Frankfurt (Oder). Zum neuen Jahr beantwortete Oberbürgermeister René Wilke Fragen zu Erfolgen, Rückschlägen und Zukunftsplänen.

Georg Langer: Ihr Wahlkampfmotto lautete „Frankfurt geht besser“. Was hat sich Ihrem Amtsantritt konkret verbessert?


René Wilke: „Wir haben als allererstes versucht, Partner ins Boot zu holen. Mit dem Land sind wir in einer neuen Phase der Zusammenarbeit. Das ist wichtig, weil wir diesen Schulterschluss brauchen, um erfolgreich zu sein. Das Land hat zum Beispiel die Rathaussanierung genehmigt. Andernfalls wären wir bald eine Stadt mit gesperrtem Rathaus gewesen. Mit der Haushaltsgenehmigung 2018 ist uns ein Durchbruch gelungen, der neue Handlungsspielräume eröffnet hat. Der erste Jahresabschluss ist fertig und befindet sich jetzt in Prüfung. Wir haben bereits im Oktober einen neuen Haushalt 2019/2020 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem wir neue Prioritäten setzen. Zum Beispiel für Familienfreundlichkeit. Dafür geht unter anderem deutlich mehr Geld in die Spielplatzsanierung. Der zweite Schwerpunkt, den wir setzen, ist Ordnung und Sauberkeit. Wir haben ein Sauberkeitsproblem in Frankfurt (Oder). Das liegt zunächst einmal, das will ich deutlich sagen, an den Menschen, die achtlos mit unserer Stadt umgehen. Wenn jeder mit seinem Müll so umgehen würde, wie es sich gehört und ihn nicht unachtsam irgendwo hinschmeißt, dann hätten wir auch weniger Probleme. Aber natürlich müssen wir als Stadt noch mehr tun, um dem zu begegnen und fahren deswegen die Etats dafür deutlich nach oben.
Die dritte Priorität setzen wir auf den Abbau des Reparaturrückstaus. Wir geben in den nächsten Jahren mehr Geld für Schulen, Kitas und Sportstätten aus. Aber auch Gehwege und Straßen müssen nach und nach in Ordnung gebracht werden.
Zugleich arbeiten wir am Abbau der Schulden. Mit der Teilentschuldungsvereinbarung fließen jedes Jahr mindestens 1,2 Millionen in den Schuldenabbau. Das ist schwer, aber wir müssen da ran.
Beim Thema Sicherheit haben wir bekanntermaßen einen Schulterschluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und unseren Ordnungsbehörden vollzogen. Die Lage hat sich deutlich beruhigt.
Mit dem Justizministerium haben wir es hinbekommen, dass die Verbraucherschutzzentrale jetzt in die Karl-Marx-Straße ziehen wird. Über 100.000 Euro hat das Land dafür zur Verfügung gestellt. Wir haben gemeinsam mit LOS und MOL Eigenmittel eingebracht. Wir sorgen für einen besseren, barrierefreien Standort der erreichbar ist für Menschen auf beiden Seiten der Oder und stärken die Magistrale.
Das Staatsorchester wird jetzt zum größten Teil vom Land finanziert. Ebenso das Landesmuseum Frankfurt-Cottbus. Und für das Kleist-Museum wurde die Kleist-Stiftung gegründet. Mit dem Kulturministerium haben wir eine Unterstützung für das alte Kino erreicht. 400.000 Euro wurden als Sofortmaßnahme in den Landeshaushalt aufgenommen. Der Abrissstopp, über bereits beschlossene Abrisse hinaus, ist vereinbart. Es gibt viele Menschen in Frankfurt, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Je weniger von diesem Wohnraum zur Verfügung steht, desto größer ist das Problem für die Menschen dieser Stadt. Dem wollen wir begegnen und so lange es wirtschaftlich irgendwie möglich ist zunächst einmal den Abriss dämpfen. Auf der anderen Seite werden wir auch Möglichkeiten für Neubau schaffen. Zum Beispiel in Form von Eigenheimbau. Auch das ist wichtig, um Menschen hier für die Stadt zu gewinnen, die ansonsten ins Umland ziehen. Mit dem Infrastrukturministerium arbeiten wir noch an einem anderen Thema: Derzeit gibt es nur Fördermittel für den Neubau von sozialen Wohnungen. Wir haben aber kein Neubauproblem in diesem Bereich. Die alten, günstigen Platten haben die höchsten Betriebskosten, weil sie energetisch nicht auf dem aktuellen Stand sind. Wir müssen verhindern, dass diejenigen mit geringen finanziellen Mitteln vorrangig in unsanierter Platte leben und dann über die Betriebskosten Probleme haben. Deswegen haben wir das Infrastrukturministerium gebeten, darüber nachzudenken, ob man nicht statt einer Förderung für Neubau dieses Geld für Sanierung einsetzen kann, ohne dass es in dem Maße auf die Mieten umgelegt wird. 
Aber es gibt auch viele weitere Themen: Eisenhüttenstadt wird wieder ins Investorcenter Ostbrandenburg einsteigen. Es ist Unsinn, innerhalb unserer Region in Konkurrenz zu treten. Wir müssen gemeinsam um Ansiedlungen werben.
Den Runden Tisch gegen Kinderarmut haben wir initiiert. Hier liegt ein langer Weg vor uns, weil wir die finanzielle Situation der Familien nicht direkt beeinflussen können. Was wir aber tun können, ist Barrieren abbauen. Wir können nicht hinnehmen, dass Kinder aus Familien mit geringeren finanziellen Möglichkeiten einen schlechteren Zugang zu guter Ernährung, Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur- und Freizeitangeboten haben. Auch der Handlungsplan Frankfurt-Slubice befindet sich in Fortschreibung, mit Ideen und Visionen wie eine gemeinsame Schwimmhalle und zweisprachige Schulangebote. Die Idee einer zweiten Brücke über die Oder ist auch eine, über die wir noch diskutieren werden. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der aktuellen Themen.“

