Ostbrandenburg (eb/gla). Laut dem Naturschutzbund (NABU) muss Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger in Brüssel mehr Naturverträglichkeit und weniger Steuerverschwendung fordern.

Derzeit zahlt jeder EU-Bürger 114 Euro pro Jahr an Steuergeld für die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Es ist der mit Abstand größte Topf des EU-Haushalts. Bislang werden sie jedoch überwiegend umweltschädlich und verschwenderisch verteilt. Der größte Anteil fließt pauschal pro Hektar, unabhängig davon, ob die Flächen umweltfreundlich bewirtschaftet werden oder nicht. Die Folgen sind dramatisch: Insekten sterben in rasantem Tempo, Vögel verschwinden aus der Feldflur, das Grundwasser ist stellenweise stark mit Nitrat belastet.
„Der ökologische Bankrott vor unserer Haustür muss ein Weckruf sein“, findet Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg. „Wir brauchen eine naturverträglichere Agrarpolitik, im Interesse von Natur, Steuerzahlern und Landwirten gleichermaßen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir für die Verfehlungen der Agrarpolitik dreifach zur Kasse gebeten werden: Mit 114 Euro Steuergeld pro Jahr für die Agrarsubventionen, außerdem für die Reparatur der entstandenen Umweltschäden und schließlich auch für Strafgelder an den Europäischen Gerichtshof, wenn Deutschland etwa die Nitrat-Grenzwerte verletzt.“
Schmitz-Jersch fordert daher Agrarminister Jörg Vogelsänger auf, sich in Brüssel für einen klaren Kurswechsel einzusetzen. Vorschläge lägen bereits auf dem Tisch, wie das vorhandene EU-Budget so umgeschichtet werden kann, dass Landwirte weiterhin ein stabiles oder besseres Einkommen erzielen und die Natur zugleich besser geschützt wird. Der NABU fordert, das Geld in einen neuen EU-Naturschutzfonds umzuschichten, der mindestens 15 Milliarden Euro jährlich enthält. Aus diesem können Landwirte ein attraktives Zusatzeinkommen erzielen, wenn sie konkrete Leistungen für den Erhalt der Natur erbringen.
Die jetzige Reform der EU-Agrarpolitik ist womöglich die letzte Chance für die dringend notwendige Umkehr. Sollte die Agrarpolitik weiter einen umweltschädlichen Kurs verfolgen, wäre dies ein Drama für die Artenvielfalt und der Sargnagel für die Insekten. Bereits heute ist jede dritte der 560 deutschen Wildbienenarten gefährdet oder vom Aussterben bedroht.
39 weitere Arten sind bereits ausgestorben. Für Menschen sind Insekten mit ihren Leistungen unersetzlich. Weltweit bestäuben sie 90 Prozent aller Pflanzen – darunter auch die meisten Nutzpflanzen.
Aktuell verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass das notwendige Umsteuern auch dieses Mal ausbleiben könnte. EU-Agrarkommissar Hogan will sogar überproportional in jenem Bereich kürzen, der die wirksamsten Maßnahmen für den Naturschutz finanziert. „Schon bei der letzten Reform 2014 wurde versprochen, dass die EU-Agrarpolitik grüner wird“, erinnert Friedhelm Schmitz-Jersch. „Doch stattdessen wurde mit dem Greening ein immens teures Instrument installiert, das für die Natur nahezu wirkungslos ist.“ Die Ineffizienz des Greenings hatte unlängst auch der Europäische Rechnungshof kritisiert.
Um mehr Transparenz in die laufenden Verhandlungen zur Agrarpolitik zu bringen, hat der NABU eine neue Kampagen begonnen. Unter dem Motto „Neue Agrarpolitik jetzt!“ wird Deutschlands größter Umweltschutzverband konkrete Missstände in der Agrarpolitik aufzeigen, Lösungen vorstellen und die Debatte mit der Politik suchen.
Von der gemeinsamen Agrarpolitik der EU fordert der NABU Brandenburg konkret, das Ersetzen der pauschalen Flächenprämien durch gezielte Förderung für den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft, fünf Milliarden Euro pro Jahr zur einkommenswirksamen Honorierung von um Naturschutzmaßnahmen, faire Preise und den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.