Frankfurt/Oder (gla). Brandenburgs Innenminister und Frankfurts Oberbürgermeister unterschrieben eine Konsolidierungsvereinbarung.

In der Konsolidierungsvereinbarung verpflichtet sich die Landesregierung, 50.353.938 Euro zum Schuldenabbau der Stadt beizutragen. Die Stadt verpflichtet sich, einen Eigenbeitrag von mindestens 12.588.485 Euro zu erbringen, einen Entschuldungspfad und eine lange Liste von Konsolidierungsmaßnahmen einzuhalten. Bei den „Konsolidierungsmaßnahmen“ handelt es sich um verschiedene Sparmaßnahmen und die Erhöhung der Einnahmen durch unter anderem Steuern und Gebühren.
Ziel der Vereinbarung ist, Frankfurts Schulden in den nächsten fünf Jahren zu halbieren. Die übrigen Schulden von zirka 50 Millionen Euro soll die Stadt in weiteren fünf Jahren ohne Hilfe zurückzahlen, sagt Oberbürgermeister René Wilke: „Wir müssen diese Schulden dringend abbauen. Das ist unsere Pflicht.“ Erst dann könne Frankfurt (Oder) wieder frei entscheiden und sich selbst verwalten. Wilke bezeichnet den Vertrag als „eine Weichenstellung für den Weg zur Entschuldung unserer Stadt“.
Minister Karl-Heinz Schröter zeigte sich überrascht, dass Wilke die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung schon bei ihrer ersten Sitzung über den Vertrag abstimmen ließ. Diese Entscheidung des Oberbürgermeisters kritisierten mehrere Stadtverordnete, die kaum Zeit zur Information und Diskussion hatten. Wilke begründete die Dringlichkeit mit künftigen Zinsen und damit, dass die Genehmigung des Haushalts von dem Beschluss abhänge. Einer Einladung an die Fraktionen, der Unterzeichnung beizuwohnen, folgten nur Angelika Schneider (Bündnis 90/Die Grünen - BI Stadtentwicklung), Michael Möckel (CDU) und der Vorsitzende des Stadtparlaments Wolfgang Neumann (Die Linke).