Gab es 2018 auch Rückschläge, und welche?


„Es gab natürlich auch Rückschläge. Die Besetzung der Verwaltungsspitze ging zwar sehr zügig, aber zwischenzeitlich gab es da auch einen Rückschlag. Dann hatten wir eine Diskussion zum neuen Pressesprecher. Und eigentlich ist es so: Als Oberbürgermeister begegnet einem fast jeden Tag etwas Schwieriges. Vieles bekommen wir gelöst, ohne dass es überhaupt wahrgenommen wird. Aber manches auch nicht. Daran haben wir dann länger zu knabbern. Die Erhöhung der Kosten bei der Bürgerschule war nicht gerade eine prickelnde Sache. Oder die Situation in der Kita Hilde Coppi, die es zu lösen gilt. An beidem ist nicht die neue Verwaltungsspitze schuld und dennoch tragen wir jetzt die Verantwortung für die Lösung. Kurzum: Es gibt natürlich auch Rückschläge. Aber insgesamt, wenn man sich anschaut, was wir so gemacht haben, glaube ich, überwiegen die positiven Dinge deutlich.“

Wo setzen Sie die Prioritäten für 2019?

„Ich bin jetzt sieben Monate im Amt. Zu früh für die üblichen neuen Vorsätze zum Jahreswechsel. Aus meiner Sicht heißt es erstmal weitermachen. Alles was ich gerade angesprochen habe und vieles mehr, muss weitergeführt werden. Wir haben viele Prozesse angestoßen, vieles schon beschlossen. Und die Stadtverordnetenversammlung ist in alle Prozesse sehr intensiv eingebunden. Aber vieles davon braucht Zeit. Das alte Kino zum Beispiel: Sollte der Ankauf jetzt gelingen, dann ist das alte Kino nicht am nächsten Tag wieder schick. Das ist nur der erste Schritt. Es wird dann noch Jahre dauern, bis wir dafür gesorgt haben, dass dieses Gebäude neu eröffnet werden kann und in neuem Glanz erstrahlt. Und es wird ein steiniger Weg. Wir müssen die Mittel zusammenbekommen für die Sanierung. Wir müssen mit der Stiftung und dem Land eng kooperieren, um die Konzepte zügig fertigzustellen. Und das ist kein Wunschkonzert. Mit den Beschlüssen die wir gefasst haben, ist der Weg geebnet, aber es steht noch ganz viel Arbeit vor uns.
Aber das Zentrale, das über allem steht ist, dass wir weiter daran arbeiten müssen, wie unsere Stadt wahrgenommen wird, und zwar von innen und von außen. Wir haben eine Reihe von Problemen zu lösen in Frankfurt. Da gibt es nichts weg- oder schönzureden. Aber gerade mit den Ecken und Kanten unserer Stadt hat sie ihren eigenen Charme. Anfang des Jahres starten wir eine Frankfurt-Kampagne. Ziel ist es, Menschen für unsere Stadt zu gewinnen und den positiven Imagewandel, die positiven bundesweiten Medienberichte der letzten Monate für unsere Stadt zu nutzen. Zugleich wollen wir aber auch die Identifikation der Frankfurter für ihre Stadt stärken. Es ist bei weitem nicht alles perfekt und es gibt noch verdammt viel zu tun. Aber gerade deshalb ist Frankfurt ein spannender und liebenswerter Ort, den wir gemeinsam gestalten und voranbringen sollten. Gutes Stadtmarketing ist die beste Wirtschaftsförderung.“

