Frankfurt/Oder. Frankfurter Eltern trafen sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik im Mehrgenerationenhaus Mikado.

Von Georg Langer 

Zur Diskussion über die Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten hatten der Sprecher des Kita-Eltern-Beirats Christoph Hochwald und Daniel Mitzloff von der Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Plätze eingeladen. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vertraten Tilo Winkler von der SPD, Sahra Damus von den Grünen, Michael Katzke vom Liberal-Konservativen Bürgerforum, Thomas Wenzke von der CDU, Wilko Möller von der AfD, René Wilke von Die Linke, Wolfgang Mücke von der FDP und Martin Hampel von den Piraten.
Christoph Hochwald eröffnete die Veranstaltung mit einer Stellungnahme. Er erklärte, dass der Kita-Eltern-Beirat mit der geplanten Gebührenerhöhung nicht einverstanden sei, „da sie in gewissen Punkten eine Mehrbelastung für uns darstellt“. Bei dem Beschluss der Stadt sei „die Aufrechterhaltung der Einnahmen federführend“, so Hochwald. Er sprach sich dagegen aus, mithilfe höherer Gebühren den städtischen Haushalt zu entlasten.
Dann bat er die anwesenden Stadtverordneten auf die Bühne. Über die Sitzordnung entschied das Los. Als alle Platz genommen hatten, las Christoph Hochwald den Brief einer betroffenen Mutter vor. Sie hatte darum gebeten, anonym zu bleiben, da sie Angst vor Konsequenzen von Seiten ihres Arbeitgebers habe. Laut ihres Briefs habe sie zwei Kinder, arbeite im sozialen Bereich und befürchte, dass die Kita-Gebühren für sie um ein Viertel ansteigen würden. Ihrer Meinung nach geißelt die Stadt Menschen, die arbeiten, um sinnlose Investitionen in Frankfurt zu finanzieren. Sie habe inzwischen ihren Nebenjob aufgegeben „weil ich nicht einsehe, der Stadt mein Geld in den Rachen zu stopfen“.
Christoph Hochwald: „Ich finde den Brief sehr emotional.“?Auch er habe zwei Kinder und würde aufgrund seines Einkommens die Höchstgebühr zahlen müssen. Martin Hampel bezeichnete sich mit drei Kinder ebenfalls als Betroffener. „Da fehlt unseren Politikern die Bürgernähe“, sagte er. Er gab aber zu bedenken, dass die Stadt gezwungen sei, Gebühren zu erhöhen. Sonst würde die Landesregierung den Haushalt nicht genehmigen.
Tilo Winkler sagte: „Ich finde es beschämend für unsere Stadt. Wir handeln immer nur da, wo es erwirtschaftet wird.“ Die Mittelschicht werde gemolken, ergänzte der Sozialdemokrat. Thomas Wenzke sagte, Frankfurt unterliegt dem Sparzwang der rot-roten Landesregierung, der vielleicht nicht bewusst ist, dass durch die Fülle von Trägern in Frankfurt (Oder) die Kostenstruktur hier am höchsten ist.
René Wilke machte klar, dass die Stadtverordneten dem Vorschlag zu Gebührenerhöhung nicht zugestimmt hätten. Die Verwaltung hätte den Auftrag der Versammlung nicht so umgesetzt wie gewünscht. „Wir stehen nicht morgens auf und denken nach, wie wir die Frankfurter knebeln können“, sagte er. Das gelte auch für die Mitglieder der Stadtverwaltung. Frankfurt habe ungefähr 120 Millionen Schulden. Jährlich kämen zehn Millionen dazu. Das Land fordert aber von Frankfurt gleiche Einnahmen wie andere Orte sie haben. Seine Fraktion klage jetzt gegen das Land.
Wilko Möller nahm das Thema zum Anlass, um zu erklären, warum er aus der FDP ausgetreten und der AfD beigetreten war. Das führte zum ersten Zwischenruf aus dem Publikum: „Keinen Wahlkampf hier!“ Möller forderte, Kita-Gebühren ganz abzulehnen und stattdessen entbehrliche Ausgaben einzusparen. Dazu zählte er das Brandenburgische Staatsorchester und die Straßenbahnen von Frankfurt.
Wolfgang Mücke sagte: „Kita-Gebühren gehören abgeschafft.“ Er widersprach aber Wilko Möllers Sparvorschlägen. „Das Staatsorchester ist ein tragender Pfeiler der Stadt“, sagte der FDP-Politiker. An dieser Stelle gab es einen weiteren Zwischenruf: „Das Land sollte das Staatsorchester bezahlen.“
Sahra Damus sprach sich dagegen aus, Bereiche wie Straßensanierung, Kulturangebot und Kitas gegeneinander auszuspielen. Ihre Fraktion habe schon vor einiger Zeit verlangt, es solle in Frankfurt einen Bürgerhaushalt geben. Der Vorschlag wurde aber von der Stadtverwaltung nicht angenommen. René Wilke erinnerte daran, dass Einsparungen beim Staatsorchester nichts bringen würden. Das Land würde trotzdem sagen, dass die Kita-Gebühren in Frankfurt zu niedrig sind.
Daniel Mitzloff unterbrach mit der Frage, ob eine Stadt wie Frankfurt wirklich einen Konzertflügel, eine Marina und eine Kampagne gegen die Gebietsreform bräuchte. Letztere könnte laut seiner Aussage 40.000 Euro kosten. „Was bringt uns eine Straßenbahn?“ fragte er. Dazu Michael Katzke: „Ich bin überrascht, wie diese Diskussion geführt wird, und nicht im positiven Sinn. Wir müssen irgendwo Gebühren erhöhen. Ein Mindestbeitrag muss kommen, weil wir sind alles Frankfurter. Den Konzertflügel mussten wir kaufen, denn das Orchester muss seine Aufgaben erfüllen können.“
Er wies auch darauf hin, dass sich Frankfurt im Mittelfeld befinde, was die Höhe der Gebühren betrifft. Christoph Hochwald entgegnete, dass sich die Stadt am untersten Ende der Einkommensskala befinde. Zwischenrufe erwähnten die jährliche Grundsteuererhöhung für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer und die Streichung des Winterdiensts. Wilko Möller behauptete, es gäbe zu wenig Eltern unter den Stadtverordneten. Auch die „Konkurrenz zu Polen“ würde unterschätzt. Als er eine Diskussion mit René Wilke über die Anzahl der Polizisten in Brandenburg begann, unterbrach ihn der Zwischenruf: „Darum geht es doch gar nicht“.
Angelika Meier von der Piratenpartei, die sich im Publikum befand, meldete sich zu Wort. Sie sagte, die Gebühren wären „kein Problem, wenn Bürger ein Einkommen von 6.000 Euro netto hätten“. Der Großteil der Bevölkerung arbeite aber in Callcentren und anderen gering bezahlten Jobs. Die Gesellschaft setze auf Jobs und nicht auf Berufe. „Schaffen wir es, eine Wirtschaft aufzubauen, die Leute bezahlen kann, und nicht nur ein drittes, viertes oder fünftes Callcentre anzusiedelt?“ fragte sie.
„Sie lehnen im Prinzip diesen Vorschlag alle ab“, fasste Daniel Mitzloff am Schluss der Runde die Aussagen zur Erhöhung der Kita-Gebühr zusammen.