Der CDU-Antrag an sich und die Stellungnahme des Dezernenten veranlasste etliche Stadtverordnete, ihren Redebedarf durch Handheben anzumelden. Frank Henke (Die Linke) sprach von einem strittigen Thema: „Wir erkaufen uns unser grünes Gewissen.“ Auch E-Fahrzeuge verursachen Feinstaub und wären deshalb gar nicht so umweltfreundlich. Parteikollegin Annelie Böttcher ging noch einen Schritt weiter und erklärte, dass E-Motoren äußerst umweltschädlich hergestellt werden.
Michael Schönherr hatte mit so viel Gegenwind, der übrigens auch aus den Reihen der Grünen kam, nicht gerechnet: „Ich verstehe nicht, was so schlimm daran ist. Ich hätte erwartet, dass die Verwaltung den Antrag übernimmt.“ Diese Äußerung stachelte die Stadtverordneten nochmal so richtig an. Arne Seemann von der SPD meinte, 90 Prozent der Frankfurter könnten sich gar kein E-Auto leisten. In Richtung Schönherr sagte er, dass es sich bei seinem Wagen wahrscheinlich um einen Firmenwagen handele, den Schönherr sich mit kostenfreiem Parken noch stärker subventionieren lassen wolle. „Wegen solcher Äußerungen wird die SPD nicht gewählt“, rief Dr. Christian Federlein verärgert dazwischen.
Schließlich wurde der Antrag der Fraktion CDU/BürgerBündnis nach einem Geschäftsordnungsantrag in die Fachausschüsse verwiesen. Bevor die Diskussion jedoch beendet wurde, richtete Sahra Damus, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen/BI Stadtentwicklung/Pirat das Wort an Michael Schönherr: „Vielen Dank für die Impulse, die sie hier heute gesetzt haben.“
Übrigens: Auch ein Antrag auf Pflanzung von Bäumen in der Heilbronner Straße, Höhe Kaufland erfuhr heftige Gegenrede vom Dezernenten und Mitglied der Grünen, Jörg Gleisenstein. Der CDU ging es darum, die Stadt ein bisschen schöner zu machen - nicht gleich, aber vielleicht in zwanzig Jahren. Weil nächstes Jahr der Fußweg in dem Bereich geöffnet wird, sei jetzt die beste Gelegenheit für den Beschluss. Auch dieser Antrag muss nun zunächst in die Ausschüsse.