2019 fahren noch weniger Busse und Straßenbahnen. Viele Frankfurter fühlen sich aufs Auto angewiesen. Wird es nicht Zeit, denen Alternativen zu bieten durch häufigere und preiswertere öffentliche Verkehrsmittel?

„Ich teile die Einschätzung so nicht. Das ÖPNV-Angebot wird in den nächsten Jahren nicht schlechter, sondern besser. Die Investition in den barrierefreien ÖPNV, also neue Bahnen, betragen über 30 Millionen Euro. Es gibt keine Investition, die größer ist als diese. Möglich wird das auch durch Unterstützung des Landes. Das ist wirklich eine immense Investition, die wir da tätigen, um dafür zu sorgen, dass unser ÖPNV dauerhaft aufrechterhalten wird und an die Bedarfe einer älter werdenden Bevölkerung, für die wir Mobilität gewährleisten wollen, angepasst wird. Den Vorwurf, dass wir den ÖPNV auf Verschleiß fahren, teile ich daher nicht. Natürlich müssen wir aber trotzdem immer gucken: Wie effizient sind bestimmte Linien? Wie gut sind sie ausgelastet? Wo gibt es so genannte Parallelverkehre, also Linien die parallel ähnliche Strecken oder gleiche Strecken befahren? Wir haben das Angebot an bestimmten Strecken sogar erweitert. Dort wo es Beschwerden von Bürgern gab, dass der Verkehr mit der vergangenen Beschlussfassung ausgedünnt wurde oder der Schülerverkehr eingeschränkt wurde. Die Probleme haben wir weitgehend gelöst. Aber wir haben zugleich geprüft: Wo werden Linien weniger stark frequentiert? Wo kann man dafür sorgen, dass Busse oder Bahnen, die nur gering ausgelastet waren oder nur wenige Minuten auseinander lagen, zusammengeführt werden, um dafür zu sorgen, dass sie besser ausgelastet sind? Man muss dabei bedenken: ÖPNV ist immer ein Minusgeschäft. Und da müssen wir natürlich schon überlegen: Wie hoch ist das Minus der einzelnen Linien, und ob man da nicht besser sein kann. Das macht unsere Stadtverkehrsgesellschaft sehr professionell und gut.“

Frankfurt gilt als eine der am wenigsten fahrradfreundlichen Städte Deutschlands. Was haben Sie vor, um das zu ändern?

„Es gibt ja immer diesen Grundsatzstreit: Braucht man erst mehr Radfahrer, um in die Fahrradinfrastruktur zu investieren, oder bessere Fahrradinfrastruktur, damit mehr Leute Fahrrad fahren. Ich bin Anhänger der letzteren Theorie. Das belegen auch viele Studien. Wir wollen die entsprechenden Mittel im Investitionshaushalt in den nächsten Jahren erhöhen. Denn wir sind nach wie vor weit weg von dem, was notwendig wäre.
Am Bahnhof planen wir sicherere Fahrradab- und -unterstellmöglichkeiten. Und der Asta der Viadrina ist mit einer Idee auf uns zugekommen: Fahrradreparaturstationen in der Stadt. Das gibt es in einigen anderen Städte auch. Daran befinden sich angekettete Werkzeuge und Video-Anleitungen, die man mit dem Handy aufrufen kann. Wir werden prüfen, wie wir das vielleicht gemeinsam hinkriegen. Das ist eine Initiative, die ich sehr unterstützenswert finde.“

Sie wurden Mitglied der PDS als Sie 16 waren, der früheren SED, jetzigen Die Linke. Warum gerade diese Partei?

