Frankfurt/Oder (eb/geh). Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden in Frankfurt (Oder) zu selten geahndet - vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Nach Angaben der NGG Berlin-Brandenburg kontrollierte das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) voriges Jahr 84 Gastro-Betriebe. Das sind nur vier Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Frankfurter Zoll zuständig ist. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 117 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein in der Kleist-Stadt zählt die Branche 82 Betriebe.
Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Frankfurt  (Oder) im vorigen Jahr 837 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn haben die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 472.000 Euro verhängt und 61 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 24 davon im Gastgewerbe. Diese Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen) an das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hervor, die der NGG vorliegt.
Als „alarmierend” bezeichnet NGG-Geschäftsführer Uwe Ledwig die Zahlen: „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 24 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 84 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.“
Der Zoll müsse seine Kontrollen auch in Frankfurt (Oder) nun dringend ausweiten, fordert Ledwig. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird“, so Ledwig.
Bundesweit sank die Zahl der Zoll-Kontrollen im Gastgewerbe nach Angaben des Bundesfinanzministeriums allein im vergangenen Jahr um 17 Prozent. Die NGG zweifele dabei an einem „ernsthaften Interesse des Ministeriums, künftig mehr zu kontrollieren“. Stattdessen habe sich Wolfgang Schäuble zuletzt für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und tägliche Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden im Gastgewerbe ausgesprochen.
Ledwig befürchtet, so könnte „tagtäglicher Gesetzesbruch legalisiert werden“. Dem erteile die NGG eine Absage. Entscheidend seien mehr Kontrollen: „Wenn wenig kontrolliert wird, blüht ein Schwarzmarkt mit der Arbeit und dem Staat entgehen Millionen.“ Die Gewerkschaft fordere deutlich mehr Personal für die FKS, um wieder auf ein „ordentliches Kontroll-Level“ zu kommen. Ledwig: „Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1.600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen.“
Auf Anfrage der OderlandSpiegel-Redaktion nimmt Nadja Severin vom Frankfurter Zoll zu den Vorwürfen Stellung. Per E-Mail räumt sie ein: „Die Anzahl der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist leicht gesunken”. Die FKS habe bereits im Jahr 2015 damit begonnen, die Arbeit neu auszurichten und einen Schwerpunkt auf die Verfolgung organisierter Formen der Schwarzarbeit gelegt. „Im Fokus der Aufgabenwahrnehmung steht die risikoorientierte Auswahl bei Prüfungen verbunden mit der Ahndung entsprechender Verstöße”, so Severin. Entscheidend für die Schwarzarbeitsbekämpfung sei nicht die Anzahl der Prüfungen und Personenbefragungen, sondern vielmehr möglichst in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Bereichen zu prüfen und die großen Betrugsfälle aufzudecken. „Ziel ist daher nicht die Maximierung der Anzahl der Kontrollen, sondern ein verstärkt qualitativer Ansatz bei den Prüfungen der FKS und damit die Konzentration auf risikoorientierte Kontrollen”, teilt die Frau vom Zoll in Frankfurt (Oder) mit.
Das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) habe laut Severin im Jahr 2016 in der Gaststätten- und Beherbergungsbranche insgesamt 1.019 Personenbefragungen und 84 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Im Jahr 2015 waren es 1.210 Personenbefragungen und 117 Arbeitgeberprüfungen. Nadja Severin: „Aber der neue risikoorientierte Prüfungsansatz spiegelt sich bei der Anzahl der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie der Summe von festgestellten Schäden im Rahmen der Ermittlungen der FKS wider”.
In der Gaststätten- und Beherbergungsbranche wurden im Jahr 2016 vom Hauptzollamt Frankfurt (Oder) insgesamt 24 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, davon 19 wegen Unterschreitung des Mindestlohns, 111 Straf- und 60 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2015 noch drei Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohngesetzverstößen, davon zwei wegen Mindestlohnunterschreitung, 78 Strafverfahren und 31 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Nadja Severin merkt an: „Aber auch die bei den Prüfungen aufgedeckten Schadenssummen von 57.235 Euro im Jahr 2015 zu 206.702 Euro im Jahr 2016 belegen die Effizienz des neuen Ansatzes”.