Frankfurt (Oder). Der OderlandSpiegel-Redakteur Georg Langer sprach mit Clemens Rostock, Landesvorsitzender und Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Frankfurt - Oder-Spree.

Georg Langer: Wie kann der Abwanderung aus brandenburgischen Kleinstädten und Dörfern entgegengewirkt werden?

Clemens Rostock: „Deutschlandweit zieht es die Menschen in die Städte. Um diesem Konzentrationsprozess entgegenzuwirken müssen die ländlichen Regionen attraktiver werden. Die Landwirtschaft wird immer größer, anonymer und menschenleerer. Wir wollen nicht nur eine umweltfreundliche Landwirtschaft ohne Tierleid, sondern auch eine regional verankerte, die Arbeitsplätze schafft. Zudem sind die ländlichen Räume infrastrukturell stark benachteiligt, zum Beispiel beim Internet. Wir werden immer mehr Arbeitsplätze haben, die am Schreibtisch stattfinden, am Computer. Und wenn die Internetverbindung nicht da ist, ist das ein Ausschlusskriterium. Mit einer guten Verbindung dagegen können auch Menschen, die ihren Arbeitsplatz eigentlich in Berlin haben, woanders arbeiten. Hinzu kommen viele eher weiche Faktoren. Familien brauchen Sozialinfrastruktur, wollen einen ordentlichen ÖPNV und Naherholungsgebiete. Wir Bündnisgrüne stehen für ein angenehmes Lebensumfeld. Da arbeiten unsere kommunalen Vertreter dran. Die aktuelle Straßenbahnentscheidung in Frankfurt ist hierfür ein Beispiel.“

Sind Sie dafür, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte Brandenburgs zu größeren Kreisen zusammengefasst werden?

„Ich glaube an einigen Stellen ist es nötig. Allerdings ist die Landesregierung mit ihrem ursprünglichen Plan weit übers Ziel hinausgeschossen, gerade in der Lausitz. Auch die Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald haben wir von vornherein abgelehnt. Frankfurt und Oder-Spree sind dagegen vielfältig verflochten und wenn Frankfurt einige Zuständigkeiten wie den ÖPNV behält, glaube ich  kann die Zusammenarbeit gut werden.“

Sollten wir Polen, Litauen, Lettland und Estland militärisch unterstützen, wenn diese EU- und Nato-Partner darum bitten?

„Grundsätzlich ja, da das eine Frage der Gegenseitigkeit ist, wir das im Gegenzug auch erwarten. Im konkreten Fall hat sich Russland mit einer nationalistischen Begründung Territorien eines anderen Staates einverleibt. Auch hat die Ukraine in den Neunzigern ihre Atomwaffen für das Versprechen auf territoriale Integrität abgegeben. Es wird schwer noch ein Land zu finden, das seine Atomwaffen für so ein Versprechen abgibt. Das wirft die atomare Abrüstung weit zurück. Wir müssen auch an die Beziehungen zu Polen denken. Ich war auf einem deutsch-polnischen Gymnasium. Ich hab polnische Verwandte. Und mit Blick auf die Ukraine und ihre eigene Geschichte haben die Polen allen Grund Angst zu haben. Genauso wichtig wie das gegenseitige Beistehen innerhalb der Nato ist aber auch die Deeskalation. Das ist nicht immer einfach, aber wie heißt der Spruch: Frieden schließt man mit seinen Feinden. Die Gesprächskanäle müssen offen bleiben und es muss ein Ausweg aufgezeigt werden, wie man aus der Konfrontation herauskommen kann. Auf lange Sicht geht es auch darum, weniger Militär in Europa zu haben und Russland einzubinden, wofür die heutige OSZE weiterentwickelt werden könnte. Das aktuelle Ziel der Nato, zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, ist natürlich totaler Wahnsinn. Die 70 Milliarden sind viel besser in Entwicklungspolitik, Armutsbekämpfung, Klimawandelvermeidung und Friedensprojekten angelegt, um künftige Konflikte zu vermeiden.“

Sind Sie für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe?

„Ganz klar Ja. Oft wird behauptet, man schwäche dadurch die konventionelle Familie. Ich bin selbst verheiratet und habe zwei Kinder. Ich sehe einfach nicht, wie es uns schwächt, wenn jetzt mein schwuler Freund seinen Partner heiratet.“

Finden Sie es angesichts der Rekordsteuereinnahmen wichtiger, Steuern zu senken oder mehr in die Kommunen zu investieren?

