Frankfurt/Oder (geh). Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Paulinenhofsiedlung” stießen die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!” an.

Seit Wochen waren Detlef Bedurke und Lothar Marchewski in ihrem Viertel unterwegs, um Unterschriften gegen die hohen Gebühren zu sammeln. Beiden liegt das Thema am Herzen. Schließlich hatte sich die Bürgerinitiative in der Paulinenhofsiedlung einst gegründet, weil auch hier die Problematik ernst zu werden drohte.
Am Dienstag haben die Männer das erste Paket mit immerhin 1.442 Unterschriften auf insgesamt 180 Listen zur Post gebracht. Nicht alle stammen aus dem Paulinenhof. Fast täglich hatten Bedurke und Marchewski Listen aus den Ortsteilen Booßen, Rosengarten und Lichtenberg im Briefkasten. Und sogar aus Guben, Strausberg und Velten wurden ihnen gesammelte Unterschriften zugesandt. Das Paket wurde zu BVB/Freie Wähler nach Bernau geschickt. Dort entstand die Idee zur Volksinitiative. BVB/Freie Wähler kämpft seit vielen Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Mitglieder meinen, Straßenbau gehört zur Daseinsvorsorge und müsse daher von der Allgemeinheit getragen werden.
Der Druck der Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge zeige immer mehr Wirkung, heißt es auf der Internetseite von BVB/Freie Wähler. In der SPD sei die Rede davon, zumindest über eine Kann-Regelung nachdenken zu wollen. Und die CDU, die eine Abschaffung der Ausbaubeiträge stets abgelehnt hatte, vollziehe gerade die 180-Grad-Wende bei diesem Thema. Kritik an der Volksinitiative ist hingegen aus Reihen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zu vernehmen. Wer über die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen diskutiert, schaffe neue Ungerechtigkeiten. Auf der Homepage wird die Frage aufgeworfen: Was ist mit den Anliegern, die in den letzten Jahren Beiträge aufgebracht haben? Und Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sagt, die gegenwärtige isolierte Diskussion um Abschaffung von Straßenbaubeiträgen zeige keine Alternative auf, wie den Gemeinden die ausfallenden Kosten kompensiert werden könnten.
Dieses Argument können Detlef Bedurke und Lothar Marchewski nicht gelten lassen. „Was macht der Bund mit Geldern aus der Kfz-Besteuerung, wo die Einnahmen zwischen 8 und 9 Milliarden Euro jährlich liegen”, fragt sich Bedurke. „Nimmt man die Mineralölsteuer, Ökosteuer und die Lkw-Maut mit ins Steuersäckle, kommen locker jährlich um die 50 Milliarden in den Staatshaushalt. Etwa 7 Milliarden fließen davon in Straßenbau zurück. Mit dem Rest von zirka 43 Milliarden Euro finanziert der Bund alles Mögliche”, rechnet er vor. Dann wären da noch die Einnahmen durch Strafzettel und aus Parkautomaten.
Die Männer aus der Paulinenhofsiedlung jedenfalls stehen voll hinter der Volksinitiative. Zum Jahreswechsel wollen sie die nächsten Unterschriften verschicken. Die Zahl 2.000 haben sie sich zu ihrem persönlichen Ziel gesetzt.