Eisenhüttenstadt (eb/gla). Der Landtagsabgeordnete Andreas Gliese äußert sich zu den vermehrten Angriffen auf Frauen.

Nach der vollendeten Vergewaltigung in Bahnhofsnähe im April kam es jetzt allein innerhalb knapp einer Woche zu mittlerweile fünf gemeldeten sexuellen Übergriffen auf Frauen im Stadtgebiet. Teils passierten sie wie etwa beim Fall in der Lindenallee oder vor dem City Center sogar ganz zentral in der Stadt und mitten am Tag. Die Ankündigung, nun zusätzliche zivile Polizeieinsatzkräfte im Stadtgebiet einzusetzen, begrüßt Andreas Gliese (CDU) ausdrücklich. Er bedankt sich bei Bürgermeister Frank Balzer für die klare Stellungnahme und bei der Polizei, die mit Hochdruck an der Aufklärung der Fälle arbeite. Die allgemeine Sicherheitslage – sowohl regional als auch national – hat der Landtagsabgeordnete immer wieder thematisiert. Er warnt davor, dass es gegenüber der Vergangenheit keinen Rückschritt bei der Bewegungsfreiheit für insbesondere Frauen und Mädchen geben darf. Diese Entwicklung dürfe nicht hingenommen werden. Sorge mache ihm dabei auch die fehlende Konsequenz in Strafverfahren.
„Ich bin zutiefst beunruhigt angesichts der aktuellen sexuell motivierten Übergriffe in Eisenhüttenstadt“, schreibt Gliese in einer Pressemitteilung. „Das, was vorher bereits in persönlichen Gesprächen von Bürgerinnen und Bürgern an mich herangetragen wurde, ist nun traurigerweise aber immerhin endlich durch die in ihrer Anzahl geballten Vorfälle auf dem Tisch. Unwohlsein oder die Angst von Frauen im öffentlichen Raum gab es schon vorher, machen wir uns nichts vor. Die Quantität ist jetzt aber eine andere, wie auch die aktuelle Statistik im Falle sexueller Übergriffe für Ostbrandenburg ausweist. Hier dürfen wir kein Blatt vor den Mund nehmen. Ich habe den Eindruck, dass sich vielleicht nun auch mehr Frauen trauen, die Fälle anzuzeigen beziehungsweise öffentlich zu machen. Prävention und strikte Verfolgung der Vorfälle sind die richtige Antwort auf die Vorfälle. Einen offenen Diskurs sehe ich ebenfalls grundsätzlich positiv. Nach dem jahrelangen Abbau von Polizeikräften im Land im Zuge rot-roten Regierungshandelns im Land sind die Rahmenbedingungen leider nicht optimal für die Kollegen. Ausbaden müssen die Folgen der Umstrukturierung und die Fehlplanungen sowohl unsere Bürgerinnen und Bürger als auch unsere Beamten. Ich hoffe, dass die polizeilichen Ermittlungen letzten Endes zum Erfolg führen werden.“
Sorge mache ihm allerdings, dass selbst im Ermittlungserfolg den überführten Tätern kaum spürbare Konsequenzen drohen werden. Die von den Übergriffen betroffenen Frauen haben aber oft dauerhaft daran zu tragen. Hier wünscht sich Gliese mehr Härte und auch Konsequenz bei den Urteilen und eine bessere Opferbegleitung: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Sicherheit und Bewegungsfreiheit, insbesondere von Frauen und Mädchen zur Disposition stehen. Diese Sicherheit macht eine zivilisierte Gesellschaft erst aus. Für mich ist es schockierend, von jungen Teenagerinnen unserer Stadt zu hören, dass sie die Anzahl der sexuellen Belästigungen und Nötigungen schon nicht mehr zählen können oder dass ihnen dann allen Ernstes dazu geraten wird, sich nicht so zu haben und sich weniger freizügig zu kleiden. In dem Fall kam die letzte Aussage sogar von einer Frau. Das ist Opferschelte und einfach nur skandalös. Ich plädiere da eher für einen Handlungs- und Einstellungswechsel bei den Tätern und ein klares und konsequentes Aufzeigen von Grenzen. Hier ist anzusetzen und nicht bei den betroffenen Mädchen und Frauen. Der Schülerin wurde sogar jahrelang eine Schulbegleitung gewährt, weil der Schulweg zu unsicher war, sagte sie mir. Hinweisen zur Beleuchtung wurde nur zögerlich nachgegeben. Man kann natürlich süffisant sagen, dass wenn sich keiner mehr  – insbesondere in den Abendstunden –  heraustraut, gibt es auch keine Vorfälle und Übergriffe mehr. In solch einer Gesellschaft will ich aber nicht leben und ich denke, viele andere auch nicht. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darf keine Verhandlungsmasse sein. Zur Prävention gehört aber und das wiederhole ich hier nochmals, auch wenn es bei vielen unpopulär ist und nicht in ihr ideologisches Konzept passt, auch eine durchdachte Einwanderungs- und Asylpolitik. Auch das belegen viele der angezeigten oder auch nur mir persönlich vorgetragenen Vorfälle, leider.“