„Weil sich in dieser Partei die Themen, die mich am meisten bewegen, am stärksten widerspiegeln. Das ist zum einen das Thema Frieden. Ich glaube, die Grundvoraussetzung für alles weitere ist friedliches Zusammenleben. Damit meine ich nicht konfliktfrei, sondern immer auf der Basis von Respekt, Anerkennung von Unterschieden und dem respektvollen Umgang damit. Ich meine den großen Frieden, also das gegen Krieg sein, genauso wie den gesellschaftlichen Frieden.
Das zweite Thema, dass ich in meiner Partei besonders stark sehe, ist die soziale Gerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt. Mir ist enorm wichtig, dass eine Gesellschaft den Schwächsten hilft, sie nicht alleine lässt. Mir ist wichtig, dass eine Gesellschaft so funktioniert, dass wir uns gegenseitig nicht egal sind, sondern dass wir uns unterstützen. Dass wir nicht die Ellenbogen ausfahren, sondern die Hände reichen.
Und das dritte Thema ist der Kampf gegen Rassismus, den ich in meiner Partei sehr stark vertreten sehe. Das Wehren dagegen, dass Menschen unterschiedlich behandelt werden aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung. Diese Themen sehe ich in meiner Partei gut platziert und gut aufgehoben.“

Nun gut, gewissen Mitgliedern Ihrer Partei wird Antisemitismus vorgeworfen. Da kenne ich zwar in Frankfurt selbst keinen, aber auf Bundesebene. Hatten Sie da schon Probleme gehabt mit irgendwelchen Parteigenossen, die das zwar als Antizionismus oder Israelkritik tarnen, was aber doch sehr oft auf Judenfeindlichkeit hinausläuft?

„In Frankfurt haben wir damit keine Berührung. Im Land Brandenburg habe ich davon auch noch nichts gespürt. Ich weiß, dass es bundesweit in der Partei wahrscheinlich auch solche Leute gibt. Aber wir haben über 60.000 Mitglieder. Für mich ist Antisemitismus völlig inakzeptabel und ich behaupte, dass 99 Prozent unserer Mitglieder das auch so sehen. Kritik an der Politik eines Staates mit Feindlichkeit gegenüber Juden gleichzusetzen finde ich aber auch abwegig.
Sie schneiden damit aber indirekt eine andere interessante Frage an. Wegen einzelnen „Spinnern“ meine Partei zu verlassen, halte ich nicht für den richtigen Ansatz. Eine Partei ist sehr heterogen. Da gibt es auch Leute, mit denen ich wenig anfangen kann. So wie das jeder in seinem Verein auch kennt. Ich kann mich auch nicht zu hundert Prozent mit dem Bundesparteiprogramm identifizieren. Vielleicht zu siebzig Prozent. Und das ist auch okay. Denn Demokratie lebt davon, um Mehrheiten für seine Position zu werben. Gegenüber Politikern gibt es diese Erwartungshaltung, er oder sie muss immer die gleiche Position haben wie ich als Wähler, ansonsten wähle ich den nicht mehr. Wer das zum Maßstab macht, findet keinen Politiker, den er wählen kann. So viel Übereinstimmung findet man nicht mal in einer Ehe. Da muss man es schon selber machen. Das wollen viele allerdings auch nicht.“

Als einer der am besten Verdienenden im öffentlichen Dienst dieser Stadt, haben Sie in Erwägung gezogen, auf einen Teil Ihres Gehalts zu verzichten oder ihn zu spenden?

„Ich unterstütze eine ganze Reihe von Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Angefangen bei der Arbeitsloseninitiative, Hilfsorganisationen, der Fanfarengarde, der Transvocale bis hin zum IHP, Umwelt-, Tier- und Naturschutz und einiges mehr. Ich glaube, dass diejenigen, die mehr Möglichkeiten haben, auch mehr schultern können und einen stärkeren Beitrag leisten sollten, und das tue ich auch.“

Anmerkung der Redaktion: Teile des persönlich durgeführten und mit einem Diktiergerät aufgenommenen Interviews wurden aus Platzgründen gekürzt, andere auf Wunsch des Befragten nachträglich geändert.