Frankfurt/Oder (gla). Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen traf sich zur Neujahrsklausur. 

Als Veranstaltungsort wählten die Bündnisgrünen die Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Slubice aus, „eine Stadt, die zusammengewachsen ist mit der Osterweiterung“, sagt Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, die 2004 auf der Stadtbrücke Polens Aufnahme in die Europäische Union mitfeierte. „Deshalb hat unsere Klausurtagung in den letzten Tagen genau hier stattgefunden, im Herzen Europas.“
Zu den Beschlüssen der Klausur zählt, dass sich die Grünen für eine Kommission zur Überprüfung demokratischer Grundsätze in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzen wollen. Fördermittel sollen an die Einhaltung dieser Grundsätze gebunden werden. Whistleblower müssen besser geschützt und kritischer investigativer Journalismus durch einen europäischen Fonds unterstützt werden.
Bei der Tagung ging es nicht nur um Europa, sondern auch um den Osten Deutschlands. Dort habe die Partei seit der friedlichen Revolution vor dreißig Jahren oft versäumt, Menschen zuzuhören, gestanden Baerbock und ihr Mitvorsitzender Robert Habeck in einem Pressegespräch ein. Das Tarifsystem muss an das der westlichen Bundesländer angeglichen werden, ein Altlastenfonds verschuldete Kommunen wieder handlungsfähig machen. Der Soli soll zukünftig für die öffentliche Daseinsvorsorge in benachteiligten Regionen verwendet werden. „Wenn kein Bus mehr fährt, wenn es keine Kita mehr gibt, fühlen sich die Leute abgehängt“, so Annalena Baerbock. Die Brandenburgerin möchte auch „ehrliche Debatten darüber führen, wo wir herkommen“, und im Hinblick auf die kommenden Wahlen „das Bündnis 90 in unserem Namen wieder groß schreiben“.
Auf die Frage, ob die schlechten Wahlergebnisse der Partei in vergangenen Jahren in Teilen Ostdeutschlands daran liegen, dass sie nicht mehr als Erbe der Bürgerrechtsbewegung wahrgenommen wird, sondern als Juniorpartner der Linkspartei, gerade in Frankfurt (Oder), antwortete Baerbock: „René Wilke war aus unserer Sicht der richtige Kandidat zu dieser Zeit.“ Für verschiedene Themen seien verschiedene Bündnispartner notwendig. Zu den unter Wilke gestrichenen Straßenbahn- und Buslinien meint die Grünen-Chefin: „Wir sehen auch nicht alles gleich.“