„Letztlich braucht es beides an den jeweils richtigen Stellen, aber wenn es um die Priorität geht, liegt diese bei den Investitionen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, zum Beispiel im Bereich Infrastruktur. Wenn teilweise Eltern dazu herangezogen werden, die Schule in Ordnung zu halten, dann läuft was grundsätzlich falsch. Der drohende Klimawandel erfordert Investitionen in Energieeinsparung, Speichertechnologien und erneuerbare Energien. Die bäuerliche Landwirtschaft braucht Unterstützung, damit sie im Weltmarkt nicht untergeht. Das schützt im Übrigen auch unser Trinkwasser, denn die industrielle Landwirtschaft und Tierhaltung führt zu hohen Nitratbelastungen. Wir wollen in den Ausbau des Schienenverkehrs investieren, um mehr Angebot und Barrierefreiheit zu schaffen. Es gibt also viel zu tun. Grundsätzlich darf es aber nicht immer nur darum gehen neue Steuern zu erfinden. Es geht natürlich auch darum, das Steuersystem effizient zu gestalten und insgesamt darauf zu achten, dass man Energie mehr besteuert als Arbeit. Das ist ja unser Anliegen mit der ökologischen Steuerreform: Unternehmen sollen Energie sparen, statt an den Arbeitsplätzen.“

Sollten Menschen mit Behinderung und Jugendliche ab sechzehn das Wahlrecht erhalten?

„Ja.“

Welche zwei Parteien können Sie sich am ehesten als Koalitionspartner vorstellen?

„Unser natürlicher Partner ist die SPD. Wenn es eine rot-grüne Mehrheit gäbe, würden wir ganz klar mit ihr koalieren. Das ist im Moment leider nicht in Sicht. Alle anderen, CDU, FDP und Linke sind schwierig für uns, aus unterschiedlichsten Gründen. Die CSU ist natürlich nochmal schwieriger. Aber wir sind gesprächsbereit, weil es einfach notwendig ist. Wenn man alles ausschließt, dann kommt man ja zu keinem Ergebnis. Zur Demokratie gehört eben der Kompromiss.“

Mit wem haben Sie mehr Übereinstimmung? Linke, CDU oder FDP?

„In Brandenburg verbindet uns auf dem Papier viel mit der Linken. Aber im Konkreten versagt die Linke bei den ökologischen Fragen: Die Linke lässt die erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot und gegen Massentierhaltung im Sande verlaufen, lässt sich von Vattenfall und der LEAG die Zukunft der Braunkohle diktieren und schaut zu, wie Minister Vogelsänger die Axt an den Naturschutz anlegt. Auch die Internationalität unterscheidet uns inzwischen. Die Linke verteufelt die EU, statt in ihr ein Werkzeug gegen egoistische Länderinteressen zu sehen. Auch die unklare Haltung bei der französischen Präsidentschafts-Stichwahl zwischen Macron und der Faschistin LePen war für mich unfassbar. Früher hieß es „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ heute klingt es bei Sahra Wagenknecht manchmal wie „deutsche Proletarier erwehrt euch der ausländischen Konkurrenz“. Viele ökologische und soziale Probleme dieser Welt können wir aber nur international lösen. Gregor Gysi hat mal gesagt: „Sahra Wagenknecht darf in der Linkspartei nicht werden, was sie in der PDS nie hätte werden können“. Da bin ich ganz bei ihm. Mit der CDU haben wir eher gemein, dass wir nicht alles überbürokratisieren wollen. Aber es gibt eben viele grundsätzliche Fragen im Ökobereich, bei sozialen Fragen und gesellschaftlichen Freiheiten, bei denen wir weit auseinander liegen. Nur mal so: 2016 lagen die CO2-Emissionen in Deutschland genauso hoch wie 2009. Oder: Die Autokonzerne bescheißen uns hinten und vorne. Doch statt die Autokonzerne zur Verantwortung zu ziehen entwickelt Herr Dobrindt eine Maut, die uns hier im Grenzbereich noch schaden wird. Und die FDP? Sie könnte ja für die liberale Gesellschaft stehen, aber im Moment ordnet sie sich eher zwischen CDU und AfD ein und verspricht wieder Steuersenkungen für ihr Klientel wie 2009.“

Also zwischen den Dreien möchten Sie sich noch nicht entscheiden?

„Ich meine, sich vorher zu entscheiden geht eben nicht. Man muss das Wahlergebnis  abwarten, und dann muss man  miteinander sprechen. Uns wird ja auch oft vorgeworfen in  unterschiedlichsten Varianten in Landesregierungen beteiligt zu sein. Das haben wir ja nicht angestrebt. Auch Winfried Kretschmann ist  explizit mit dem Wunsch grünrot fortzuführen in den Wahlkampf gezogen. Wir versuchen eben immer, unsere Inhalte umzusetzen. Und schaut man auf die grünen Landesregierungen sieht man auch, dass in den Bereichen Energiewende, Kampf gegen Massentierhaltung, Ausbau des ÖPNV, Gleichstellung von Frauen, mehr direkte Demokratie dort durchaus Erfolge vorzuweisen sind. Ich rufe meine Wähler auch auf taktisch zu wählen. Sie können mit der Erststimme ruhig Patzelt, Nord oder Berger wählen, wenn sie mit der Zweitstimme grün wählen.“