?wiecko (gla). Die Regierungskoordinatoren für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Polens Innenstaatssekretär Jakub Skiba, wollen die grenzüberschreitende Sicherheits-Kooperation weiter ausbauen.

Das betonten sie diese Woche bei einem Besuch des gemeinsamen Polizeizentrums am ehemaligen Grenzübergang im polnischen ?wiecko. Ein Jahr nach Inkrafttreten des deutsch-polnischen Polizeiabkommens zog Woidke eine erste positive Bilanz. Das Abkommen ermögliche eine effektivere Strafverfolgung ohne Grenzen.
Dietmar Woidke sagte: „Die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei hat sich nach Inkrafttreten des neuen Abkommens positiv fortentwickelt. Sie ist sehr professionell und konstruktiv. Zum Teil werden die Möglichkeiten, die das Abkommen für die polizeiliche Arbeit bietet, aber noch nicht voll ausgeschöpft.“
Woidke sprach auch die Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität an, die diesen Juni unterschrieben wurde. Er versprach, die Einrichtung einer deutsch-polnischen gemeinsamen kriminalpolizeilichen Dienststelle in Guben zu unterstützen.
Das Abkommen hat sich nach Einschätzung Woidkes auch positiv auf die Arbeit der gemeinsamen Fahndungsgruppe Neiße ausgewirkt. Darin arbeiten bereits seit 2010 Beamtinnen und Beamte der Polizei Görlitz und der Kreiskommandatur der Polizei Wroc?aw in Fahndungsgruppen zusammen. Insbesondere die Möglichkeiten für den Informationsaustausch zwischen beiden Seiten hätten sich erheblich verbessert.
Während des Besuchs führten die Koordinatoren Sylwester Ksiuk und Ulf Buschmann die beiden Regierungsvertreter durch das gemeinsame Polizeizentrum an der Autobahnbrücke. Begleitet wurden sie dabei vom Wojewodschaftskommandanten Jaroslav Janiak und Brandenburgs viel kritisiertem Innenminister Karl-Heinz Schröter.
„Als ich hier vor acht Jahren anfing, hatte ich ein komisches Bauchgefühl, mit Kollegen zu arbeiten, die eine andere Sprache und andere Mentalität haben“, sagte Ulf Buschmann im Laufe des Rundgangs. „Inzwischen hat sich dieses Bauchgefühl gelegt. Die einzige Besonderheit ist jetzt, dass wir in zwei verschiedenen Sprachen arbeiten. Der Grundsatz ist: Jeder muss genug von der anderen Sprache sprechen, um hier arbeiten zu können.“
„Oft hören wir die Frage: Wie kommt ihr mit den Kulturunterschieden klar?“ ergänzte Sylwester Ksiuk. „Seit 2007 ist hier eine eigene Kultur entstanden.“
„Ich war vor sechs Jahren das erste Mal hier, damals noch als Innenminister, und da gab es noch keine Klimaanlage“, erinnerte sich Dietmar Woidke an einen Sommertag mit dreißig Grad. Als er den vorläufig wieder eingeführten Grenzkontrollen zusah, sagte er: „Es geht ja sehr flüssig. Es ist nur ein kleiner Stau. Ich bin froh, dass es keine großen Beeinträchtigungen gibt.“ Allerdings waren sein Stab und er mit einer Autokolonne angereist, die von der Polizei eskortiert wurde und deshalb den Stau vermeiden konnte.
Bei der anschließenden Pressekonferenz versicherte Jakub Skiba, dass die Kontrollen wie geplant nur bis zum 2. August 2016 stattfinden würden. In Bezug auf die Reihe terroristischer Anschläge in Deutschland drückte er dem Nachbarland sein tief empfundenes Beileid aus. „Und ich darf den deutschen Partnern unsere Solidarität versichern“, sagte der Staatssekretär. Er sah darin aber keinen Anlass, die Grenzkontrollen zu verlängern. Das gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit bezeichnete Skiba als besonderen Ort. „Es ist seit 2007 ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit beider Staaten.“
Anschließend stellte sich Dietmar Woidke der Presse. „Ich habe meinen Dank für die große Anteilnahme und Solidarität zum Ausdruck gebracht“, sagte er über das Treffen mit dem polnischen Kollegen. „Ich habe auch meine Anteilnahme für den Tod einer polnischen Staatsbürgerin zum Ausdruck gebracht.“ Letztere wurde in Reutlingen von einem syrischen Flüchtling ermordet. Dann würdigte er die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen. „Dieses Vertrauen findet schriftlichen Ausdruck im Zusammenarbeitsvertrag. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass es 71 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg so eine Zusammenarbeit gibt“, sagte Woidke.