Potsdam (geh). Der Entwurf des Leitbildes zur geplanten Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg ist seit Mittwoch beschlossene Sache.

Hitzig war die Debatte im Landtag in Potsdam, die dem Beschluss vorausging. Trotz vieler Einwände aus den Reihen der CDU und dem Fehlereingeständnis aus der SPD-Fraktion stimmten am Ende 45 Abgeordnete dafür. Dagegen waren 35 Stimmberechtigte. Sieben enthielten sich, darunter der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke (Die Linke).
Dr. Martin Wilke, Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) sagte zum Ergebnis: „Oberflächlichkeit und Ignoranz haben heute im Landtag eine Mehrheit gefunden. Hoffnung macht, dass das Ergebnis nicht annähernd dem Meinungsbild im Land entspricht”. Dies sei auch nicht verwunderlich, da bisher keine belastbaren Modellrechnungen vorlägen , die eine angebliche Vorteilhaftigkeit der Reform belegen. Wilke: „Klar ist nur, dass insbesondere den kreisfreien Städten Aufgaben entzogen werden. Wie sich daraus eine Stärkung ergeben soll, bleibt völlig offen.” Dr. Martin Wilke habe mehrfach Einsicht in die Kalkulationen gefordert, bisher ohne Ergebnis. Eine Anhörung von Oberhäuptern aus Städten, Landkreisen und Kommunalverbänden im Innenausschuss machte im Juni die breite Ablehnung des Leitbildes deutlich. Selbst aus dem Innenministerium gab es eine Stellungsnahme, in der der Reform ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt wurde.
Mit der geplanten Kreisgebietsreform soll aus bisher 14 Landkreisen zehn gemacht werden und von den vier kreisfreien Städten soll nur noch Potsdam diesen Status behalten.
Die Verantwortlichen aus Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel wollen sich nun mit dem Städte- und Gemeindebund zu weiteren Schritten verständigen.