Frankfurt/Oder (eb/geh). Im Folgenden ist ein Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), Dr. Martin Wilke abgedruckt.

Sehr geehrter Herr Dr. Wilke, im Jahr 2011 schlugen im Brandenburger Landtag Mitglieder der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU den Regierungsfraktionen SPD und Die Linke vor, eine Enquetekommission einzusetzen, die sich mit den Folgen der demografischen Entwicklung in unserem Land beschäftigen sollte. Dies mündete damals in einem von allen Landtagsfraktionen getragenen Einsetzungsbeschluss der Enquetekommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020”. Keine ernst zu nehmende politische Partei Brandenburgs leugnete und leugnet den grundsätzlichen Reformbedarf der Verwaltungsstrukturen Brandenburgs. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob neben einer Funktionalreform eine Kreisgebietsreform das Mittel der Wahl ist oder eine verpflichtende, vom Land angeordnete interkommunale Kooperationen. Das ist legitim. Der von CDU, FDP und Freien Wählern gegründete Verein „Bürgernahes Brandenburg e.V.” versucht jedoch den Menschen zu suggerieren, mit der Volksinitiative bleibt alles beim Alten. Das finde ich unehrlich.
Das CDU-Mitglied Sven Petke resümierte 2013 zum Zwischenbericht der Enquetekommission 5/2: „Die Menschen sind mit der Situation auf der Verwaltungsebene insgesamt zufrieden. Trotzdem liegt es in unserer Verantwortung, ihnen deutlich zu machen, dass es aufgrund des demografischen Wandels und natürlich der finanziellen Veränderungen den Mut zu Änderungen braucht.” (1) Diese politische Verantwortung nehmen die Initiatoren der Volksinitative, CDU, FDP und BVB/Freie Wähler, nicht mehr wahr. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sind selbstverständlich legitime Mittel unserer Demokratie, um politische Entscheidungsprozesse mitzubestimmen und zu beeinflussen. Ob die Initiatoren damit jedoch den erhofften eigenen Stimmenzuwachs zur nächsten Landtagswahl erreichen, ist mindestens zu bezweifeln.
Dass Sie, Herr Oberbürgermeister, ihren aktuellen Dissens mit der Landesregierung derzeit einzig und allein in einer Klage, in einer kommunikativen Verweigerungshaltung und in einer Hoffnung auf einen erfolgreichen Volksentscheid äußern, halte ich für töricht und fahrlässig. Frankfurt (Oder) ist kein autarkes, gallisches Dorf, ausgestattet mit durch Zaubertrank gestärkten Helden, die uns gegen eine Bedrohung von außen schützen. Wir befinden uns in einer finanziellen und legislativen Abhängigkeit vom Land. Sie als Oberbürgermeister haben die Verantwortung, für alle möglichen Szenarien strategisch vorzusorgen - auch für den Fall, dass Ihre angekündigte Klage und das Volksbegehren oder der Volksentscheid scheitern.
Ein möglicher Volksentscheid, dem über 500.000 BrandenburgerInnen zustimmen müssen, damit er gültig wäre, würde erst im Jahre 2018, also nach Ende Ihrer Amtszeit stattfinden. Eventuell tragen Sie dann keine unmittelbare Verantwortung für unsere Stadt mehr. Aber das Schicksal unserer Stadt ist dann vielleicht schon besiegelt. Denn im kommenden Jahr 2017 werden alle Gesetze zur Umsetzung der Kreisgebietsreform, auch die Wahl der Kreissitze, im Landtag beschlossen. Was, wenn dann Ihre Klage scheitert? Was, wenn dann der Volksentscheid, oder schon das Volksbegehren scheitern? Die Geschichte unserer Stadt wird jetzt geschrieben und ich befürchte, dass der Historische Verein unserer Stadt in 50 Jahren, im Jahr 2066, resümiert: „Die Verweigerungshaltung der Stadtspitze führte dazu, dass Frankfurt (Oder) nicht nur seine Kreisfreiheit verlor, sondern darüber hinaus nicht zum Kreissitz des neugebildeten Landkreises gewählt wurde.”
Ich fordere Sie daher auf, jetzt Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt nach 2018 zu übernehmen. Ich fordere Sie auf, jetzt zu verhandeln: für eine bestmögliche Position Frankfurts für den Fall, dass Klage und Volksbegehren oder Volksentscheid scheitern. Ich fordere Sie auf, für einen gemeinsamen Landkreis mit den Landkreisen Märkisch Oderland und Oder-Spree zu kämpfen, mit unserer Stadt als Oberzentrum mit überregionaler Bedeutung und natürlichem Kreissitz. Der Argumente gäbe es einige.
Mit freundlichen Grüßen
Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder)