Ostbrandenburg (eb/geh). Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) erarbeitet derzeit ein Konzept zur dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen.

Noch in diesem Jahr soll es vorgelegt werden. Nachdem öffentlich bekannt geworden ist, dass die einzige Brandenburgische Außenstelle des BStU in Frankfurt (Oder) von Schließung bedroht ist, wird diese Frage verstärkt im Land diskutiert. Dr. Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, begrüßt, dass sich die Landesregierung für den Erhalt einer BStU-Außenstelle im Land Brandenburg einsetzt und diese für unverzichtbar hält. Brandenburg ist bereits jetzt das einzige der neuen Bundesländer, in denen an zwei Orten der ehemaligen MfS-Bezirksstellen keine Außenstellen mehr existieren, während in allen anderen Ländern zwei beziehungsweise drei BStU-Außenstellen bestehen.
„Hier in Brandenburg arbeiten wir hervorragend mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) zusammen. Wir führen gemeinsam die Beratung ehemals politisch Verfolgter durch und bieten gemeinsam Bildungsveranstaltungen an. In dem Flächenland Brandenburg ist die BStU-Außenstelle einer der wichtigsten regionalen Partner bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht“, so Dr. Nooke. Sie meint: „Für die Bildungsarbeit aber vor allem auch für Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg, die Einsicht in die vom MfS über sie oder ihre Angehörigen angelegten Akten nehmen möchten, reicht es nicht aus, auf die Zentrale in Berlin zu verweisen. Zur dezentralen und föderalen Struktur der Bundesrepublik gehört die Stärkung der regionalen Zentren”. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger an der Peripherie des Landes sollten nicht in dem Gefühl bestärkt werden, vom politischen Entscheidungsprozess verdrängt zu werden. Die Vernetzung der BStU-Außenstelle mit dem MfS-Archiv für die ehemaligen DDR-Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam mit den bereits im Land existierenden Trägern der historischen Forschung und politischen Bildung könne ein Zeichen setzen und die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und die Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins stärken.
Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) sagt dazu: „Wir sehen den Oberbürgermeister René Wilke und den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nun in der Pflicht, zum Einen sich schnellstens in diesem Prozess für eine Gleichbehandlung aller östlichen Bundesländer einzusetzen und somit für den Erhalt einer Brandenburger BStU-Außenstelle. Zum Anderen halten wir es für notwendig, beim Bund auch eine erweiterte Standortprüfung für Frankfurt (Oder), insbesondere auch für andere Immobilien, einzufordern”.
Karaschinski erinnert daran, dass sich Woidke erst im Januar bei einem Vorort-Termin sehr engagiert für den Erhalt des Frankfurter BStU-Standorts geäußert hat. Die Grünen fordern den Ministerpräsidenten auf, diesen Worten nun Taten folgen zu lassen. Es scheine allerhöchste Zeit, sich wirklich mit aller Kraft für den Frankfurter Standort einsetzen zu müssen und überzeugende Konzepte für die Weiterentwicklung einer BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) zu entwickeln. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die lokale und regionale Vernetzung der Gedenk- und Erinnerungsstätten sowie ihre Kooperation mit der Universität und ihren geistes- und sozialwissenschaftlichen Lehrstühlen verbessert und intensiviert wird”, kündigt Alena Karaschinski an.
Auch die Mitglieder der Frankfurter CDU fordern den Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister auf, sich für den Erhalt der BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) einzusetzen.
Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Möckel erklärt zu diesem Thema: „Wer an einer lebendigen Erinnerungskultur in unserer Stadt und in Brandenburg interessiert ist, muss sich für den Erhalt der BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) einsetzen”. Die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sei als einzige ihrer Art in Brandenburg eine wichtige Anlaufstelle für die Opfer der Stasi-Machenschaften. Und als diese müsse sie erhalten bleiben. Möckel weiter: „Darüber hinaus kann die BStU-Außenstelle zukünftig eine stärkere Rolle in der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft unserer Stadt einnehmen”. So sei es zum Beispiel vorstellbar, dass ein verstärkter Austausch mit Frankfurter Schulen initiiert wird und auch die Europa-Universität Viadrina - und hier besonders die kulturwissenschaftliche Fakultät - die BStU-Außenstelle als Partner in der historischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts verstehe.
Was viele nicht wissen: Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke hat sich schon vor dem Öffentlichwerden einer möglichen Schließung der BStU-Außenstelle für deren Standort in Frankfurt (Oder) eingesetzt. „Wir werden kämpfen”, versicherte er auf Anfrage. Dr. Maria Nooke habe ihm bestätigt, dass die 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frankfurt (Oder) ausgezeichnete Arbeit leisten. Andere müssten erstmal unter Beweis stellen, dass sie besser sind, meint Frankfurts Oberbürgermeister. Selbst wenn die Schließung noch in keinster Weise beschlossen ist und der angeschobene Prozess erst in den nächsten zehn Jahren seine Wirkung entfalten werde, sieht der Oberbürgermeister schon jetzt den Leiter der Frankfurter BStU-Außenstelle, Rüdiger Sielaff in der Pflicht. Der hat als Antwort auf die Frage nach der Stimmung unter den Mitarbeitern lediglich auf die Pressestelle der Bundesbehörde in Berlin verwiesen.
Bei all der Diskussion geht es nicht nur um die Mitarbeiter und um den Standort an sich, sondern auch um die wichtigen Nebeneffekte in Sachen Bildung, die Frankfurt (Oder) mit einer Schließung der BStU-Außenstelle verloren gehen würden. Beispielsweise könnten Schulklassen ihren Unterricht nicht mehr mit interessanten Führungen und Vorträgen bereichern. Das bewegt auch den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt: „Mit der Schließung der Frankfurter Außenstelle BStU würde man ein falsches Signal senden. Insbesondere auch viele junge Menschen, darunter zahlreiche Schüler besuchen die Dienststelle und erfahren sachkundige Information für ihre politische Bildung. Hier wurden und werden exemplarisch an historischen Zeugnissen Gefahren für Demokratie und Menschenrechte
anschaulich vermittelt”.
Auch Milena Manns, erst kürzlich ernannte Dezernentin für Bildung in Frankfurt (Oder) sieht eine Schließung der BStU-Außenstelle kritisch. Dadurch würde ein etablierter und gut organisierter Teil der Bildungsarbeit vor Ort einfach wegbrechen. Manns: „Das wollen wir nicht ohne Weiteres hinnehmen”.