Ostbrandenburg (geh). Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben einen Neuzuschnitt der Landkreise im Zuge der geplanten Verwaltungsstrukturreform vorgelegt.

„Der heute präsentierte Neuzuschnitt ist an Ignoranz und Bürgerferne schwer zu überbieten”, findet Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke.
Die Minister plädieren in ihrer Vorzugsvariante für neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt. „Die neuen Kreise erfüllen in Bezug auf ihre Fläche die Vorgabe aus dem Leitbild zur Strukturreform von maximal 5.000 Quadratkilometern. Auch die im Leitbild vorgesehene Untergrenze bei der Einwohnerzahl von 150.000 wird eingehalten”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aus beiden Ministerien.
Relevant für Ostbrandenburg sind diese Vorschläge: Geplant ist die Fusion des Kreises Havelland mit Brandenburg/Havel sowie die der Kreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster mit der Stadt Cottbus. Der Landkreis Oder-Spree soll mit Frankfurt (Oder) zusammengelegt werden. Aussagen über eine mögliche Kreisstadt fehlen in dem Dossier. „Für den Landkreis Oder-Spree würde die Eingemeindung der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) eine schwere Hypothek darstellen”, gibt Sascha Gehm, CDU-Kandidat für die Landratswahl in Oder-Spree zu bedenken. Der Landkreis Märkisch-Oderland bliebe nach Plänen der Minister unangetastet.
Dr. Wilke: „Das Vertrauensverhältnis zwischen Land und Kommunen nimmt damit weiteren Schaden. Mit Schnittmustern ohne Kalkulation lässt sich nicht die Zukunft Brandenburgs gestalten”. Als vollkommen willkürlich bezeichnet auch Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel den Vorstoß der beiden Herren in Potsdam. „Anstatt die Aufbauleistung und die Erfolge der Menschen vor Ort anzuerkennen, wird eine traditionsreiche Stadt wie Brandenburg an der Havel geschwächt und in ihrer Entwicklung beschädigt”, kritisiert sie. „Wie wenig durchdacht diese Überlegungen sind, sieht man schon daran, dass die Landesregierung übersehen hat, dass es zwischen dem Havelland und der Stadt Brandenburg außer einem alten Feldweg gar keine direkte Verbindung gibt”, gibt Dr. Tiemann zu bedenken.
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch sehe mit dieser Entscheidung die geplante Volksinitiative als unumgänglich an: „Die Pläne von SPD und Linken sind eine Kampfansage an die Bürgerschaft”. Der geplante Großkreis im Süden des Landes habe nichts mehr mit Bürgernähe zu tun. Kelch: „Dem politischen Dogmatismus von Rot-Rot ist nur noch mit einem klaren Stoppsignal der Bürgerinnen und Bürgerinnen beizukommen. Als kreisfreie Städte werden wir diesen Weg aktiv unterstützen.“
Auch Simmen aus der Landespoltitik wurden nach Görkes und Schröters Plan-Vorstellung laut. Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag beispielsweise sprach von einem parteipolitischen Minimalkonsens: „Die Landesregierung verspielt bei der Kreisreform auch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit”. Ursprünglich, so Petke, sollte ein Ausgleich zwischen strukturschwachen und -starken Landkreisen geschaffen werden. „Dem werden die Vorschläge nicht gerecht”, bemängelt der CDU-Politiker. Nach dem präsentierten Vorschlag ziehe sich die öffentliche Hand systematisch aus den ländlichen Regionen zurück. „Übergroße Flächenkreise sind weder effizient noch können sie Identität vermitteln. Die neuen Kreisgrenzen sind nicht das Ergebnis von fachlichen Notwendigkeiten, sondern von Kungelrunden der Genossen.”
In der SPD-Fraktion des Landtages hingegen werde die Konsequenz, mit der der Prozess zur Reform der Verwaltungsstrukturen vorangebracht wird, begrüßt. „Diese Reform ist notwendig, um in ganz Brandenburg gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancen auch in Zeiten demografischer Veränderungen zu erhalten”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. „Der Vorschlag zur Kreisgliederung entspricht aus unserer Sicht den Zielen und Vorgaben des Leitbilds.”
Bei den Jusos werde das ganz anders gesehen. Juliane Meyer, Sprecherin des Arbeitskreises sagt, eine sinnvolle Gliederung der Kreisgrenzen sei Grundvoraussetzung der Verwaltungsstrukturreform: „Hier muss die Koalition noch viel Arbeit leisten, denn wir wollen lieber keine als eine schlecht gemachte Kreisreform”.
Auch die Mitglieder der AfD-Fraktion sehen den Vorschlag skeptisch. Steffen Königer, kommunalpolitischer Sprecher, könne die Zusammenlegung von Brandeburg/Havel mit dem Havelland nicht nachvollziehen: „Darauf kann nur jemand kommen, der noch nie eine Landkarte in der Hand gehabt hat”. Er stellte fest: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Arroganz die Landesregierung mittlerweile ihr Lieblingsprojekt durchpeitscht”.