Frankfurt/Oder (gla). Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, besuchte Frankfurt für einen deutsch-polnischen Bürgerdialog mit Brandenburgs Europaminister Stefan Ludwig und der Marschallin der Wojewodschaft Lebus Elzbieta Polak.

Vor der Diskussion stellte sich Frans Timmermans den Fragen polnischer und deutscher Journalisten. „Meine Kollegen in der Kommission habe mit verschiedenen polnischen Ministern gesprochen“, sagte er zur aktuellen Situation in Polen. „Sie sind alle informiert über die Position der polnischen Regierung. Ich hoffe, dass wir bald wieder reden werden, um Lösungen zu finden. In einem Rechtsstaat muss gesichert sein, dass die Justiz unabhänging ist. Die Gewaltenteilung muss gesichert sein. Die Justiz darf nicht unter politischer Kontrolle stehen.“
Auf die Frage, ob die Europäische Kommission auch Probleme mit Deutschland habe, antwortete Timmermans: „Mit Deutschland haben wir konstanten Dialog über viele viele Anliegen. Aber die Rechtsstaatlichkeit ist keines dieser Anliegen.“
Bürgerdialoge seien ihm wichtig, betonte der Vizepräsident. „Das ist, was ich die letzten vier Jahre lang quer durch Europa getan habe. Ich habe etwa dreißig Bürgergespräche geführt. Außerdem habe ich Universitäten und Schulen besucht. Und das ist äußerst inspirierend. Manchmal in diesem Job wird man müde, verliert etwas Optimismus oder Hoffnung. Nach ein paar Stunden mit jungen Leuten bin ich wieder voller Energie und Optimismus. Junge Leute wollen wirklich die Möglichkeiten ergreifen, die die Welt zu bieten hat. Wir müssen sie in die Position versetzen, diese Möglichkeiten zu ergreifen. Diese Dialoge helfen mir den Idealismus dieser Leute zu verstehen, und ihre Wünsche, was wir mit diesem Idealismus machen.
Ein Dialog ist nur ein Ausgangspunkt. Was ich in den letzten Jahren gelernt habe: An einem Punkt hatten wir einen sehr schwierigen Dialog auf Sizilien über Migration, denn Sizilien wurde von Flüchtlingen überrannt. Und ich sagte: Okay, wir werden versuchen, Lösungen zu finden. Wir kommen nächstes Jahr zurück und sehen, ob wir Lösungen finden konnten. Und die Tatsache, dass ich nicht nur hier bin, um mir anzuhören, was Sie zu sagen haben, sondern dass wir den Dialog fortführen, hat eine sehr positive Wirkung, auch wenn man Leuten nicht alles geben kann, was sie wollen. Auch heute abend werde ich versuchen, wenn konkrete Sachen von mir erwartet werden, bin ich gewillt, zurückzukommen und zu sagen, ob wir das tun können. Ich bin auch gewillt, Leute in Brüssel zu empfangen, um den Dialog fortzusetzen. Für mich ist es das Wichtigste, nicht nur zu reden, sondern konkrete Dinge zu tun.“
Zu Frankreichs Präsident Macron sagte Timmermans: „Ich teile viele seiner Ideen über die Zukunft. Das Kernproblem hier ist: Schauen Sie sich an, was in der Welt passiert. Schauen Sie sich die Linie der Trump-Administration beim Handel oder bei Iran an. Schauen Sie sich den Fehdehandschuh an, den Putin uns zuwirft. Ich glaube, wenn wir in der Welt wirklich stark sein wollen, müssen wir als Europäer vereinigt sein. Und das ist die Essenz dessen, was Macron sagt. Er sagt unsere Souveränität ist nicht stark genug auf nationaler Ebene. Unsere Souveränität, wirklich zu handeln, ist nur stark genug, wenn wir sie auf europäischer Ebene zusammenlegen. Und ich stimme dem völlig zu.“ Europäischer Zusammenhalt sei eine Schicksalsfrage, betonte Timmermanns. Wenn die EU-Länder nicht geschlossen auftreten, werde ihre Zukunft woanders beschlossen: „in Washington, in Beijing, oder Gott verhüte in Moskau“.
Die letzte Frage des Pressegesprächs lautete: „Muss Polen mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen? Und anders herum, muss Deutschland mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen?“ „Ich finde auf jeden Fall, dass uns allen bewusst sein muss, dass die Flüchtlingsproblematik nur durch uns alle gemeinsam gelöst werden kann“, antwortete Timmermans. „Das kann bedeuten, dass man mehr aus dem einen oder anderen Land aufnehmen muss. Es kann auch bedeuten, dass man mehr für bessere Grenzsicherung tun muss. Es kann auch bedeuten, dass man mehr für die Förderung der Entwicklung afrikanischer Länder tun muss, so dass Menschen nicht die Notwendigkeit fühlen, zu fliehen. Mehr tun bedeutet also sehr viele Dinge, und nicht nur mehr Flüchtlinge aufnehmen.“
„Wir brauchen Lösungen, die die Bedürfnisse aller 27 Länder befriedigen“, warb Elzbieta Polak für mehr Dialog. „Natürlich hat jeder Mitgliedstaat Vorteile von der Zugehörigkeit zur Europäischen Union.“ Polen könne aber nicht nur von der EU profitieren, sondern auch viel dazu beitragen.
Stefan Ludwig kritisierte Bemühungen der Europäischen Kommission, im Zuge der digitalen Vernetzung Dateien zu teilen, die ursprünglich nicht dafür vorgesehen waren, und Nationalismus in der polnischen Bildungspolitik. Viele Interessierte von beiden Seiten der Oder nahmen an der Diskussion teil, darunter auch Slubices Bürgermeister Tomasz Ciszewicz.
Das Pressegespräch fand auf Englisch und Holländisch statt. Den Bürgerdialog mit Stefan Ludwig und Elzbieta Polak absolvierte Timmermans in akzentfreiem Deutsch. Der aus einer Bergarbeiterfamilie stammende Niederländer spricht sieben Sprachen fließend.